Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 07.07.2009, ZRV/0101-Z3K/09

Anerkennung eines mangelhaften Kontrollexemplars T5 als Nachweis im Ausfuhrerstattungsverfahren

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0114-Z3K/09

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

ZRV/0101-Z3K/09-RS1 Permalink
ZRV/0101-Z3K/09-RS2 Permalink
Hat die Zahlstelle Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Kontrollexemplars T5 oder werden sonstige relevante Mängel (zB fehlende Angaben) festgestellt, darf über einen Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die Freigabe von Sicherheiten nicht entschieden werden, bevor die Zweifel ausgeräumt oder die Mängel beseitigt sind.
ZRV/0101-Z3K/09-RS3 Permalink
Ein Original eines Kontrollexemplars T5, auf dem die Rückseite nicht bedruckt ist, ist mangelhaft. Bringt die Bestimmungsstelle auf der leeren Rückseite die Buchstaben "J" und "X", den Vermerk "konform" sowie eine zollamtliche Bestätigung an, kommt diesen Angaben kein Erklärungsgehalt zu. Beim dargestellten Mangel liegt kein Nachweis darüber vor, dass die im Kontrollexemplar T5 bezeichneten Waren der in Feld 104 angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hannl + Hofstetter Internationale Spedition Gesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Regensburger Straße 7, vom 26. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 27. April 2009, Zl. 600000/AE/00000/4/2008, betreffend Ausfuhrerstattung (Sanktion und Zuschlag) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat am 3. November 2008 unter Position Nr. 1 der CRN X 110 Stück Vorderviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 2030 9110 mit einer Eigenmasse von insgesamt 10.194,10 kg zur Ausfuhr angemeldet und dafür durch entsprechende Eintragungen im Feld 9 die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt.

Gegen entsprechende Sicherheitsleistung hat das Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, mit Bescheid vom 24. November 2009 gemäß § 4 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) antragsgemäß einen Vorschuss auf die Erstattung in Höhe von EUR 2.191,73 gewährt.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2009 wurde davon ein Betrag von EUR 219,17 zuzüglich einer Erhöhung von 10 % zurückgefordert. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Satz der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Bf in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 nicht angegeben worden sei, weshalb die für die betreffende Ausfuhr zu leistende Erstattung gemäß Artikel 51 Absatz 1a Buchstabe a) der genannten Verordnung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, abzüglich eines Betrages in Höhe von 10 % der Differenz zwischen der berechneten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung entspreche. Weil die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag lag, sei gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 überdies ein Zuschlag von 10 % zu erheben.

In der Berufung vom 4. März 2009 bringt die Bf zusammenfassend vor, das Zollamt Linz Wels habe dem Vertreter vor Abgabe der Zollanmeldung auf Nachfrage die Auskunft erteilt, im Feld 44 der Anmeldung sei der Code "90017" und der Hinweis "Erstattungsbetrag € 1.000,- oder mehr" einzutragen. Auf die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und das Erfordernis der Eintragung des Erstattungsbetrags in Feld 106 des Kontrollexemplars sei man nicht hingewiesen. worden. Auch bei der Abfertigung habe es keine Beanstandungen gegeben. Da die Angabe des Erstattungssatzes daher wegen eines von den Zollbehörden verursachten Irrtums unterlassen worden sei und dieser Irrtum auch offensichtlich sei, wäre Artikel 51 Absatz 1a Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht anzuwenden.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 27. April 2009 als unbegründet abgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung von VwGH und EuGH wird in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung trete in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig werde. Zudem habe sich der Beteiligte, der am Erstattungsverfahren teilnimmt, ständig aus den Veröffentlichungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblätter) zu informieren und könne sich nicht auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten Ausführer - so auch an die Bf - die "AE-Kundeninfo 1/2008" ergangen, in der über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 informiert wurde. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei die anteilige Rückforderung der Erstattung und die Erhöhung rechtlich geboten und daher zwingend vorzunehmen gewesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit Schreiben vom 26. Mai 2009 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern oder aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, von einer Zollstelle in Österreich angenommen worden. Das betreffende Erzeugnis sollte im Anschluss daran über das Gebiet der Republik Slowenien aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Die Hannl + Hofstetter Internationale Spedition Gesellschaft m.b.H. hat als Vertreter der Bf am 3. November 2008 das Kontrollexemplar T5 CRN X ausgestellt. Dabei wurde nicht das amtlich aufgelegte Formblatt Za 57 verwendet, sondern das Dokument vom Vertreter selbst erstellt. Im Feld 104 ist als Verwendung und/oder Bestimmung "Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft" angekreuzt.

