Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.05.2003, ZRV/0241-Z3K/02

Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren bewirkt nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0241-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein (bei einem Gericht) anhängiges und den Beschwerdeführer betreffendes Finanzstrafverfahren bewirkt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht automatisch eine gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzungszinsen, Finanzstrafverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. Juni 2001 mit der GZ. xxxxx, betreffend Aussetzungszinsen-Zoll, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat hinsichtlich des Bf., vertreten durch Herrn Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt in A-2700 Wien, Neunkirchner Straße 34, mit Bescheid vom 22. Februar 2001, Zl. xxxxx, gemäß Art. 244 ZK iVm. § 212a Abs. 9 BAO an Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 27. Dezember 2000 bis zum 16. Jänner 2001 S 13.149,00 (entspricht € 955,58) festgesetzt, dem Bf. in der Folge vorgeschrieben und die Vorschreibung mit der Aufforderung verbunden, die nach § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Zustellung der Bescheide fällig werdenden Aussetzungszinsen spätestens bis zum Fälligkeitstag zu entrichten.

Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidungen im wesentlichen damit, dass Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 BAO für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben seien, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entscheiden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt würden (§ 230 Abs. 6 BAO).

Betreffend die Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 27. Dezember 2000 bis zum 16. Jänner 2001 ist das Hauptzollamt Wien von einem Aussetzungsbetrag als Bemessungsgrundlage von S 4.353.313,00 und von einem mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen verlautbarten, ab 27. Dezember 2000 gültigen Jahreszinssatz von 5,25 % ausgegangen und hat bei einer Anzahl von 21 Tagen bei errechnetem Tageszinssatz von 0,0144 % an Aussetzungszinsen den Betrag von S 13.149,39 errechnet.

Gegen diesen Bescheid des Hauptzollamtes Wien hat der Bf. in offener Frist mit Eingabe vom 27. März 2001, Zeichen: xxxxx, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Seitens des Bf. wird der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten.

Der Bf. bemerkt, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet, noch fortgesetzt würden oder infolge Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrete, zu zahlen seien. Ein vom Bf. eingebrachter Aussetzungsantrag sei bereits zurückgewiesen worden.

Tatsächlich seien nach Kenntnis des Bf. - zumindest für Teile des angeführten Zeitraumes - auch Säumniszinsen im Sinne des § 80 BAO vorgeschrieben worden. Gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei daher nicht zu Recht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, den der Berufung zugrundeliegenden Bescheid ersatzlos zu beheben.

Das Hauptzollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2001, Zl. xxxxx, abschlägig entschieden. Im wesentlichen bemerkt es nach Wiedergabe des Sacherhaltes, dass mit dem Bescheid die Vorschreibung von Aussetzungszinsen in der Höhe von S 13.149,00 erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid sei fristgerecht berufen worden.

Gemäß § 80 Abs. 3 ZollR-DG würden Säumniszinsen je Säumniszeitraum (vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats) berechnet und würden für den gesamten Säumniszeitraum anfallen, auch wenn die Säumnis nicht im gesamten Säumniszeitraum bestanden habe.

Es seien daher für die Zeiträume 15. bis 27. Dezember 2000 und 16. Jänner bis 14. Februar 2001 Säumniszinsen gemäß § 80 ZollR-DG vorzuschreiben gewesen. Vom 27. Dezember 2000 bis 16. Jänner 2001 seien Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zurecht entstanden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2001 wenden sich das Beschwerdeschreiben vom 26. Juni 2001, Zeichen: xxxxx.

In der gegen die Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde bemerkt der Bf. im wesentlichen gleichlautend mit den Einwendungen in der Berufung, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet, noch fortgesetzt würden oder infolge Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrete, zu zahlen seien. Ein vom Bf. eingebrachter Aussetzungsantrag sei bereits zurückgewiesen worden. Tatsächlich seien aber nach Kenntnis des Bf. - zumindest für Teile des angeführten Zeitraumes - auch Säumniszinsen im Sinne des § 80 BAO vorgeschrieben worden. Gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei daher nicht zu Recht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, die Berufungsvorentscheidung zu beheben und die Beschwerde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Das Hauptzollamt Wien hat im Zuge der Vorlage der Beschwerde im Hinblick auf die Säumniszinsen vorgebracht, dass dem Bf. seitens des Hauptzollamtes Wien mit Bescheid vom 3. November 2000, Zl. xxxxx, unter Heranziehung der Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz Eingangsabgaben in der Höhe von S 4.424.313,00 vorgeschrieben worden seien. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Da der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei es in der weiteren Folge zur bescheidmäßigen Festsetzung der für die jeweiligen Zeiträume angefallenen Säumniszinsen gemäß § 80 ZollR-DG gekommen.

Im Hinblick auf die Aussetzungszinsen bemerkt das Hauptzollamt Wien, das dem Bf. mit Bescheid vom 3. November 2000, Zl. xxxxx, Eingangsabgaben im Betrage von S 1.910.590,00 vorgeschrieben worden seien. Auch dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 (beim Hauptzollamt Wien am 27. Dezember 2000 eingelangt) habe der Bf. zu beiden Abgabenvorschreibungen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung eingebracht. Diese seien mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. Jänner 2001 - mangels eingebrachter Berufungen in der Hauptsache - rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen worden.

