Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2009, RV/1929-W/09

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VnNn, GebDat, Adresse, vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 22. Jänner 2009 betreffend Abweisung des Antrages vom 29.12.2008 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Kind entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Frau VnNn, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte beim Finanzamt Wien 6/7/15 am 29.12.2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung für ihren Sohn Kind, der an Depression mit paranoider Symptomatik leide.

In einem Gutachten des Bundessozialamtes vom 25.1.2008 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend beurteilt und erklärt, der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. An vorgelegten Befunden wurden erwähnt: 2007-12-18 Arzt / FA für Psychiatrie und Neurologie seit 11/2001 h.o. in regelm. Betreuung, im Rahmen des Studiums Auftreten einer Depression mit paranoider Symptomatik

Mit Bescheid vom 19.2.2008, zugestellt am 21.2.2008 wies das Finanzamt den Antrag "ab Jänner 2008" ab, ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben.

Am 29.12.2008 stellte die Bw. abermals einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn und gab die erhebliche Behinderung in diesem Antrag mit "Depression" an.

In einem Aktenvermerk, der dem Antrag beiliegt, erklärte die Bw., ihr Sohn leide seit etwa 7 Jahren an Depressionen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung (beim Bundessozialamt) sei ihr Sohn in einer manischen Phase gewesen. Er habe ein Vorstellungsgespräch bei einem internationalen Konzern vor sich gehabt und sei der Überzeugung gewesen, dass danach alles bestens laufen würde. Er habe es als demütigend betrachtet, eine Behinderung feststellen zu lassen, habe die Untersuchung nicht machen wollen und sich bemüht, seine Situation "rosa" darzustellen, wobei er auch Aussagen getätigt habe, die nicht zutrafen. Ihr Sohn habe nie länger als einige Wochen kontinuierlich gearbeitet und wenn, dann immer auf Halbtagsbasis. Seine medikamentengestützten Nächte seien durch stündliches Aufwachen mit Essattacken unterbrochen, sodass sie (offenbar die übrigen Familienangehörigen) nachts gezwungen seien, die Küche abzusperren. Ihr Sohn verlasse tagelang sein Zimmer nicht. Das von ihrem Sohn eingegangene Arbeitsverhältnis sei nach drei Monaten gelöst worden, die Depression habe ihn eingeholt, seither sei er ohne Arbeit, es sei alles wieder beim alten.

Das Finanzamt erließ einen abweisenden Bescheid "ab Dezember 2008" und führte begründend aus, die Behinderung sei nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bw. hat gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und unter anderem eingewendet, die Erkrankung und somit die Erwerbsunfähigkeit sei während des Studiums ihres Sohnes eingetreten. Er habe damals Medizin studiert und sei nach den ersten Prüfungen, die alle positiv gewesen seien, zum ersten Mal exazerbiert, weshalb ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit bestehe. Die Bw. ersuchte um Aufhebung des Bescheides und um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Februar 2004.

Ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes stellt einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 %, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, fest. Die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.11.2001 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund der vorgelegten Befunde und des Verlaufes sei ein GdB = 50 % und eine EU ab 2001 - 11 anzunehmen (Beginn der fachärztlichen Betreuung). An vorgelegten Befunden wurde erwähnt: 2002-11-14 Arzt Seit November 2001 in Betreuung wegen schwerer Depressio mit paranoiden Ideen

Das Finanzamt erließ eine aufhebende Berufungsvorentscheidung und zahlte die erhöhte Familienbeihilfe ab Dezember 2008 bis Mai 2009 aus. Ab 1.6.2009 wurde der Bezug der Familienbeihilfe vorläufig eingestellt, weil der Sohn der Bw. seit 6.5.2009 als Angestellter tätig ist.

Die Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte die Bw. aus, ihr Sohn sei nachweislich seit 2001 psychisch krank und somit erwerbsunfähig. Die Eltern hätten für ihre Ausgaben in Verbindung mit der Erkrankung ihres Sohnes keine finanzielle Unterstützung erhalten, ausgenommen die normale Familienbeihilfe bis Februar 2004. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2003 gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Streit besteht gegenständlich darüber, ob für den Sohn der Bw. Anspruch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Februar 2004 sowie die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2004 bis Mai 2009 besteht.

