Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.05.2003, ZRV/0220-Z3K/02

Ein Elektroenzefalogie-Ableiter (EEG-Ableiter) sind keine Verstärker im Sinne der Warenposition 8543 sondern als moderne Datenzugriffssysteme in die Warenposition 9018 einzureihen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0220-Z3K/02-RS1 Permalink
Elektroenzefalografen (EEG-Ableiter, EEG-Verstärker) sind im Grunde der Anmerkung IV lit.v zu Position 9018 der Erläuterungen zum Harmonisierten System in diese Position einzureihen. Die Position erfasst medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe. Die Geräte dieser Position sind im wesentlichen durch die Tatsache gekennzeichnet, dass sie in fast allen Fällen üblicherweise die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen usw. verlangen, um rasch und nach modernen Erfordernissen entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation durchzuführen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tarifierung, Einreihung, Elektroenzefalografen, EEG-Verstärker, EEG-Ableiter

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. Jänner 2001, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Warenanmeldung vom 25. April 2000, WE-Nr. xxxxx, wurden durch die Anmelderin und nunmehrige Bf. unter Position 1 der Anmeldung elektrische Tonfrequenzverstärker der Warennummer 85184099002 angemeldet.

Versender war die N. I.; als Empfänger der Ware ist die I. A. ausgewiesen.

In ihrer Eingabe vom 31. Mai 2000 ersucht die Bf. unter Vorlage der Rechnung Nr. 7057180 um Korrektur der Zollabgabe, da es sich bei der eingeführten Ware um einen Verstärker für Elektro-Enzefalografie-Ableitungen (EEG), weil ausschließlich für medizinische Zwecke verwendbar, und nicht um eine Tonfrequenzverstärker oder Ähnliches, handle.

In ihrer Eingabe vom 6. Juni 2000 ersucht die Bf. um Neufestsetzung der Eingangsabgaben und begründet dies im wesentlichen dahingehend, dass die bezughabende Ware durch einen Fehler des Zolldeklaranten falsch tarifiert worden sei. Es handle sich bei Position 1 der Anmeldung nicht um die Warennummer 85184099002 sondern um richtigerweise Verstärker für EEG-Ableiter der Warenposition 9018.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000, Zahl: xxxxx, wurde die Bf. seitens des Hauptzollamtes Wien ersucht, den Nachweis für die Richtigkeit der Ausführungen der Rechtsbehelfsschrift durch Vorlage entsprechender Beweismittel, wie Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale hervorgehen würden, zu erbringen.

Die Bf. ist diesem Ersuchen mit Telefax vom 12. Dezember 2000 nachgekommen. Dem Telefax war unter anderem ein vierseitiges Produktblatt angeschlossen. In den Akten findet sich ein vierseitiger Internetauszug vom 17. Jänner 2001 betreffend das Produkt Synamps.

Mit Aktenvermerk vom 18. Jänner 2001 hat das Hauptzollamt Wien festgehalten, dass es sich beim gegenständlichen Gerät um ein Gerät mit eigener Funktion handle. Es diene zur Verstärkung von Signalen aber auch zur Digitalisierung, also zur Umwandlung von analogen zu digitalen Signalen. Da es sich bei der streitverfangenen Ware um ein Gerät mit eigner Funktion handle, könne es nicht als Teil eines medizinischen Gerätes angesehen werden und sei somit nicht in die Warenposition 9018 einzureihen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2000, Zahl: xxxxx, wurde der Berufung teilweise stattgegeben, ein Gutschriftbetrag von € 118,02 errechnet und im wesentlichen bemerkt, dass es sich beim Synamps Amplifier um einen Verstärker, jedoch nicht um einen Tonfrequenzverstärker der Warennummer 85184099002 handle. Das Gerät sei als Teil mit eigener Funktion in die Warennummer 8543899599 (3,70 % Zoll) einzureihen, da zu dieser Position alle elektrischen Maschinen, Apparate und Geräte gehören, die in anderen Positionen dieses Kapitels weder genannt oder inbegriffen, noch in irgendeiner Position eines anderen Kapitels (vor allem Kapitel 84 oder 90) genauer erfasst sind, und auch nicht durch die Anmerkung zu Abschnitt XVI oder zu diesem Kapitel ausgenommen sind.

