Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2009, RV/2301-W/09

Bescheidadressierung im Konkursverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2301-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0028-W/06-RS1
Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Bescheide, die an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet sind, entfalten daher keine Rechtswirkungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkursverfahren, Gemeinschuldner, Masseverwalter, Zustellung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS, vertreten durch KT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 22. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 22. Juli 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 216.331,72 in Anspruch.

Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 10. September 2008 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 beantragte der Bw zufolge Fristerstreckung rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw mit Beschluss des Bezirksgerichtes M, das Konkursverfahren eröffnet, wobei dem Bw gemäß § 186 Abs. 2 KO die Eigenverwaltung entzogen wurde. Der am 22. Juli 2008 ausgefertigte, an den Bw gerichtete Haftungsbescheid wurde am 6. August 2008 an den Masseverwalter zugestellt. Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Bw, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Bw. gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der angefochtene Bescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juli 2009