Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.07.2009, RV/0520-L/09

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.11.2008 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Jänner 2008 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut ärztlicher Bescheinigung durch das Bundessozialamt bestehe bei der Tochter ein Behinderungsgrad von 20 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 17.12.2008 wird damit begründet,dass die Hörschädigung der Tochter des Berufungswerbers eine lebenslange Behinderung darstelle und regelmäßiger ärztlicher Kontrollen bedürfe. Die Behinderung sei nicht nur eine Beeinträchtigung des täglichen Lebens, sondern auch eine psychische Belastung für alle Betroffenen. Laut sehr langen Gesprächen mit den Ärzten sei vereinbart worden, bis zur nächsten Kontrolle einen Versuch ohne Hörgerät zu machen. Die Begründung dafür liege in folgender Erklärung: Da die Tochter des Berufungswerbers in die P.-Schule in y gehe und diese eine eine Sozialintegrationsschule sei, die Lehrer sehr viel Erfahrung auf diesen gebieten hätten und der Berufungswerber ständig in Kontakt sei (Eltern-Schule-Ärzte), wollte man es bis zum nächsten Kontrolltermin nochmals ohne Hörgerät probieren. Wie es zur Zeit aber aussehe, werde ein Hörgerät nicht ausbleiben. Die Mehrkosten durch Arztbesuche und in absehbarer Zeit die Anschaffung eines Hörgerätes und die damit verbundenen Mehrausgaben würden nach Meinung des Berufungswerbers zum Bezug der erhöhten Familienbeihilfe berechtigen.

Aus dem vom Finanzamt neuerlich angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 17.2.2009 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers an " sensorineurale Schwerhörigkeit im Hochtonbereich, Richtsatzposition: 643" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 20 % beträgt. Rahmensatzbegründung: "aktuell katarrhalische Rhinitis mit beidseiter katarrhal. Otitis med. seromucosa li. stärker als re. und dadurch bedingter zusätzl. aktueller Schallleitungskomponente li. stärker als re.; bds. Hochtonperceptionsstörung, altersgem. normale Diskrimination aktuell Infektionsgeschehen mit Ot. med. li.".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.4.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Da das Bundessozialamt in einem Sachverständigengutachten den Grad der Behinderung mit 20 % festgestellt habe, bestehe kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe.

Der Vorlageantrag vom 8.5.2009 wird damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers laut beiliegendem Befund rechts eine mittelgradige Hochtonschwerhörigkeit habe, welche für sie eine lebenslange Behinderung darstelle. Sie habe zu Beginn das Hörgerät drei Monate zur Probeanpassung gehabt, welches vor einiger Zeit als fixes Hörgerät verschrieben worden sei und sie ständig nehmen müsse. Da die Krankenkasse die Kosten des Hörgerätes übernehme, empfindes es der Berufungswerber als zusätzliche Bestätigung, dass bei seiner Tochter eine Schwerhörigkeit vorliege. Aufgrund der Hörtests der Firma B. sei eindeutig festgestellt worden, dass die Tochter mit dem Hörgerät eine wesentlich bessere Hörfähigkeit habe.

Mit Schreiben vom 28.5.2009 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Berufungswerber ein neuer Befund vom 15.4.2009 vorgelegt. Aufgrund dieses Befundes wurde das Bundessozialamt mit Schriftstück vom 18.6.2009 ersucht mitzuteilen, ob sich dadurch eine Änderung am festgestellten Grad der Behinderung ergibt.

Vom zuständigen Bundessozialamt wurde am 7.7.2009 Folgendes bekannt gegeben: "Im Berufungsverfahren wurde ein Befund von der HNO-Ambulanz vom 15.4.2009 vorgelegt. K. wurde inzwischen mit einem Hörgerät re. versorgt. Für die bestehende Hörschwäche (rechts mittelgradig, li. leichtgradig) ist nach den Richtlinien ein GDB von 30 v.H. gerechtfertigt. Das Leiden ist länger als 3 Jahre anhaltend (dies wurde im Gutachten Dr. M. irrtümlich mit NEIN beantwortet). Ein Leiden im Ausmaß einer erheblichen Behinderung (GdB von mindestens 50 v.H.) liegt nicht vor."

Dieses Gutachten des Bundessozialamtes wurde mit dem Berufungswerber am 10.7.2009 telefonisch besprochen. Dieser verzichtet auf die schriftliche Übermittlung des Gutachtens zur Kenntnis und zu einer möglichen weiteren Stellungnahme. Eine Berufungsentscheidung kann daher sofort ergehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Auf Grund der Gutachten und der Stellungnahme des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der minderjährigen Tochter des Berufungswerbers im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Das Gutachten enthält auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllt das Gutachten auch die vom VwGH angeführten Kriterien.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 10. Juli 2009