Sonstiger Bescheid des UFSI vom 08.07.2009, RV/0274-I/09

Aufhebung unter Zurückverweisung zur Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 18. März 2009 betreffend Aufhebung der Arbeitnehmerveranlagungen 2006 und 2007 gemäß § 299 BAO sowie den Bescheid gemäß § 206 BAO vom 19.3.2009 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob der Berufungswerber (Bw.) in Österreich unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist. Weiters ist strittig, ob die in § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehene Optionsmöglichkeit auch bosnischen Staatsbürgern zusteht.

Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen:

Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz ( § 26 Abs. 1 BAO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) haben. Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen , die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 3 EStG 1988).

Zur Frage der allfälligen Anwendung des § 1 Abs. 4 EStG ist festzuhalten, dass diese Regelung nach dem Gesetzeswortlaut bei Zutreffen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur auf EU- und EWR- Bürger anwendbar ist (Bosnien gehört weder der EU noch dem EWR an). Da mit Bosnien Herzegowina für den Streitzeitraum (bis einschließlich 2008) kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob diese Regelung allenfalls aufgrund eines doppelbesteuerungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf den gegenständlichen Fall anzuwenden ist.

Das erstinstanzliche Verfahren bedarf aus folgenden Gründen einer Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage:

a.) Die vom Finanzamt vorgelegten Akten enthalten eine Meldeabfrage, aus der hervorgeht, dass der Bw. seit 29.6.2004 in X-Dorf mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Weitere Feststellungen betreffend die konkreten Wohnverhältnisse wurden von der Vorinstanz nicht getroffen. Das angeführte Beweisergebnis reicht nicht aus, um die Frage klären zu können, ob der Bw. in Österreich eine Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO innehatte und damit von unbeschränkter Steuerpflicht auszugehen ist.

b.) Das Finanzamt hat weiters einen Versicherungsdatenauszug eingeholt (Bl. 51 d.A.). Aus diesem Auszug geht nur hervor, wann der Bw. in Österreich (unselbständig) beschäftigt war. Die tatsächlichen Aufenthaltszeiten in Österreich lassen sich aus diesem Auszug jedoch nicht ableiten. Die Feststellung der Zeiten des tatsächlichen Aufenthaltes ist im Falle des Nichtvorliegens eines Wohnsitzes jedoch erforderlich, um die Frage beurteilen zu können, ob allenfalls ein gewöhnlicher Aufenthalt des Bw. in Österreich anzunehmen ist (§ 26 Abs. 2 BAO, Aufenthalt länger als sechs Monate in Österreich).

Eine abschließend Entscheidung über die Frage der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht des Bw. ist somit erst möglich, wenn die vorhin umrissenen Sachverhaltsfragen geklärt sind, wobei das Parteigehör zu wahren ist.

Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalentscheidung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Durchführung der Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat zu geben. Die Berufungsbehörde sieht sich deshalb dazu veranlasst, die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssachen zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Für die Ausübung des Ermessens in Richtung Bescheidaufhebung sprechen darüber hinaus auch die Gründe der Verfahrensökonomie (Ermittlungsergebnisse müssten im Falle der Verfahrensergänzung durch den UFS auch dem Finanzamt vorgehalten werden) und der Erhaltung des vollen Instanzenzuges für den Berufungswerber.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. Juli 2009