Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.07.2009, RV/1332-L/08

Familienbeihilfe, wenn sich Kinder ständig im Ausland befinden in Verbindung mit einer Entwicklungshelfertätigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für die Zeit ab August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Finanzamt wurden im Zuge der Beantragung der Familienbeihilfe folgende Entsendungsverträge vorgelegt.

Entsendungsvertrag des Ehegatten der Berufungswerberin vom 14.7.2007

J. wird auf die Dauer von 2 Jahren nach Chile entsandt, mit der vorwiegenden Tätigkeit als Entwicklungshelfer. Aufgabenbereich: Aufbau eines Entwicklungshilfeprojektes im Raum T. Aufbau eines Schulungszentrums für Imkerei Schulung und Betreuung von Imkereiprojekten speziell unter xx Indianern (mit Ziel der Landflucht zu begegnen - Imkerei als Zuerwerb für Kleinbauern). J. ist gelernter Imkereimeister. Während des Aufenthaltes in Österreich (in der Regel bis zu 3 Monate) bleibt das Dienstverhältnis aufrecht. Diese Zeit soll zu Informationsbesuchen in den verschiedenen Kirchengemeinden dienen, in denen diese Arbeit vorgestellt und beworben wird. Das Dienstverhältnis ist ein Angestelltenverhältnis nach österreichischem Recht und umfasst 40 Stunden Woche und Anspruch auf 5 Wochen Urlaub. Sämtliche Abgaben wie Lohnsteuer, Lohnnebenkosten etc. werden in Österreich geleistet. Der Wohnsitz in Österreich bleibt aufrecht, der Aufenthalt in Chile ist somit ein auf den Dienst bezogener Zweitwohnsitz. J. wird von seiner Ehegattin und ihren drei Kindern begleitet, da eine längere Trennung nicht zumutbar ist. Die y als Dienstgeber verlangt vom Dienstnehmer, dass die Kinder eine entsprechende Schulausbildung erhalten, die einen jederzeitigen Einstieg in das österreichische Schulsystem ermöglicht (Deutsche Schule in T.). J. steht unter der Verantwortung des Pastoralrates der F.C. und da unter dem Bereich des Leiters der Außenmission. Datum der Entsendung: 23.7.2007

Entsendungsvertrag der Berufungswerberin vom 14.7.2007

M.S. wird auf die Dauer von 2 Jahren nach Chile entsandt. Aufgabenbereich: Unterstützung von J. in seiner Tätigkeit als Entwicklungshelfer Während des Aufenthaltes in Österreich (in der Regel bis zu 3 Monate) bleibt das Dienstverhältnis aufrecht. Diese Zeit soll zu Informationsbesuchen in den verschiedenen Kirchengemeinden dienen, in denen diese Arbeit vorgestellt und beworben wird. Das Dienstverhältnis ist ein Angestelltenverhältnis nach österreichischem Recht und umfasst 40 Stunden Woche und Anspruch auf 5 Wochen Urlaub. Sämtliche Abgaben wie Lohnsteuer, Lohnnebenkosten etc. werden in Österreich geleistet. Der Wohnsitz in Österreich bleibt aufrecht, der Aufenthalt in Chile ist somit ein auf den Dienst bezogener Zweitwohnsitz. Die y als Dienstgeber verlangt vom Dienstnehmer, dass die Kinder eine entsprechende Schulausbildung erhalten, die einen jederzeitigen Einstieg in das österreichische Schulsystem ermöglicht (Deutsche Schule in T.). M.S. steht unter der Verantwortung des Pastoralrates der F.C. und da unter dem Bereich des Leiters der Außenmission. Datum der Entsendung: 23.7.2007

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.1.2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab August 2007 unter Hinweis auf § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die ausgeübte Tätigkeit in Chile sei nicht eindeutig als Entwicklungshilfetätigkeit anzusehen, sondern stehe vielmehr im Zusammenhang mit einer Missionierung.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass eine christliche Organisation durchaus berechtigt sei, Entwicklungshilfe zu leisten. Es könne ja nicht sein, dass eine entwicklungshelferische Tätigkeit nur aus dem Gesichtspunkt einer humanitären Hilfe akzeptiert werde und aus Sicht der christlichen Nächstenliebe abzulehnen sei. Die beigelegten Schreiben des Dienstgebers würden eindeutig auf den Tatbestand einer Entwicklungshilfetätigkeit hinweisen. Das Argument, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht mehr in Österreich sei, sei sehr schwer zu verstehen, nachdem die Beziehungen persönlicher Art schwerpunktmäßig im Inland liegen würden. Das sei in familiärer wie in beruflicher Sicht gegeben und notwendig. Die persönliche Stellung in Chile sei die eines Ausländers, man sei da ein Fremder. In punkto Abgaben würde man aus finanztechnischer Sicht jedoch durchaus als ein Inländer behandelt (Einbehaltung der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages und Zahlung sämtlicher Lohnnebenkosten). Das sei schon widersprüchlich. Aus dem beigelegten Schreiben der F. vom 8.2.2008 geht hervor, dass der Ehegatte der Berufungswerberin mit 14.7.2007 als Entwicklungshelfer angestellt und ausgesandt sei. Die Berufungswerberin stehe ebenso in einem Dienstverhältnis mit der F. in Österreich und unterstütze ihren Ehegatten bei der Entwicklungshelfertätigkeit. Der Hauptteil der Tätigkeit, die mindestens 2/3 der Arbeitszeit des Ehegatten der Berufungswerberin entsprechen würde, sei Entwicklungshilfe in einem ländlichen Entwicklungsprojekt. Die Entwicklungshilfe sei von der Mission streng getrennt und ohne irgendwelche Verpflichtung zueinander.

