Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.07.2009, RV/0248-I/09

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0446-S/08-RS1
Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setzt nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt, 6010 Innsbruck, Bürgerstraße 19/I, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Jänner 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 76.92 fest, weil die mit Bescheid vom 31. Oktober 2008 festgesetzte Grunderwerbsteuer nicht bis zum 9. Dezember 2008 entrichtet wurde.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 29. Jänner 2009 beantragte der Bw die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. In der Begründung wurde vorgebracht, dass ein Bescheid über einen Säumniszuschlag betreffend einer noch nicht rechtskräftig festgesetzten Steuer nicht erlassen werden dürfe. Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid sei am 1. Dezember 2008 Berufung erhoben worden.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2009 stellte der Bw mit Eingabe vom 23. März 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2008 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber dem Bw eine Grunderwerbsteuer in Höhe von € 3.845,84 fest. Als Fälligkeitstermin wurde der 9. Dezember 2008 festgelegt. Die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit erfolgt bis zum Fälligkeitstag nicht.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Abgabenakt und der Einsicht in die Gebarung auf dem betreffenden Steuerkonto.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO ist ein Säumniszuschlag zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist.

Gemäß Abs. 2 par cit beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4 mwN zur Rsp).

Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass gegen einen Abgabenbescheid Berufung erhoben worden ist, der Säumniszuschlagspflicht nicht entgegen.

Wenn der Bw in seiner Berufung ausführt, dass die Grunderwerbsteuer aufgrund der dagegen erhobenen Berufung noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sei und daher der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages nichtig sei, verkennt er damit die Rechtslage.

Wird aber die Abgabenschuld im Berufungsverfahren nachträglich herabgesetzt, so hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (vgl. § 217 Abs. 8 BAO).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 9. Juli 2009