Bei der Ausstellung des Kontrollexemplars T5 hat der Vertreter allerdings die Rückseite des Originals nicht bedruckt. Es fehlt daher insbesondere das Feld J "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung", in dem die Bestimmungsstelle, die für die Überwachung der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung sorgt, gemäß Artikel 912c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) die Angaben sowie das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen festhält. Im vorliegenden Fall hat die Bestimmungsstelle in Slowenien auf dem Original des Kontrollexemplars T5 im unteren Teil der leeren Rückseite zwar die Buchstaben "J" und "X", den Stempelabdruck "ustrezno" (konform) sowie eine zollamtliche Bestätigung angebracht, im Hinblick darauf, dass weder Felder noch Text eingedruckt sind, kommt diesen Angaben jedoch kein Erklärungsgehalt zu.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vorliegende Kontrollexemplar T5 CRN X nicht dem Muster in Anhang 63 der ZK-DVO entspricht und der Nachweis darüber, dass die zur Ausfuhr angemeldeten Rinderviertel das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, dadurch nicht gesetzmäßig erbracht ist. Es fehlt somit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung. Da die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen sind, konnte bei Erlassung des Rückforderungsbescheides - und kann auch zum jetzigen Zeitpunkt - noch nicht festgestellt werden, ob die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag liegt bzw wie groß der Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen ist.

Stellt die Zollstelle, die ein Kontrollexemplar T5 auswertet, fest, dass darin Stempel, Unterschriften oder - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - Angaben fehlen, hat sie den Fall zwingend einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehen. Einzelheiten zum Nachprüfungsverfahren und zu dem zu verwendenden Vordruck TC21 finden sich in Teil IV Kapitel 5 Abschnitt 5 des Versandverfahrenshandbuchs, TAXUD/801/2004 - DE, das in elektronischer Form auf der Website "EUROPA" (http://europa.eu) verfügbar ist.

Über einen Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die Freigabe von Sicherheiten darf vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, nicht entschieden werden, bevor die Zweifel ausgeräumt oder die Mängel im Kontrollexemplar T5 beseitigt sind.

Im vorliegenden Verfahren sind - wie vorstehend ausgeführt wurde - wesentliche Ermittlungen unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da der Unabhängige Finanzsenat die gegenständliche Beschwerde weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären hat, sieht er sich in Anbetracht der oa Sach- und Rechtslage veranlasst, unter Anwendung des § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO von seinem ihm diesbezüglich zustehenden freien Ermessen mit der Maßgabe Gebrauch zu machen, die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Im Rahmen dieser Ermessensübung war zu berücksichtigen, dass es schon allein aus verwaltungsökonomischen Gründen gerechtfertigt erscheint, dass die bisher unterlassenen und nunmehr nachzuholenden Ermittlungen vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, durchgeführt werden. Überdies sprechen aber auch rechtliche Erwägungen für die vom Unabhängigen Finanzsenat gewählten Vorgangsweise: Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung vorrangig der jeweils zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz auferlegt. Dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde zweiter Stufe kommt die Rolle eines unabhängigen Dritten zu, sodass sich dieser im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans zu beschränken hat. Im vorliegenden Fall war in diesem Zusammenhang außerdem darauf Bedacht zu nehmen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates ist, den Sachverhalt an Stelle der Abgabenbehörde erster Instanz erstmals zu ermitteln und zu würdigen, wenn jene dies zuvor unterlassen hat.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung aller notwendigen Ermittlungshandlungen eine neue Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Salzburg, am 7. Juli 2009