Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2009, RV/3412-W/07

Ausmaß des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MR, vertreten durch T-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Einhebung der Umsatzsteuer 2003 mit einem Betrag von € 40.230,34 anstatt € 22.921,51 gemäß § 212a BAO ausgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 mit einem Gesamtbetrag von € 226.923,73.

Der Aussetzungsbetrag setze sich zusammen aus Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 40.297,82, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 85.116,11, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 54.941,72, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 34.597,03, Säumniszuschlag 2004 in Höhe von € 726,25, Säumniszuschlag 2005 in Höhe von € 1.149,57 und Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05.

Zur Begründung verweise der Bw auf die von ihm eingebrachte erfolgversprechende Berufung vom 30. Juli 2007.

Mit Bescheid vom 29. August 2007 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 19.003,75 und € 3.917,84, der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.285,69, der Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 54.852,29, der Umsatzsteuer 1-11/2006 in Höhe von € 34.597,03, des Säumniszuschlages 2004 in Höhe von € 726,25, des Säumniszuschlages 2005 in Höhe von € 1.149,57 und der Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass sich die Berufung gegen die bisher ausgesetzten Beträge betreffend Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 22.921,59 und Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.285,69 richte.

In seinem Antrag vom 30. Juli 2007 habe der Bw für das Jahr 2003 den Betrag von € 40.297,82 und für das Jahr 2004 den Betrag von € 85.116,11 zur Aussetzung beantragt. Vom beantragten Aussetzungsbetrag für das Jahr 2003 in Höhe von € 40.297,82 seien Guthabensbeträge aus Folgejahren mit dem Gesamtbetrag von € 17.376,33 in Abzug gebracht worden. Aus diesem Grund sei der verminderte Betrag von € 22.921,49 ausgesetzt worden. Der Bw ersuche um Verbuchung der Guthabensbeträge aus Vorjahren und um Aussetzung des Restbetrages für das Jahr 2003 mit dem Betrag von € 17.376,23.

Für das Jahr 2004 sei dem Bw nach Rücksprache mit der Finanzbehörde mitgeteilt worden, dass aus programmtechnischen Gründen der Betrag von € 78.101,92 nicht ausgesetzt werden könne. Die Finanzbehörde sei jedoch bemüht, eine Lösung zu finden. Der Bw ersuche noch um Aussetzung des Betrages für das Jahr 2004 in Höhe von € 78.101,92.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung

a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder

b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder

c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder

d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder

e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.

Wie sich aus § 212a Abs. 1 und 2 BAO ergibt, darf der für eine Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Abgabenbetrag die aus dem angefochtenen Bescheid (oder allenfalls aus einer Berufungsvorentscheidung) resultierende Nachforderung nicht überschreiten und ist überdies vom Umfang des Berufungsbegehrens, falls dem angefochtenen Bescheid jedoch ein Anbringen zugrunde liegt, davon abhängig, in welchem Umfang sich das Berufungsbegehren gegen Abweichungen von diesem Anbringen richtet. Hat somit ein Bescheid trotz Abweichens von einem Anbringen zu keiner Nachforderung geführt, so ist auch für den Fall einer dieser Abweichungen wegen eingebrachten Berufung eine Aussetzung der Einhebung ausgeschlossen (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, S 168).

Laut Aktenlage wurde vom Bw mit Umsatzsteuererklärung vom 22. Dezember 2004 für das Jahr 2003 bei einem steuerbaren Umsatz von € 389.425,28 (€ 385.839,68 zu 20% und € 3.585,60 zu 10%) Vorsteuern in Höhe von € 56.038,42 geltend gemacht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 - bei unverändertem steuerbaren Umsatz - lediglich mit einem Betrag von € 15.740,60 anerkannt wurden. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2003 laut Bescheid vom 19. Juli 2007 weicht daher mit einem Betrag von € 40.297,82 vom Anbringen (Umsatzsteuererklärung 2003) ab. Allerdings betragen die Nachforderungen der Bescheide vom 21. April 2005 (€ 36.312,50) und 19. Juli 2007 (€ 3.917,84) zusammen € 40.230,34, daher ergibt sich ein gemäß § 212a Abs. 1 BAO für das Jahr 2003 auszusetzender Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 40.230,34.

Für das Jahr 2004 wurde vom Bw mit Umsatzsteuererklärung vom 28. Oktober 2005 bei einem steuerbaren Umsatz von € 246.528,80 (€ 242.877,18 zu 20% und € 3.651,62 zu 10%) Vorsteuern in Höhe von € 42.134,76 geltend gemacht, wovon laut Umsatzsteuerbescheid vom 20. Juli 2007 - bei unverändertem steuerbaren Umsatz - lediglich der Betrag von € 33.174,90 anerkannt wurde. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2004 laut Bescheid vom 20. Juli 2007 weicht somit mit einem Betrag von € 8.959,86 vom Anbringen (Umsatzsteuererklärung 2004) ab. Die Nachforderung laut Bescheid vom 20. Juli 2007 beträgt jedoch lediglich € 3.285,69, sodass sich ein gemäß § 212a Abs. 1 BAO für das Jahr 2004 auszusetzender Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.285,69 ergibt, welcher ohnehin mit Bescheid vom 29. August 2007 ausgesetzt wurde.

Eine offenkundige Erfolgloskeit der Berufung vom 20. Mai 2005 gegen den Bescheid vom 21. April 2005 bzw. des Vorlageantrages vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 ist schon infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 29. August 2007 auszuschließen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Juli 2009