Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2009, RV/0274-L/09

Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SW, Adr, vertreten durch Jura RAe Denkmayr & Partner OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4910 Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 37a, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. November 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Todesfalles des EP, verstorben am 17. März 2008, ist dem Finanzamt am 3. September 2008 folgende Meldung gemäß § 26 ErbStG der Raiffeisen Versicherung über die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag, Polizzen Nr. 4680382-1, in Höhe von 88.114,60 € zugegangen. Die Auszahlung erfolgte an SW (Lebensgefährtin) als namentlich genannte Bezugsberechtigte.

Hiefür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 19. November 2008 Erbschaftssteuer in Höhe von 26.401,20 € (Steuerklasse V, 30 %) festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat SW, nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, am 19. Dezember 2008 berufen, weil sie das Versicherungsunternehmen erst nach dem 1. August 2008 zur Auszahlung aufgefordert habe. Erst durch diesen Vorgang sei die Grundlage für eine allfällige Steuerpflicht gesetzt worden. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch die Regeln des Erbschaftssteuerrechtes nicht mehr gegolten hätten, sei keine Steuerpflicht gegeben. Für die Steuerpflicht könne es nicht darauf ankommen, ob theoretisch ein Recht bestehe. Hätte die Bw die Leistung aus der Versicherung nie abgerufen, würde ihr auch keine Steuerpflicht zuzurechnen sein. Eine Zuwendung werde erst dann wirksam, wenn diese auch tatsächlich eingefordert werde. Die Situation könne mit der bei Pflichtteilsansprüchen verglichen werden. Dem Grunde nach entstehe ein Pflichtteilsanspruch mit dem Ableben des Erblassers. Eine tatsächliche Steuerpflicht erfolge jedoch erst dann, wenn ein tatsächlicher Pflichtteil erfolgreich geltend gemacht wird. Die im Versicherungsvertrag erfolgte Einsetzung der Bw als Begünstigte sei rechtlich auch als Anbot zu interpretieren. Werde dieses Anbot nie angenommen, gäbe es auch keine Zuwendung.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung am 19. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen, weil die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers entsteht. Es komme nicht darauf an, wann der Berechtigte bei der Versicherung den Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme gestellt hat.

Am 29. Jänner 2009 hat die Bw den gegenständlichen Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Gesetz (VfGH: gültig bis 1. August 2008, BGBl I 2007/9).

Gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 3 ErbStG, gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Insbesondere Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten begründen nach Literatur und Judikatur diesen Steuertatbestand.

Es handelt sich dabei um einen Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 881 Abs. 2 ABGB, bei dem der Dritte ein Recht aus dem Vertrage unmittelbar in dem Zeitpunkt erwirbt, wenn der Begünstigte das Recht gegenüber dem Verpflichteten selbständig durchsetzen kann. Der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer entsteht daher mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Zif. 3 ErbStG tritt aber ein, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Der bezugsberechtigte Dritte erwirbt somit das Recht auf die Geldleistung des Versicherers mit dem Tod des Versicherungsnehmers.

Für die Anwendung des Gesetzes überhaupt ist der Zeitpunkt in dem die Steuerschuld entsteht, entscheidend.

Gemäß § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld für Erwerbe von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers, jedoch a) für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einer Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung oder des Ereignisse; b) für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung; und c) bis h) ebenfalls abweichend in Fällen des § 2 Abs. 2 ErbStG und für den Erwerb des Nacherben.

Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen somit durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht, und nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten zum Nachlass gehörenden Gegenständen. Diese Grundregel gilt immer, soweit nicht einer der in den lit. a bis h des § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG angeführten Sondertatbestände in Betracht kommt. Es handelt sich bei den zuletzt genannten Ausnahmefällen um Erwerbsvorgänge, bei denen infolge eines der im Gesetz aufgezählten Ereignisse eine Bereicherung noch nicht eingetreten ist oder noch nicht mit voller Sicherheit feststeht. (siehe insbesonders Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, § 2 Rz 55 und § 12 Rzn 7 bis 9)

Der rechtliche Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme entsteht daher unbedingt bereits mit dem Tod des Erblassers und entsteht in diesem Zeitpunkt aufgrund der allgemein gültigen Regel des § 12 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG auch die Steuerschuld.

Das Berufungsvorbringen, wonach die Abberufung der Versicherungssumme erst später erfolgt sei, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Bei dem Vorgang der Abberufung handelt es sich bloß um eine bei Abwicklung eines Versicherungsfalles übliche Vorgehensweise, der Rechtsanspruch besteht jedoch - wie oben bereits ausgeführt - unmittelbar aufgrund des die Zahlungspflicht auslösenden Sterbefalles.

Dem allgemeinen Einwand, eine Zuwendung werde erst dann wirksam, wenn diese auch tatsächlich eingefordert werde, ist entgegenzuhalten: Bei der Besteuerung der Erbschaft ist grundsätzlich von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Auch wenn es zB einer Erbantrittserklärung bedarf, um einen Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, entsteht die Erbschaftssteuerschuld schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten. Auch bei Vermächtnissen, welche dem gegenständlichen Sachverhalt ähnlich sind, ist die Steuerschuld auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen.

Soweit die Bw die Abberufung der Versicherungssumme mit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches vergleicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass eben - ausschließlich für diesen Fall - die Sonderregelung des § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG Anwendung findet.

Da somit im konkreten Fall das Recht aus der Versicherungspolizze ohne Zutun der Bw mit dem Tod des Erblassers entstanden ist und keine Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. a bis h ErbStG zutrifft, entsteht die Steuerschuld gemäß der Grundregel des § 12 mit dem Tod des Erblassers am 17. März 2008. Zu diesem Zeitpunkt war das ErbStG noch in Geltung und hat daher das Finanzamt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen den Erwerb zu Recht der Besteuerung unterworfen. Übrige Einwände gegen den ergangenen Erbschaftssteuerbescheid hat die Bw nicht vorgebracht, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 6. Juli 2009