Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2009, RV/1742-W/05

Zustellung eines Einheitswertfeststellungsbescheides an eine im Konkurs befindliche GmbH.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen

1. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 5. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002

2. den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 6. Juli 2005, Steuernummer , betreffend Artfortschreibung gemäß §21 Abs.1 Z2 BewG 1955 zum 1. Jänner 2003 entschieden:

Die Berufungen werden gemäß §273 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Entscheidungsgründe

Am 5. Juli 2005 erließ das Finanzamt A betreffend das Grundstück xy, einen Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002.

Am 6. Juli 2005 erließ das Finanzamt A betreffend das Grundstück xy , einen Artfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003. Beide Feststellungsbescheide richtete es an:

"An XY. I K und Miteig

z.H. XY. I K

Adresse

..."

Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2005 brachte der Masseverwalter, Herr Rechtsanwalt F., gegen diese Bescheide das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte im Wesentlichen vor, die Gemeinschuldnerin sei entgegen den Bescheidfeststellungen nicht mehr grundbücherliche (Anteils-)eigentümerin ob der Liegenschaft xy.. Infolge kridamäßiger Verteilung seien die 172/1178-stel Anteile B-LNr.6 ob EZ xy- einer C GesmbH zugeschlagen und die rechtskräftige Zuschlagserteilung auch bereits verbüchert worden. Die Bescheide wären daher dieser zuzustellen gewesen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 22.5.2002, Aktenzahl, war der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet und der Einschreiter als Masseverwalter bestellt worden.

Mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 21. Juli 2005 wies das Finanzamt die Berufungen mit der Begründung, zum jeweiligen Bewertungsstichtag sei die XYgrundbücherlicher Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft gewesen, die Eigentumsübertragung der 172/1178-stel Anteile an C GmbH sei erst nach den Bewertungsstichtagen erfolgt, als unbegründet ab.

Dagegen wurden Vorlageanträge eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§1 Abs.1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §80 BAO (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023 sowie das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087). Das gleiche muss für das Feststellungsverfahren gelten.

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß §1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Liegenschaftseigentümerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, s.o.).

Gemäß §246 Abs.1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Berufung befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, war die Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juli 2009