Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.07.2009, RV/0353-G/09

keine konkreten Einwendungen gegen Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 13. November 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund eines nach einer Bescheidaufhebung neu erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 am 13. November 2008 wurde der Berufungswerberin eine Nachforderung in Höhe von 7.783,64 € vorgeschrieben. Mit Bescheid vom selben Tag setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid Anspruchszinsen für diese Nachforderung in Höhe von 463,40 € fest.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezeber 2008, eingelangt am 12. Dezember 2008, wurde sowohl gegen den Aufhebungs-, den Einkommensteuer- als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid Berufung erhoben. Bei stattgebender Erledigung der Berufung durch die Anwendung der Verordnung über die Pauschalierung für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe würden sinngemäß keine Anspruchszinsen anfallen.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2006 mit Ablauf des Jahres 2006 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 13. November 2008 - erfolgt.

Die Berufungswerberin bringt weder vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Sie bestreitet insbesondere nicht, dass der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. November 2008 zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO führte. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus dieser Steuerfestsetzung ergebende Nachforderung für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen. Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage, ob die verfügte Bescheidaufhebung rechtmäßig sei und ob die sog. "Gaststättenpauschalierung" Anwendung finde. Mit diesem Vorbringen wird noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO- Kommentar³, § 205, Tz. 34, 35). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides - etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollte daher der ebenfalls angefochtene Einkommensteuerbescheid 2006 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte von Amts wegen ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz a. a. O). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8; vgl. auch UFS: GZ: RV/0405-G/06 vom 31. August 2006 und GZ: RV/0519-G/06 vom 2. Jänner 2008).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen

Graz, am 9. Juli 2009