Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2009, RV/3822-W/08

Anspruchzinsenbescheid nicht mit der Begründung der Unrichtigkeit des Grundlagenbescheides anfechtbar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28. August 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. August 2008 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2005 für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 28. August 2008 in Höhe von € 336,15 fest.

In der dagegen rechtzeitig am 24. September 2008 eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung von Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgabe, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO und des davon gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 2005, wobei die Anerkennung von Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgabe begehrt wird.

Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 7. Juli 2009