Für den Zeitraum 27. Dezember 2000 bis 16. Jänner 2001 seien daher gemäß Art. 244 iVm § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Weil sich im Sinne des § 85c des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften idgF (Zollrechtsdurchführungsgesetz - ZollR-DG) Beschwerden ua. gegen Berufungsvorentscheidungen richten, sich der unabhängige Finanzsenat sohin lediglich mit dem Inhalt von Berufungsvorentscheidungen zu beschäftigen hat, waren die Anbringen des Bf. in der Beschwerde im Sinne der geltenden Rechtslage dahingehend zu interpretieren, dass die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung durch den unabhängigen Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz behoben werden möge.

Gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Abl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäss wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfes angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es wird ein entsprechender Antrag gestellt und es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 UA 2 ZK vor.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben idgF (Bundesabgabenordnung - BAO), um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227). Dies ist im Gegenstande augenscheinlich nicht gelungen. Es liegt hinsichtlich des Antrages ein rechtskräftiger Zurückweisungsbescheid vor.

Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegt es gemäß Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die im § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 244 ZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist. Im Hinblick auf die den Gegenstand betreffende Aussetzung der Vollziehung findet der vorläufige Rechtsschutz daher nach Art. 244 ZK statt; das Verfahren dazu richtet sich aber nach § 212a BAO.

Nach dessen Abs. 9 lit. a sind für Abgabenschuldigkeiten, solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6), Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe zu entrichten.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zur Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Aussetzungszinsen sind nicht nur für die Dauer des Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern auch bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Im beschwerdegegenständlichen Fall ist beim Hauptzollamt Wien ein Antrag auf Aussetzung vom 22. Dezember 2000 am 27. Dezember 2000 eingelangt. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Jänner 2001 entschieden. Der Antrag wurde rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen.

Wird eine Aussetzung nicht bewilligt, besteht dennoch Aussetzungszinsenpflicht (§ 212a Abs. 9 lit. a) ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages, zumal bereits auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungshemmung eintritt. Zeitlich sind die Aussetzungszinsen bis zur Bekanntgabe der die Aussetzung ablehnenden Erledigung, also vom 27. Dezember 2000 bis zum 16. Jänner 2001 anzulasten.

Anzumerken ist, dass es sich bei Aussetzungszinsen und Säumniszinsen um zwei unterschiedliche Rechtsinstitute handelt.

Nach Art. 232 Abs. 1 lit. b ZK ergibt sich für den Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Die Erhebung der Säumniszinsen ist national in der Bestimmung des § 80 des ZollR-DG geregelt. Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Demgegenüber sind Aussetzungszinsen für Abgabenschuldigkeiten zu entrichten, solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, diesbezüglich Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und dass das Bestehen einer Abgabenschuld die im Verfahren vor Gericht zu klärende Vorfrage sei, kann der Bf. nicht durchdringen.

Der Bf. verkennt die Rechtslage, wenn er annimmt, dass das Bestehen bzw. Festsetzen einer Abgabenschuld eine in einem Abgabenverfahren durch ein "Gericht" zu entscheidende Vorfrage ist. Im Wesen wendet der Bf. ein, die Festsetzung einer Abgabenschuld durch ein Gericht wäre im Gegenstande die Vorfrage.

Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere Behörde ist.

Die Bindung der Gerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und die Bindung der Verwaltungsbehörden an Entscheidungen der Gerichte hat ihre Wurzel in der verfassungsmäßigen Trennung der Justiz von der Verwaltung. Diese Bindung besagt im wesentlichen, dass Justiz und Verwaltung in die Entscheidung der jeweils anderen Vollziehungsgewalt grundsätzlich nicht eingreifen dürfen. Rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltung sind für das nachfolgende Strafverfahren insoweit präjudiziell, als Strafgerichte in Strafverfahren grundsätzlich vom Bestehen der sich aus ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen über die endgültige Abgabenfestsetzung von Abgaben dem Grunde und der Höhe nach ergebenden Abgabenschuld als einer Tatsache auszugehen haben. In der Beurteilung von Tatbestandselementen, hinsichtlich deren es zwischen dem Gericht und der Abgabenbehörde keine Deckung gibt, besteht keine Bindungswirkung.

Aber sogar diesbezüglich sind im Sinne des § 116 Abs. 1 BAO, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu entscheiden wären, (zunächst) nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Berurteilug ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Gemäß § 6 ZollR-DG obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bubdes idgF (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG). In § 14 leg. cit. sind die Zollbehörden erster Instanz angeführt. Ihnen wird ein Zuständigkeitsbereich zugeordnet und obliegt ihnen im Sinne des Abs. 3 die Vollziehung des Zollrechtes (§§ 1 und 2 des ZollR-DG).

Das Hauptzollamt Wien hat also in eigener Zuständigkeit die, dem - die Aussetzungszinsen festsetzenden - Bescheid zugrundeliegende Frage, ob bzw. dass für den Bf. Eingangsabgaben entstanden sind, als Hauptfrage zu lösen gehabt und auch gelöst. Es liegt diesbezüglich kein vom Bf. eingewendeter Vorfragetatbestand in dem Sinne vor, dass die Entscheidung einer andern zuständigen Behörde erforderlich gewesen wäre. Die durch das zuständige Hauptzollamt Wien im - die Hauptfrage lösenden - Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären zu bestimmten Entrichtungszeitpunkten zu entrichten und sind zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten fällig gewesen.

Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist als unzulässig zurückgewiesen worden und ist die Entscheidung rechtskräftig.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist daher im bekämpften Fall zurecht erfolgt, weil eine Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen als objektive Rechtsfolge für den Zeitraum der Einbringungshemmung besteht.

Ob bzw. dass daneben Säumniszinsen erhoben wurden und/oder die Aussetzung nicht bewilligt wurde, ist unerheblich.

 

Graz, 8. Mai 2003