Die Bw. begründet den Anspruch damit, dass ihr Sohn seit 2001 psychisch krank und somit erwerbsunfähig sei.

Der erste Antrag der Bw. war ursprünglich abgewiesen worden, weil der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes der Bw. seitens der begutachtenden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie mit 40 % beurteilt wurde und dieser als voraussichtlich nicht dauernd außerstande erachtet worden ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Einstufung wurde damit begründet, dass weiterhin Medikation und begleitende Psychotherapie erforderlich sind. Das Gutachten enthält u.a. folgende Ausführungen: Anamnese: Maturaabschluss, fam. Belastungen, Verlust des Arbeitsplatzes, Auftreten von Depressionen mit paranoider Symptomatik Herbst 2001, Studium der Humanmedizin seit 1996, 2005 abgebrochen, zwischenzeitlich Cannabis- und Alkoholabusus, bislang keine stat. Aufenthalte, Psychotherapie seit 2002; dzt. arbeitslos. Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, lebt bei den Eltern, Beruf im Berufsbereich geplant, reduzierte Belastbarkeit, aktuell hypomanisch, fühlt sich subjektiv stabil, in ADL's selbständig, h.o. leichte psychomotorische Unruhe mit vegetativer Symptomatik, keine produktive Symptomatik.

Aufgrund dieser damaligen Einschätzung erging der Bescheid vom 19.2.2008 für den Zeitraum ab Jänner 2008. Der Bescheid wurde im Februar 2008 zugestellt, eine Berufung wurde nicht erhoben, d.h., es liegt bis Februar 2008 ein rechtskräftiger Bescheid vor.

Das Gutachten wurde am 25.1.2008 erstellt, der Sohn der Bw. hat vom 11.2. bis 11.6.2008 von der Z_GmbH steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 7.819,49 € bezogen, die Einschätzung der Ärztin zum damaligen Zeitpunkt ist daher nicht offenkundig unrichtig, weil der Sohn der Bw., wenngleich aufgrund der Einnahme von Medikamenten, mit seiner Behinderung soweit umgehen konnte, dass er einen Arbeitgeber überzeugen konnte, ihn einzustellen. Weiters konnte er dieser Beschäftigung auch eine Zeit lang nachgehen, wobei es sich um keine geringfügige Beschäftigung gehandelt hat.

Das aus Anlass des zweiten Antrages erstellte Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie bescheinigt einen Grad der Behinderung von 50 % und enthält die Aussage, der Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der vorgelegten Befunde und des Verlaufes sei ein Grad der Behinderung von 50 % und eine Erwerbsunfähigkeit ab November 2001 (Beginn der fachärztlichen Betreuung) anzunehmen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Gutachtens war dem Gutachter der Verlust des letzten Arbeitsplatzes des Sohnes der Bw. bereits bekannt. Während sich eine befriedigende Arbeit positiv auf psychische Störungen auswirkt, wirkt sich Arbeitslosigkeit, v.a. Langzeitarbeitslosigkeit negativ darauf aus. Der Gutachter hat daher eine Erwerbsunfähigkeit ab November 2001 attestiert. Der Sohn der Bw. hat mittlerweile eine Beschäftigung gefunden, weshalb das Finanzamt den Familienbeihilfebezug ab Juni vorläufig eingestellt hat.

Im Hinblick auf das nunmehr vorliegende Gutachten gebührt die Familienbeihilfe mit Ausnahme der Monate Jänner und Februar 2008, hinsichtlich welcher Monate der damalige Antrag bereits abgewiesen wurde, im Ausmaß des gestellten Antrages vorläufig bis Mai 2009. Der über den Antrag ab Jänner 2008 absprechende abweisende Bescheid war daher aufzuheben.

Der Antrag ist hinsichtlich der Monate Jänner bis Februar 2008 zurückzuweisen.

Der Berufung konnte daher Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juli 2009