Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2009, RV/1104-L/08

Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit Vorsteuerüberschuss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Friedrich Sadleder Buchprüfungs- und Steuerberatungs-KEG, 4502 St. Marien, Linzer Straße 62a, vom 19. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. September 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 11.4.2008 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung 02/2008 eingereicht, und darin eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 15.360,02 € erklärt. Mit Wirksamkeit 16.4.2008 wurde allerdings nur ein Teilbetrag von 4.791,26 € zur Überweisung gebracht. Der Restbetrag von 10.568,76 € blieb unberichtigt offen.

Am 6.5.2008 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 mit einem Vorsteuerüberschuss in Höhe von 10.622,72 € eingereicht. Mit der dieser Gutschrift wurden die offene Umsatzsteuer 02/2008 und die Kammerumlage 01-03/2008 in Höhe von 53,96 € abgedeckt.

Mit Bescheid vom 9.6.2008 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 02/2008 in Höhe von 10.568,76 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 211,38 € fest, da die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht fristgerecht entrichtet worden sei.

In einer ausdrücklich als "Antrag gem. § 217 BAO auf Herabsetzung des SZ" bezeichneten Eingabe vom 13.6.2008 wurde die Herabsetzung des Säumniszuschlages auf 0,00 € begehrt, da kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Die UVA-Ermittlungen für Februar und März 2008 seien jeweils bereits am 7.4.2008 ausgearbeitet worden. Da für März 2008 ein Guthaben von 10.622,72 € entstanden sei, sollte gleichzeitig mit der UVA 02/2008 auch die UVA 03/2008 per FinanzOnline eingereicht werden. Es sei daher auch der entsprechende Datenfile erstellt worden (ein diesbezüglicher Ausdruck wurde beigelegt). Die Übermittlung desselben sei leider versehentlich nicht vorgenommen worden, da dieser Datenfile im Ordner Mai und nicht im Ordner April gespeichert worden sei. Erst als die Buchungsmitteilung mit 6.5.2008 zugestellt worden sei, wäre dieser Fehler entdeckt und sofort die UVA 03/2008 eingereicht worden. Diese Tatsache könne sicherlich nicht als grobes Verschulden gewertet werden, sodass die Aufhebung des Säumniszuschlages gerechtfertigt sei.

Ungeachtet des klaren Wortlautes wertete das Finanzamt diese Eingabe nicht als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, sondern als Berufung gegen den Bescheid vom 9.6.2008 und wies diese mit "Berufungsvorentscheidung" vom 16.9.2008 als unbegründet ab. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO im gegenständlichen Fall aufgrund einer näher dargestellten "Vorsäumnis" nicht zur Anwendung gelangen könne. Somit könne auch § 217 Abs. 7 BAO keine Anwendung finden, da es sich hier nicht um eine einmalige Säumnis handle.

Mit Eingabe vom 19.9.2008 wurde die "Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz" beantragt. Das Finanzamt habe nicht näher begründet, warum durch die dargestellte Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate vor der gegenständlichen Säumnis ein grobes Verschulden in Bezug auf die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 02/2008 zu unterstellen sei. Nur dann, wenn eine neuerliche Säumnis innerhalb von sechs Monaten als grobes Verschulden angesehen werden könnte, würde eine Ablehnung des Herabsetzungsantrages gesetzeskonform sein. Laut Gesetzesbestimmung sei daher sehr wohl darauf Bedacht zu nehmen, welches Verschulden im gegebenen Falle vorliege. Da die nicht rechtzeitige Einreichung der UVA 03/2008 (Guthaben zur Verrechnung für die Zahllast 02/2008), welche bereits mit der UVA 02/2008 abgegeben werden hätte sollen und zu diesem Zeitpunkt auch bereits ausgearbeitet gewesen sei, sicherlich als entschuldbarer Fehler oder als leichte Fahrlässigkeit beurteilt werden müsste, ergebe sich schlüssig, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO eine Herabsetzung des Säumniszuschlages auf 0,00 € gerechtfertigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht (nur) auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (Ritz, BAO³, § 85 Tz 1 mit Judikaturnachweisen).

Die Eingabe vom 13.6.2008 war sowohl nach Bezeichnung, Inhalt und auch unter Berücksichtigung des Verfahrenszweckes bei der vorliegenden Aktenlage eindeutig als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu werten. Dass mit dieser Eingabe eine Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.6.2008 erhoben werden sollte (im Zuge derer auch ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gestellt werden hätte können), kann der Eingabe auch nicht andeutungsweise entnommen werden.

Bei dieser Sachlage war die "Berufungsvorentscheidung" vom 16.9.2008 als Erstbescheid zu werten, mit dem der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 13.6.2008 abgewiesen wurde, und der "Vorlageantrag" vom 19.9.2008 demgemäß als Berufung gegen diesen Bescheid.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die verspätete Entrichtung der dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 02/2008 ist im vorliegenden Fall unstrittig. Der Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wird damit begründet, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorläge.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Das Fehlen eines groben Verschuldens führt somit nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislastinitiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt wird.

Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO ist dann anzunehmen, wenn die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, wenn also eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Umsatzsteuer 02/2008 nur zum Teil durch eine fristgerechte Überweisung eines entsprechenden Betrages entrichtet, der Restbetrag sollte durch die Gutschrift (Vorsteuerüberschuss) aus der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 abgedeckt werden. In einem solchen Fall ist es aber Sache des Abgabenschuldners bzw. gegebenenfalls seines steuerlichen Vertreters, sich über die tatsächliche Einreichung der zu der erwarteten Gutschrift führenden Voranmeldung zu vergewissern. Die gemeinsame Erstellung der beiden Voranmeldungen alleine genügt naturgemäß nicht. Wird aber eine solche Vergewisserung unterlassen, dann wird damit das Risiko des Fehlens einer entsprechenden Gutschrift in Kauf genommen. In einem solchen Fall liegt aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor, da ganz einfache und nahe liegende Vorkehrungen zur Sicherstellung einer termingerechten Abgabenentrichtung nicht getroffen wurden. Dass im vorliegenden Fall eine solche Vergewisserung über die tatsächliche Einreichung der zur erwähnten Gutschrift führenden Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 stattgefunden hätte, wurde nicht vorgebracht.

Insgesamt gesamt gesehen wurde daher das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis und damit das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO nicht überzeugend dargelegt, sodass die beantragte Herabsetzung des Säumniszuschlages vom Finanzamt zu Recht versagt wurde.

Es was daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. Juli 2009