Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2009, RV/3162-W/08

Berufungsgründe gegen Säumniszuschlag richten sich ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma T-GmbH, Wien, vom 30. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Mai 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Mai 2008 wurde über T-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 67,29 festgesetzt, da die Körperschaftsteuer 2007 in Höhe von € 3.364,54 nicht fristgerecht entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. Mai 2008 (die irrtümlich den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 31. März 2008 erwähnt, den es allerdings nicht gibt) wurde ausgeführt, dass der Bescheid mit der Umsatzsteuer 2007 zusammenhänge, gegen den ebenfalls berufen worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Juni 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass im gegebenen Fall die Nachforderung der Körperschaftsteuerveranlagung 2007 nicht bis zum Fälligkeitstag am 17. April 2008 entrichtet noch ein termingerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages erfolgte somit gesetzeskonform.

Im Vorlageantrag vom 7. Juli 2008 vertritt die Bw. die Ansicht, dass die angegeben Nachforderung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 3.364,54 nicht den Tatsachen entspreche. Daher sei auch die Höhe des Säumniszuschlages nicht richtig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2007. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier der Körperschaftsteuerbescheid 2007) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Da die Körperschaftsteuer 2007 in Höhe von € 3.364,54 nicht fristgerecht bis 17. April 2008 entrichtet wurde, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass auf Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld - hier Körperschaftsteuer 2007 - die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Wien, am 6. Juli 2009