Vorgelegt wurde auch ein Dienstvertrag zwischen der F. -P. in Österreich und dem Ehegatten der Berufungswerberin vom 1.10.2003. Punkt III des Vertrages: Beginn des Dienstverhältnisses

Der Dienstnehmer wird vom 1.10.2003 als Missionar angestellt. Die für die österreichische Republik geltenden gesetzlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind für das Dienstverhältnis maßgebend.

Punkt IV des Vertrages: Art der Beschäftigung

Soziale und pastorale Arbeit unter den M. im Raum T. (Chile) in Zusammenarbeit mit der "Mision Unida" im Verband der "Vereinigten Missionsfreunde e.V. (VMF)".

Punkt V des Vertrages: Gehalt

Die Vergütung erfolgt nach den Gehaltsgrundsätzen des Arbeitgebers und orientiert sich an dem jeweiligen Bedarf des Mitarbeiters im Einsatzland. Das Bruttomonatsgehalt beträgt 1.400 €. Der Dienstgeber verpflichtet sich für den Unterhalt während dieser Zeit in Chile zu sorgen und trägt etwaige Kosten im Krankheitsfall sowie die Kosten für eine unvorhergesehene Rückreise von Familie S. aus Chile.

Punkt VI des Vertrages: Arbeitszeit

40 Stundenwoche bei 6-tägiger Tätigkeit. Überstunden werden nicht ausbezahlt und auch nicht durch Zeitausgleich abgegolten.

Punkt VII des Vertrages: Urlaub

5 Wochen pro Jahr (30 Kalenderjahre bei 6-Tag-Woche)

Punkt VIII des Vertrages: Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin

Nach dem Angestelltengesetz geltenden Bestimmungen.

Neuerungen zum Dienstvertrag vom 1.10.2003

I. Anstellung als Entwicklungshelfer

J. wird mit 14.7.2007 als Entwicklungshelfer angestellt.

Bezugnehmend auf Punkt IV des Dienstvertrages vom 1.10.2003

II. Art der Beschäftigung

Leitung eines Entwicklungshilfeprojektes im Raum T. Aufbau eines Schulungszentrums für Imkerei Schulung und Betreuung von Imkereiprojekten speziell unter xx Indianern (mit Ziel der Landflucht zu begegnen - Imkerei als Zuerwerb für Kleinbauern). J. ist gelernter Imkereimeister.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder.

Im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 haben Personen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 besagt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. u.a. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103; 20.6.2000, 98/15/0016; 2.6.2004, 2001/13/0160).

Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder halten sich seit 2003/2004 in Chile auf, wohin der Ehegatte der Berufungswerberin als Missionar entsandt wurde. Die Aufenthalte in Österreich betrugen in der Regel unbestritten bis zu drei Monate. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht mehr bloß als vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden kann. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, unterbricht das Verbringen der Ferien und der Aufenthalt an einzelnen Wochenenden in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. insbesondere VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; 8.6.1982, 82/14/0047; 28.11.2002, 2002/13/0079; 15.11.2005, 2002/14/0103).

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 6. Oktober 1980, 2350/79, ausgesprochen, dass Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies muss grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte in Österreich glaubhaft gemacht werden kann (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Ein derartiges Überwiegen des Aufenthaltes in Österreich wurde aber von der Berufungswerberin weder ins Treffen geführt noch glaubhaft gemacht.

Zur Tätigkeit als Entwicklungshelfer

Fachkräfte (Entwicklungshelfer), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, werden nach § 13 Abs. 1 Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, während der Dauer der Vorbereitung und des Einsatzes hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe so behandelt, als ob sie ausschließlich im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten und sich im Einsatzland nicht ständig aufhielten. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für die Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören.

Nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes ist zwischen der Entwicklungshilfeorganisation und der Fachkraft über den Einsatz ein schriftlicher Dienstvertrag (Einsatzvertrag) abzuschließen, der insbesondere folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Ort, voraussichtliche Dauer, Art und Aufgabenbereich des Einsatzes; Bezeichnung des Projektes und des Rechtsträgers im Entwicklungsland; 2. die Höhe des Entgeltes; 3. die Art und die Höhe der Entschädigung für zusätzliche Aufwendungen während des Einsatzes, wobei auf die Familienverhältnisse der Fachkraft Rücksicht zu nehmen ist; 4. die Art und die Höhe des Versicherungsschutzes; 5. die Erstattung der notwendigen Reise- und Transportkosten; 6. spezielle Kündigungsbestimmungen für die Zeit des Einsatzes; 7. die Verpflichtung der Fachkraft, die Rechtsordnung des Einsatzlandes zu beachten.

Die vorliegenden Verträge erfüllen diese Voraussetzungen unbestritten nicht, weshalb auch keine Entwicklungshilfetätigkeit im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes vorliegt.

Somit ist aber von einem ständigen Aufenthalt der Familie der Berufungswerberin im Ausland auszugehen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum nicht vorlagen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. Juli 2009