In die Warenposition 9018 seien nur medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, die die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte usw. in ihrer Berufspraxis verlangen würden, einzureihen.

Gegenständliche Ware sei jedoch nicht ein Apparat, der direkt von Ärzten an Patienten angewendet werde, sondern sei sie ein Gerät, das als Hilfsmittel diene, welches die von diesem Apparat stammenden Signale verstärke. Der streitverfangene Verstärker sei ein Gerät mit eigener Funktion und weder ein medizinischer Apparat selbst, noch ein Teil davon. Es diene lediglich als Hilfsmittel für Apparate der Position 9018.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 13. Februar 2001. Der Beschwerde ist unter anderem ein Schreiben des Kunden der Bf. vom 8. Februar 2001 und eine Produktbeschreibung angeschlossen.

Die Bf. ersucht um neuerliche Aufnahme des Berufungsantrages. Aus dem Schreiben des Kunden sei ersichtlich, dass es sich bei dieser Ware um medizinische Geräte, die unter die Warenposition 9018 (zollfrei) einzureihen wären. Es handle sich beim gegenständlichen Gerät um einen EEG-Verstärker zur Messung von Hirnströmen. Dieses System sei in der Anwendung, Methode und im technischen Aufbau mit einem Kardiografen gleichzusetzen. Elektrokardiografen (EKG) würden unter die Warenposition 9018 eingereiht. Der Unterschied zwischen einem Elektrokardiografen und einem EEG liege ausschließlich darin, dass beim EKG elektrische Impulse des Herzens aufgezeichnet würden, beim EEG hingegen die elektrischen Impulse des Gehirns.

Weiters verlange das Gerät zum einen die Handhabung durch Ärzte in Ihrer Berufspraxis, zum anderen werde das Gerät direkt von Ärzten an Patienten angewendet und diene nicht als Hilfsmittel für andere Apparate, wie dies in der Begründung des Hauptzollamtes ausgeführt werde.

Der Begriff Verstärker, der offensichtlich für Verwirrung sorge, sei in der Branche üblich, da die gemessenen Hirnströme im Mikro- und Milli-Volt-bereich liegen würden und daher verstärkt werden müssten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) hat auszugsweise nachfolgenden Inhalt:

"(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst:

a) die Kombinierte Nomenklatur;

b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist;

c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar

- die Zölle und

- die bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind;

d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist;

e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind;

f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden;

g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen

Maßnahmen.

(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen

a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder

b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist."

Im Gegenstande geht der Streit darum, ob die streitgegenständliche als Synamps bezeichnete Ware im Sinne der im Gegenstande ergangenen Berufungsvorentscheidung in die Warenposition 8543 oder in die von der Bf. behaupteten Warenposition 9018 einzureihen ist.

In die Position 8543 sind elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen einzureihen.

In die Position 9018 sind medizinische Geräte, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe einzureihen.

Im Sinne der Erläuterungen zum Harmonisierten System gehört zu dieser Position eine besonders große Anzahl von Instrumenten und Geräten, aus Stoffen aller Art (einschließlich Edelmetalle), die im wesentlichen durch die Tatsache gekennzeichnet sind, dass sie in fast allen Fällen üblicherweise die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen usw. in ihrer Berufspraxis verlangen, um entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln, eine Operation durchzuführen usw.

Von der Bf. wird in der Beschwerde vom 13. Februar 2001 eingewendet, dass aus dem Schreiben des Kunden an die Bf. vom 8. Februar 2001 ersichtlich sei, dass es sich bei dieser Ware um medizinische Geräte, die unter die Position 9018 einzureihen wären, handle. Gegenständliches Gerät sei ein EEG-Verstärker zur Messung von Hirnströmen. Dieses System sei in der Anwendung, Methode und im technischen Aufbau mit einem Kardiografen gleichzusetzen. Elektrokardiografen (EKG) würden in die Position 9018 eingereiht. Der Unterschied zwischen einem EKG und einem EEG liege ausschließlich darin, dass beim EKG elektrische Impulse des Herzens aufgezeichnet würden, hingegen beim EEG die elektrischen Impulse des Gehirns.

