Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 24.11.2009, RV/0579-G/08

Zustellung ohne Zustellnachweis

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0645-G/02-RS1
Dem Empfänger eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis kann nicht der Negativbeweis der Nichtzustellung auferlegt werden. Hat die Behörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zugestellt, muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie der Behauptung der Partei, das Schriftstück sei nicht zugestellt worden, nicht wirksam entgegenzutreten vermag.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Mag. Christiane Riel-Kienzer und Mag. Johann Hakel über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 2. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Mai 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) (betreffend die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004) nach der am 24. November 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 im wieder aufgenommenen Verfahren fest und ließ den Bescheid durch Organe der Post ohne Zustellnachweis an die Wohnadresse des Berufungswerbers (Bw.) zustellen.

Am 21. Mai 2007 erhob der nunmehrige steuerliche Vertreter dagegen das Rechtsmittel der Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als verspätet zurück.

Gegen diesen Bescheid richtete sich der Bw. mit Berufung und führte darin aus:

"Ein "Ausgehen" (= Vermutung) der Abgabenbehörde von einer ordnungsgemäßen Zustellung reicht nach den Bestimmungen der BAO und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Zustellung nicht aus. Ist ein Abgabenbescheid dem Steuerpflichtigen - aus welchen Gründen auch immer - tatsächlich nicht zugegangen, so liegt keine ordnungsgemäße Zustellung i.S. der BAO vor.

Fest steht, dass der steuerliche Vertreter mit 21.05. 2005 durch Herunterladen vom FOL erstmals am 21.05.2007 vom berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2004 erstmals Kenntnis erlangt hat und diese Tatsache eine ordnungsgemäße Zustellung darstellt."

Nach dem Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben (zugestellt) wurde (§ 109 BAO).

Gemäß § 98 BAO sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis trifft gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Abgabenbehörde die Beweislast hinsichtlich der Tatsache und des Zeitpunktes der Zustellung.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wurde laut Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt. Einen Nachweis, dass der in Rede stehende Einkommensteuerbescheid dem Bw. zugestellt wurde, konnte von der Abgabenbehörde im vorliegenden Fall nicht erbracht werden.

Hat die Behörde jedoch bei der Zustellung eines Schriftstückes einen Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der Behauptung der Partei, sie hätte den Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag (VwGH 16.12.1999, 99/16/0113).

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 war somit Folge zu geben. Die Berufung vom 21. Mai 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 gilt daher als unerledigt.

Graz, am 24. November 2009