Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2009, RV/0575-W/09

Es genügt nicht den Anforderungen des § 212a Abs 3 BAO, im Aussetzungsantrag lediglich den Tagessaldo des Abgabenkontos anzuführen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juni 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 31. Mai 2008, eingebracht am 6. Juni 2008, brachte die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2005 sowie der Anspruchszinsenbescheide 2000 bis 2005 Berufungen, alle vom 26. Februar 2008, sowie gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO hinsichtlich eines Betrages in Höhe von € 41.707,90 ein.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2008 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dem Antrag die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a BAO aussetzbaren Abgabenbetrages fehle. Dieser Mangel sei nicht behebbar.

Davon abgesehen sei die Berufung mangels fristgerechter Einbringung zurückgewiesen worden. Die Aussetzung der Einhebung könne daher nicht erfolgen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie die Zurückweisung nicht akzeptieren könne und auf § 303 Abs. 1 BAO verweise. Die Berufung richte sich gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2005 sowie auf die Anspruchszinsenbescheide.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 212a BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen sei, wenn er nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalte.

Der Aussetzungsantrag vom 31. Mai 2008 habe die erforderlichen Angaben nicht enthalten und sei daher zu Recht zurückzuweisen gewesen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212a Abs. 3 zweiter Satz in Verbindung mit dessen Absatz 1 BAO kann nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden.

Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt wird, darzustellen.

Keinesfalls genügt es den Anforderungen des § 212a Abs. 3 BAO, im Aussetzungsantrag lediglich den Tagessaldo des Abgabenkontos per 26. Februar 2008 (€ 41.707,90) anzuführen.

Der Aussetzungsantrag wurde daher zu Recht gemäß § 212a Abs.3 BAO zurückgewiesen.

Im Übrigen hat eine Abfrage des Abgabenkontos ergeben, dass die mit Bescheiden vom 26. Februar 2008 festgesetzten Abgabenschuldigkeiten seit 18. Dezember 2008 von der Einhebung ausgesetzt sind. Da eine Abgabenschuldigkeit nicht gleichzeitig mehrmals ausgesetzt werden kann, konnte auch aus diesem Gesichtspunkt keine positive Berufungsentscheidung erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juli 2009