Der Zolltarif reiht Elektrokardiografen in die Position 9018, namentlich in die Warennummer 9018110000, ein.

Im Herz befindet sich ein spezielles Reizbildungs- und Reizleitungssystem, in dem die elektrische Erregung entsteht und sich ausbreitet. Dadurch wird die Kontraktion des Herzens und seine Pumpfunktion gesteuert und ermöglicht. Diese elektrischen Impulse werden um entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation vorzubereiten bzw. durchzuführen mit Hilfe von Elektroden (Metallplättchen) abgeleitet. Ein EKG-Gerät verstärkt diese Impulse und stellt sie entweder als EKG-Kurve auf einem Bildschirm dar oder druckt sie auf Papierstreifen aus.

Elektroenzefalografen und grundsätzlich Teile und Zubehör sind ebenfalls in die Warenposition 9018 zu reihen. Dies ergibt sich aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur angeführten Warennummer, insbesondere aus Punkt IV, lit. v), weil unwesentlich anderes als im Bereich der Elektrokardiografie im Bereich der Elektroenzefalografie geschieht. Die Elektroenzefalografie ist eine Methode zur Messung elektrischer Gehirnströme, indem die Spannungsschwankungen des Gehirns abgeleitet werden. Mit Hilfe von etwa 20 auf der Kopfhaut aufgesetzten Metallplättchen (Elektroden) werden die Spannungsunterschiede um entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation vorzubereiten bzw. durchzuführen zwischen jeweils zwei Elektroden in verschiedenen Kombinationen gemessen, anschließend mit einem entsprechenden Gerät abgeleitet und schließlich als Hirnstromwellen auf einem Bildschirm dargestellt oder in Papierstreifen ausgedruckt.

Im Hinblick auf die seitens der Bf. eingewendete gleichartige Funktionsweise von EKG und EEG, im Hinblick auf den Umstand, dass das EKG im Tarif namentlich genannt ist und dass die Erläuterungen zum Harmonisierten System die Einreihung in die Position 9018 vorgeben, ist der gegenständliche EEG-Amplifier (EEG-Ableiter) nicht als Verstärker im Sinne der Warennummer 8543899599 zu betrachten, sondern kombiniert Synamps als softwareprogrammierbarer Amplifier im Sinne der Produktbeschreibung - als ein Gerät modernster Technik auf dem Gebiet der Gehirnforschung - die Flexibilität von Software mit der Stärke des raschen Zugriffes auf Daten um sie in der Folge an einen Computer weiterzugeben. Synamps ist ein Gerät, das so besehen durch die Tatsache gekennzeichnet ist, dass es üblicherweise die Handhabung durch Ärzte verlangt, um rasch und nach modernsten Erfordernissen entweder eine Diagnose zu stellen, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu behandeln oder eine Operation durchzuführen. Synamps ist aus der Sicht der Bf. im Zusammenhalt mit der Produktbeschreibung daher kein Hilfsmittel für andere Geräte sondern ein modernes, schnelles, starkes und flexibles Datenzugriffssystem und daher in die Tarifnummer 9018199000 mit einer Zollbelastung von 0,00 % einzureihen. Die Bf. war sohin im Recht.

 

Gegenüberstellung:

 

buchmäßig erfasste

Abgaben

gesetzlich geschuldete

Abgaben

Unterschiedsbetrag

Z1

S 7.511,00

€ 545,84

0,00

0,00

S 7.511,00

€ 545,84

 

 

Von der Berichtigung der Einfuhrumsatzsteuer wird gem. § 72 ZollR-DG Abstand genommen.

Graz, 08. Mai 2003