Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.07.2009, FSRV/0124-W/07

Abgabe nicht im Einleitungsbescheid angeführt, Konkretisierung der Sache fehlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn HM, vertreten durch Herrn MP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2007, StrNr. x,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 hat das Finanzamt für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser (im Amtsbereich des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2002-2004 zu bewirken versucht habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es habe für die belangte Behörde keinen Anlass gegeben, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Zwar sei es richtig, dass der Bf. seine Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 verspätet eingereicht habe, doch seien diese noch vor der Erlassung des gegenständlichen Bescheides nachgereicht worden. Diese Nachreichung habe Mitte April 2007 im Rahmen einer Steuerprüfung stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt seien dem Finanzamt die Jahresabschlüsse für den betreffenden Zeitraum in vollem Umfang übergeben worden. Der Bf. habe sämtliche, ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen offen gelegt.

Die Begründung im angefochtenen Bescheid, dass der Verdacht der versuchten vorsätzlichen Abgabenhinterziehung durch die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung vom 16. April 2007 aufgrund einer Nichtabgabe von Steuererklärungen 2002 bis 2004 bestätigt worden seien, entbehre somit jeder Grundlage. Der Bf. habe daher weder seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-, Wahrheitspflichten verletzt, noch habe ein Vorsatz eine Abgabenverkürzung herbeizuführen bestanden.

Das von der Finanzstrafbehörde angeführte Delikt § 33 Abs. 1 iVm § 13 Finanzstrafgesetz, also versuchte Abgabenhinterziehung könne im Verhalten des Bf. keinesfalls erblickt werden. Aus der bloßen Tatsache, dass Jahresabschlüsse verspätet eingereicht worden sind, könne nicht von vornherein auf eine versuchte Abgabenhinterziehung geschlossen werden. Hierzu fehle jeglicher Vorsatz beim Bf. Dies sei schon allein daran erkennbar, dass die gegenständlichen Jahresabschlüsse sowie alle sonstigen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Unterlagen bei der abgabenbehördlichen Prüfung im April 2007 dem Finanzamt übergeben worden seien und der Bf. bei der Klärung der steuerlich relevanten Fragen ohne zu zögern mitgewirkt habe.

Es könne also aus dem Verhalten des Bf. kein Vorsatz auf Abgabenhinterziehung abgeleitet werden, da der Bf. bei der Prüfung im April 2007 die gegenständlichen Abschlüsse ohne weitere Verzögerungen an das Finanzamt übergeben und mit dem Finanzamt kooperiert habe.

Weiters sei noch festzuhalten, dass eine neuerliche Prüfung aller nun vorliegenden Unterlagen höchstwahrscheinlich sogar eine geringere Steuerschuld ergeben würde, als sie die Steuerbehörde im Moment annehme.

Da also im gegebenen Fall keine Notwendigkeit zur Durchführung eines Strafverfahrens vorliege und auch sämtliche Unterlagen, die zur steuerrechtlichen Überprüfung der hier relevanten Zeiträume erforderlich seien, bereits beim Finanzamt aufliegen, sei dieser Beschwerde auch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sollten noch relevante Unterlagen für die steuerliche Behandlung fehlen, so werde der Bf. diese auf Verlangen der Behörde umgehend vorlegen.

Aus all den genannten Gründen werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid in seinem gesamten Inhalt aufzuheben und das gegen den Bf. eingeleitete Strafverfahren einzustellen und dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung bis zu deren rechtskräftigen Entscheidung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 16. April 2007 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004.

Feststeht, dass der Bf. seit 2002 nicht veranlagt war und zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige abgegeben hat. Laut Betriebsprüfungsbericht wurden trotz der erstatteten Selbstanzeige im Zuge der Prüfung Feststellungen von € 59.656,00 getroffen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 16. April 2007 dokumentiert sind, zum Anlass um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Im Falle eines Tatverdachtes einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung erfolgt die "Aktenkundigmachung" durch die Erlassung eines rechtsmittelfähigen Einleitungsbescheides.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Es widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzungen dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 f FinStrG vorzubehalten (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Beschuldigte jedoch über die ihm zur Last gelegte Tat und die in Betracht kommende Strafbestimmung zu verständigen.

Dies ist mit dem bekämpften Einleitungsbescheid nicht erfolgt. Festgehalten wird lediglich, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2002-2004 zu bewirken versucht hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe

Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe.

Aufgrund des Hinweises auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung vom 16. April 2007 vermag zwar ein steuerrechtlich vorgebildeter Mensch abzuleiten, dass es sich um Umsatzsteuer und Einkommensteuerverkürzungen handeln müsse, eine konkrete Tathandlung im Sinne des Versuches der Verkürzung von Umsatzsteuer und/oder Einkommensteuer 2002 bis 2004 durch Nichtabgabe von Steuererklärungen ist dabei aber nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Gemäß § 161 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen (VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt bleibt.

Eine Berichtigung/ Ergänzung des Spruches war daher im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht möglich, da dem Beschuldigten bisher keine konkrete Tat zur Last gelegt wurde.

Der Bescheid war in Stattgebung der Beschwerde ohne weiteres Eingehen auf inhaltliches Vorbringen zu den Feststellungen der Betriebsprüfung spruchgemäß aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juli 2009