Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2009, RV/3261-W/08

Einwendungen betreffend die Höhe der gegenüber der Primärschuldnerin im Schätzungswege festgesetzten Abgabenschuld sind im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO geltend zu machen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 33, vom 29. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. August 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides, welcher darüber hinaus unverändert bleibt, wird aus Anlass der Berufung insoweit berichtigt, als die Berufungswerberin (Bw.) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. Ing. X. Installateur GmbH (nicht Fa. X. Installationstechnik GmbH) haftet.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. August 2008 wurde die Bw. gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. Ing. X. Installationstechnik GmbH (laut Firmenbuch richtig Ing. X. Installateur GmbH) Adresse, und zwar für Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 115.296,62 in Anspruch genommen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die gemäß § 80 Abs. 1 BAO zur Vertretung juristischer Personen Berufenen hätten alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichte, hafte für diese Abgaben, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgabe ohne sein Verschulden nicht entrichtet hätten werden können.

Die Bw. sei ab 17. März 2004 bis 6. Dezember 2005 Geschäftsführer der Fa. Ing. X. Installateur GmbH, also einer juristischen Person gemäß § 18 GmbH-Gesetz zu deren Vertretung berufen gewesen. Sie sei auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen. Dieser Verpflichtung sei sie nicht nachgekommen, weswegen die Haftung auszusprechen gewesen wäre.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 29. August 2008 brachte die Bw. vor, dass die Prüfung der Umsatzsteuer 2004 bei der Primärschuldnerin noch nicht abgeschlossen sei.

Es habe zwar eine Prüfung gegeben, bis dato allerdings keine Schlussbesprechung.

Woher das Finanzamt den (gewaltigen) Betrag von € 115.296,62 nehme, sei für die Bw. nicht erklärbar, eine Festsetzung in dieser Höhe wäre völlig willkürlich.

Sie behalte sich diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung vor und stelle den Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, im Prüfungsverfahren der Ing. X. Installateur GmbH eine Schlussbesprechung anzusetzen und dann entsprechende Bescheide zu erlassen, die im Rahmen der BAO überprüft und allenfalls angefochten werden könnten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 die Umsatzsteuer 2005 (gemeint wohl 2004) in Höhe von € 115.296,62 am Abgabenkonto festgesetzt worden sei. Diese sei am 15. Februar 2006 (gemeint wohl 2005) fällig gewesen. Gemäß den Bestimmungen des § 210 Abs. 4 BAO sei eine Zahlungsfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides, somit der 29. Februar 2008, zu setzen gewesen. Mit diesem Tag habe auch die Rechtsmittelfrist gegen den Umsatzsteuerbescheid geendet.

Für die Erlassung eines Haftungsbescheides sei die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung belanglos, da durch die Erlassung des Haftungsbescheides an den potenziell Haftenden auch eine neue offene Rechtsmittelfrist gegen den Grundlagenbescheid eröffnet werde. So gesehen sei die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht begründet, da alle vorgebrachten Ausführungen gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen wären und nicht erklären würden, in wie weit die Inanspruchnahme zur Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO mit einem Mangel behaftet seien solle.

Der Ordnung halber dürfe jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Prüfungsergebnis dem damals zuständigen Masseverwalter, Herrn Dr. M.S., Rechtsanwalt, zur Kenntnis gebracht worden sei (Schlussbesprechung vom 16. Jänner 2008).

Weiters werde darauf verwiesen, dass die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Steuererklärungen formal gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien, tatsächlich jedoch die Besteuerungsgrundlagen der Höhe nach aufgrund der vorhandenen Unterlagen festgesetzt worden wären. Die Berufungsbegründung, die Bw. könne sich die gewaltige Summe von € 115.296,62 nicht erklären, gehe somit ins Leere.

Im rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw. darauf, dass sie mit ihrer Berufung vom 29. August 2008 auch den zugrunde liegenden Bescheid gegenüber der Fa. Ing. X. Installateur GmbH angefochten hätte, da sie auf ein noch nicht abgeschlossenes Prüfungsverfahren verwiesen habe und ihr die Festsetzung mit € 115.296,62 nicht erklärbar sei.

