Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2009, RV/0552-L/08

Eigeneinkünfte des Kindes, Überschreitung des Grenzbetrages nach § 5 Abs. 1 FLAG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin, T, geboren am xx, war an der Universität x Student der Internationalen Betriebswirtschaft. Die Einreichung der Diplomarbeit und damit der Studienabschluss erfolgten im November 2007. Gleichzeitig stand er im ersten Halbjahr 2007 in einem Teilzeitdienstverhältnis, das ab Juni 2007 in ein Vollzeitdienstverhältnis umgewandelt wurde, sodass sein Jahreseinkommen 2007 bereits ab August den für den Bezug von Familienbeihilfe maßgeblichen Grenzbetrag überschritt. Da der Berufungswerberin bis einschließlich September 2007 Familienbeihilfe für den Sohn T gewährt wurde, forderte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die für den Zeitraum Jänner bis September 2007 gewährte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Der Sohn hätte die letzte Prüfung des Studiums bereits am 1.7.2006 absolviert und in den folgenden Semestern an der Diplomarbeit geschrieben. Die Arbeit, deren Datum der Benotung für den offiziellen Studienabschluss relevant sei, hätte ursprünglich bis Ende Juni eingereicht werden sollen. Bis dahin hätte er auch die Zuverdienstgrenze von 8.725 € noch nicht überschritten. Da jedoch nach Besprechung mit dem betreuenden Assistenten noch einige Änderungen durchzuführen waren, konnte die Arbeit zu diesem Termin noch nicht eingereicht werden. Gleichzeitig erhielt der Sohn ab Juni 2007 das Angebot auf den Vollzeitjob, das er in Hinblick auf den nur mehr geringen Aufwand für die Diplomarbeit annahm. Als er beurteilen konnte, dass eine Benotung bis Juli 2007 nicht mehr möglich war, gab er beim Finanzamt bekannt, dass er die Zuverdienstgrenze eventuell ab August überschreiten würde. Das Finanzamt forderte hierauf die Lohnzettel bis einschließlich September 2007 an, im beiliegenden Schreiben ersuchte der Sohn, das Einkommen der drei Monate Juli bis September 2007 nicht mehr mitzuberücksichtigen in Hinblick auf die "drei Monate, in denen nach Abschluss der Berufsausbildung eines Kindes eine Fortzahlung der Familienbeihilfe gewährt werde, ohne das Einkommen in diesem Zeitraum zu berücksichtigen". Der offizielle Studienabschluss hätte sich bis November verzögert, der Sohn sei jedoch seit Juli 2007 überwiegend beruflich tätig gewesen und nicht in Berufsausbildung im Sinn des Gesetzes gestanden. Andernfalls würde diese Regelung systematisch jene Benachteiligen, deren Berufsausbildung mit einer wissenschaftlichen Arbeit endet, für die kein zeitlicher Rahmen festgelegt ist, da ein großer Teil der Studierenden vor Einreichung der Arbeit einer Beschäftigung nachgehen. Es werde daher ersucht, den Zeitpunkt Juni 2007 auch als Ende der Ausbildung zu definieren und folglich das Einkommen von Juli bis September 2007 nicht für die Berechnung der Zuverdienstgrenze zu berücksichtigen. Im Übrigen sei sie der Meinung, dass über eine Rückforderung erst nach Feststehen des relevanten steuerpflichtigen Einkommens des Sohnes gemäß vorliegendem rechtskräftigen Steuerbescheid für 2007 entschieden werden könne, da auch allfällige Werbungskosten berücksichtigt werden müssten. Diese würden jedoch erst nach Beratung mit dem Steuerberater für das gesamte Jahr 2007 geltend gemacht werden können.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wiederholte die Berufungswerberin in einem Vorlageantrag im Wesentlichen das bisherige Vorbringen.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin die Gelegenheit gegeben bekanntzugeben, ob bzw. in welcher Höhe der Sohn Werbungskosten für das Jahr 2007 geltend gemacht hatte. Nach einem Vorhaltverfahren wurde schließlich mitgeteilt, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 im Juni 2009 ergangen ist, die Werbungskosten betrugen jedoch nur ca. 522 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten.

Nach dieser gesetzlichen Regelung war die Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin aufgrund seines Studiums bis September 2007 (Ende des Sommersemesters 2007) gegeben. In gegenständlichem Fall kommt jedoch noch folgende gesetzliche Regelung zum Tragen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei Ermittlung des zu versteuenden Einkommens bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit.d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen oder Waisenversorgungsgenüsse.

Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesstelle handelt es sich bei dem Grenzbetrag von 8.725 € um einen Jahresbetrag, belanglos ist hiebei, ob das zu versteuernde Einkommen in einem oder in mehreren Monaten erzielt wird. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das gesamte Kalenderjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In lit.a wird auch klargestellt, dass in diese Jahresbetrachtung mit Ausnahme der drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit.d FLAG) sämtliche Zeiträume einzubeziehen sind, in denen grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat.

Der Wortlaut der Gesetzesstelle lässt somit eine Interpretation im Sinn der Berufungsausführungen nicht zu. Tatsächlich war die Berufsausbildung des Sohnes erst mit endgültiger Einreichung und Benotung der Diplomarbeit im November 2007 beendet, der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe nach der Regelung des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG bestand bis zum September dieses Jahres. Einen davorliegenden Zeitpunkt (laut Berufungsbegehren Juni 2007) als "Abschluss der Berufsausbildung" zu definieren, ist mangels eines Abschlusszeugnisses nicht möglich. Es waren daher die gesamten Einkünfte des Sohnes jedenfalls bis September 2007 in die Jahresbetrachtung einzubeziehen.

Eine Auflistung der vorgelegten Lohnabrechnungen für die Monate Jänner bis September 2007 ergibt eine Summe von 11.829,60 € an steuerpflichtigen Einkünften. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Sohn laut Einkommensteuerbescheid 2007 noch die Möglichkeit hatte, Werbungskosten von insgesamt 531,18 € sowie das Sonderausgabenpauschale von 60 € steuermindernd geltend zu machen, wird der maßgebliche Grenzbetrag von 8.725 € nicht unterschritten. Die Rückforderung der im Jahr 2007 bezogenen Familienbeihilfe erfolgte daher zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. Juli 2009