Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2009, RV/0915-W/09

1) Zulässigkeit einer Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO - Wirksamkeit des Grundlagenbescheides
2) Verjährung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. K., P., vertreten durch Mag. Franz Müller, 3470 Kirchberg am Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs erließ am 22.3.2006 den Einkommensteuerbescheid 2001, mit dem die Einkommensteuer mit Null festgesetzt wurde. Am 18.5.2007 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO auf, da der dem Einkommensteuerbescheid 2001 zugrundeliegende Feststellungsbescheid vom Unabhängigen Finanzsenat als Nichtbescheid qualifiziert worden sei.

Aufgrund eines vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs zu St.Nr. 123/4567 erlassenen Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2001 erließ das Finanzamt am 8.10.2008 einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid 2001 als Erstbescheid und berücksichtigte darin die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen.

In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor,

- die vorgeschriebene Einkommensteuer sei am 30.9.2002 zur Zahlung fällig gewesen (Anm.: das Datum wurde vom Rechtsvertreter der Bw. offenbar irrtümlich aus einem Parallelakt übernommen); der Anspruch sei daher, da seit diesem Zeitpunkt mehr als fünf Jahre verstrichen seien, gemäß § 207 BAO verjährt;

- ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs existiere nicht bzw. sei rechtsunwirksam zugestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Verjährung

Gemäß § 207 Abs.1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgaben festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist "bei allen übrigen Abgaben", also auch bei der Einkommensteuer, fünf Jahre. Die Verjährung beginnt diesfalls mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO).

§ 209 Abs. 1 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung lautet:

"Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist."

Für den Berufungsfall bedeutet dies Folgendes:

1.1 Die Verjährung betreffend Einkommensteuer 2001 wäre per 31.12.2006 eingetreten gewesen.

1.2 Innerhalb der Verjährungsfrist wurde der Erstbescheid vom 22.3.2006 erlassen. Durch diese Amtshandlung wurde die Verjährungsfrist bis 31.12.2007 verlängert.

1.3 Innerhalb der Verlängerungsfrist, also im Jahr 2007, wurde dieser Einkommensteuerbescheid am 18.5.2007 aufgehoben. Die Verjährungsfrist wurde dadurch bis 31.12.2008 verlängert.

1.4 Der angefochtene Bescheid ist am 8.10.2008, also innerhalb der Verjährungsfrist, erlassen worden.

2. Wirksamkeit des Feststellungsbescheides

Dass der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2001 wirksam erlassen und zugestellt wurde, wurde in der diesbezüglichen an die Bw. ergangenen Entscheidung des UFS 7.7.2009, RV/0916-W/09, ausführlich dargelegt, weshalb auf die Begründung dieses Bescheides verwiesen wird.

Das Finanzamt hat daher den angefochtenen neuerlichen Erstbescheid zu Recht erlassen (sh. § 252 BAO).

Wien, am 7. Juli 2009