Eine Rückfrage beim zuständigen Sachbearbeiter habe ergeben, dass im Akt keine Grundlage, wieso eine Schätzung in dieser Höhe erfolgt sei, vorhanden wäre, weshalb vorerst die komplette Höhe dieses Bescheides angefochten werde.

Die Bw. ersuche, den Steuerakt der Primärschuldnerin ihrer Berufung anzuschließen und ihr eine Ausfertigung des zugrunde liegenden Bescheides zuzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Laut Firmenbuch war die Bw. im Zeitraum 17. März 2004 bis 6. Dezember 2005 die handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. Ing. X. Installateur GmbH (im erstinstanzlichen Verfahren unrichtig bezeichnet als Fa. Ing. X. Installationstechnik GmbH) Adresse und zählte somit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter, welche gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden können.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe steht fest, da das über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkursverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Y. vom 23. Juni 2008, GZ., nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die GmbH am 14. November 2008 amtswegig wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde.

Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft Sorge zu tragen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Beträge zur Gänze (VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286).

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter eine Pflicht zur Abgabenentrichtung getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre.

Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gemäß der Bestimmung des § 80 BAO die Verpflichtung getroffen hätte, die Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2004 zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen zu entrichten. Dieser Verpflichtung ist sie nicht nach gekommen, obwohl keinerlei Zweifel an einer Zahlungsverpflichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bestehen, wurde doch die Umsatzsteuer 2004 durch die Betriebsprüfung (Bericht vom 16. Jänner 2008) aufgrund der von der Bw. vorgelegten Unterlagen festgesetzt.

Auch wurde das Vorhandensein liquider Mittel für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2004 nicht bestritten. Aus den im Zeitraum ihrer Geschäftsführung im Rahmen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen offen gelegten Umsätzen lässt sich auf ein solches Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der Umsatzsteuer 2004 jedenfalls schließen. Da die Bw. eine quantitative Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel insoweit weder behauptet noch nachgewiesen hat, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme für den vollen Betrag als gesetzeskonform.

Das Berufungsvorbringen der Bw. wendet sich ausschließlich gegen die Höhe der mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 gegenüber dem Masseverwalter Dr. M.S. erfolgten Höhe der Festsetzung an Umsatzsteuer 2004.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125).

Unstrittig ist dem gegenständlichen Haftungsbescheid der Umsatzsteuerbescheid 2004 vorangegangen und dieser wurde ordnungsgemäß an den zuständigen Masseverwalter im Konkurs der Primärschuldnerin zugestellt, weswegen im Haftungsverfahren eine Bindungswirkung diesen Bescheid besteht. Die Bw. ist daher mit ihrem Vorbringen in Bezug auf die Unrichtigkeit der Höhe der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2004 auf das Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO zu verweisen.

Da also im gegenständlichen Fall von der Richtigkeit der Höhe der Umsatzsteuer 2004 auszugehen und diese auch keine näheren Überprüfung zu unterziehen ist und zudem sowohl von einer Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld als auch (mangels diesbezüglicher Einwendungen) von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. ausgegangen sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiters auch noch angenommen werden kann, dass die Pflichtverletzungen der Bw. Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2004 waren, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme der Bw. als rechtmäßig.

Dies auch deswegen, weil ein Fehler bei der Ausübung des Ermessens durch die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Haftungsinanspruchnahme der Bw. nicht eingewendet wurde und ein solcher auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vorliegt. Bei gegebener Pflichtverletzung der Bw. als Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin treten im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO Zweckmäßigkeitserwägungen dahingehend, dass die einzige Möglichkeit der Einbringung die Haftungsinanspruchnahme der Bw. ist, gegenüber Billigkeitserwägungen betreffend das persönliche Interesse der Bw., nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden und Eingriffe in das Vermögen in Kauf nehmen zu müssen, eindeutig in den Vordergrund.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Juli 2009