Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 20.05.2003, ZRV/0364-Z4I/02

Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren

Beachte
  • gilt für die Rechtslage bis zum 30. Juni 2001

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0364-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0365-Z4I/02-RS1
Wird vor Ablauf der Dreijahresfrist ab Eröffnung des Versandverfahrens der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so sind die erhobenen Abgaben zu erstatten, wenn dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZKDV gesetzt worden ist. In diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gemeinsames Versandverfahren, Zuwiderhandlungen, Erhebung von Abgaben, zuständiger Mitgliedstaat

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. Mai 2002, GZ. 100/58851/2001-1, betreffend eine Eingangsabgabenschuld entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001, Zahl 100/58851/2001, zugestellt am 30. Oktober 2001, teilte das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für eine Solariumanlage einschließlich einer Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 7.263,57 mit. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des unter der Nummer T1 21101000133376 beim Zollamt Pecs/HU am 19. September 2000 von der Bf. als Hauptverpflichtete mit Bestimmungsstelle Glasgow/GB eröffneten Versandverfahrens zugrunde. Dagegen wurde mit Schreiben vom 21. November 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt und gleichzeitig eine Ablichtung eines als Inbetriebnahmeprotokoll der Anlage in der Zeit vom 22.9. bis 25.9. 2000 bezeichneten Beleges sowie ein Telefax der "Independent Shipping Services" über das damals erfolgte Sendungsaviso vorgelegt. Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002, Zahl 100/58851/2001-1, zugestellt am 3. Juli 2002, unter Hinweis darauf, dass der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte und im Berufungsverfahren kein Alternativnachweis im Sinne des Artikels 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung vorgelegt worden sei, und somit kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens existiere, als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 30. Juli 2002 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Zollbemessung durch die österreichische Zollbehörde verfrüht und das Suchverfahren nicht entsprechend dem Transitabkommen durchgeführt worden sei. Es sei mit vom Zollamt nicht bestrittenen Dokumenten nachgewiesen worden, dass die Sendung beim Empfänger in Großbritannien angekommen sei. In Österreich sei die Sendung nicht rechtswidrig in Umlauf gebracht worden. Des weiteren wurde eingewendet, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden sei und daher kein Zoll zu bemessen gewesen wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. Nr. L 226 vom 13. 08 1987, S. 1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens gültigen Fassung bestimmt:

Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.

Aufgrund der Tatsache, dass am 20. September 2000 beim Zollamt Klingenbach/AT der betreffende Grenzübergangsschein abgegeben wurde, gilt es als erwiesen, dass die Waren über Österreich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind und demnach die Bestimmungen des Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind. Art. 378 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt Folgendes:

Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen.

Der Eingangsmitgliedstaat ist demzufolge nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist und dieser Nachweis nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird. Dies entspricht auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-233/98. Aus dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, dass dem Hauptverpflichteten eine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO gesetzt worden ist. Demnach ist die Vorlage der Unterlagen im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens als rechtzeitig anzusehen. Zum Unterschied zu Art. 380 ZK-DVO stellen die Bestimmungen des Art. 379 ZK-DVO keine besonderen Anforderungen an die Qualität der Nachweise. Aufgrund der im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens vorgelegten - vom Hauptzollamt Wien nicht angezweifelten - Unterlagen, insbesondere das Inbetriebnahmeprotokoll, gilt es als erwiesen, dass die Zuwiderhandlung, nämlich die Nichtwiedergestellung der Versandwaren bei der Bestimmungsstelle und Auslieferung der Waren an den Empfänger ohne sie vorher zur Überführung in den freien Verkehr anzumelden, in Großbritannien begangen worden ist und demnach auch die dortigen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung bzw. Erlass der in Österreich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind. Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bei der Bemessung der Eingangsabgaben nicht berücksichtigt worden sei, erübrigt sich daher.

Innsbruck, 20. Mai 2003