Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2009, RV/0988-W/06

1) Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen Erlassung einer BVE 2) Aussetzungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/1453-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, Adr, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr2, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. März 2006 betreffend 1) Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung und 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen (Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1998, St.Nr.xxx) entschieden:

1) Die Berufung betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Berufung betreffend Aussetzungszinsen wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Februar 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) zu ErfNr.xxx.xxx/1998, St.Nr.xxx Erbschaftsteuer in Höhe von € 45.674,15, fällig am 8. März 2006, fest.

Gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 28. Februar 2006, beim Finanzamt eingebracht am 2. März 2006, Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Erbschaftsteuerbescheides.

Gleichzeitig ersuchte die Bw. um Aussetzung des Betrages gemäß § 212a BAO bis zur Entscheidung über die Berufung.

Am 17. März 2006 erließ das Finanzamt im Erbschaftsteuerverfahren eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die dem rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. am 21. März 2006, zugestellt wurde.

Mit Bescheid vom 20. März 2006, dem rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. zugestellt am 23. März 2006, wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab.

Weiters setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 20. März 2006, dem rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. ebenfalls zugestellt am 23. März 2006, Aussetzungszinsen in Höhe von € 52,07 für den Zeitraum 9. März 2006 bis 20. März 2006 gegenüber der Bw. fest.

Sowohl gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages als auch betreffend Festsetzung der Aussetzungszinsen erhob die Bw. Berufung.

Dabei wurde eingewandt, dass gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Erbschaftsteuersache ein Vorlageantrag gestellt worden sei. Demgemäß müsse die 2. Instanz über die Berufung entscheiden und sei die erhobene Berufung noch keineswegs erledigt. Zudem sei mit dem gegenständlichen Bescheid ein Betrag in Höhe von € 45.674,15 vorgeschrieben worden. Diese Vorschreibung sei für die Bw. äußerst überraschend gewesen und könne die sofortige Vorschreibung dieses Betrages ihre Existenz gefährden. So sei es der Bw. gegenwärtig nicht möglich, den oben genannten Betrag aufzuwenden. Auch habe die Bw. in Anbetracht der Tatsache, dass die Verlassenschaft bereits vor fünf Jahren abgewickelt worden sei, nicht mehr mit der Vorschreibung rechnen können und habe demgemäß keine liquiden Mittel verfügbar. Es werde daher, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Höhe der Vorschreibung beantragt, der Berufung Folge zu geben und die Einhebung des vorgeschriebenen Betrages von € 45.674,15 gemäß § 212a BAO bis zur Entscheidung über die Berufung durch die 2. Instanz auszusetzen.

Zu den geltend gemachten Aussetzungszinsen wandte die Bw. überdies ein, dass diese nicht gerechtfertigt seien, da die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Erbschaftsteuer nicht vorliegen würden.

Mit Berufungsentscheidung vom 3. Juli 2009 zur Geschäftszahl RV/1001-W/06 änderte der Unabhängige Finanzsenat den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid insofern ab, als die Erbschaftsteuer mit € 11.462,93 festgesetzt wurde.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Zur Berufung betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrundeliegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist (vgl. UFSW RV/4676-W/02 vom 18.02.2003).

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt am 17. März 2006 eine Berufungsvorentscheidung erlassen und war es daher verpflichtet, den gleichzeitig mit der Berufung eingebrachten Antrag der Bw. auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, weshalb sich die gegen den Abweisungsbescheid vom 20. März 2006 gerichtete Berufung als unberechtigt erweist.

Bemerkt wird, dass § 212a Abs. 5 BAO ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorsieht. Auf Grund eines derartigen neuerlichen Antrages wurde der Bw. mit Bescheid vom 17. Mai 2006 die Aussetzung der Einhebung für die Dauer des Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde 2. Instanz bewilligt.

2) Zur Berufung betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Erbschaftsteuerschuld der Bw. mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag auf € 11.462,93 reduziert. Durch diese Herabsetzung waren die Aussetzungszinsen rückwirkend neu zu berechen (vgl. UFS RV/0394-W/02 vom 24.07.2007). Im gegenständlichen Fall erreichen die Aussetzungszinsen für den Zeitraum 9. März 2006 bis 20. März 2006 nicht den Betrag von € 50,00 und war daher der Bescheid vom 20. März 2006 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juli 2009