Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2009, RV/3722-W/08

Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina und Kosten der doppelten Haushaltsführung, Arbeitslosigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1120 Wien, I-Gasse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, jeweils vom 26. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. und 25. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) bezieht seit Jahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wohnt während seiner Tätigkeit in Wien. Die Gattin lebt mit der volljährigen Tochter in Bosnien-Herzegowina.

In den ursprünglich abgegebenen Erklärungen für diese Jahre wurden keine Werbungskosten geltend gemacht. Gegen die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide wurden Berufungen eingebracht.

In diesen beantragte der Bw die Kosten für die Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina und Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Berufungswerber besitzt lt. seinem Vorbringen am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina einen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz. Dieser müsse für die Dauer der beschäftigungsbedingten Abwesenheit des Berufungswerbers in Österreich von seiner Ehefrau bewirtschaftet werden, weshalb eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich für die Ehefrau des Berufungswerbers dauerhaft unmöglich und unzumutbar sei.

Der Berufungswerber fahre jedes zweite Wochenende zu seiner Ehefrau an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina. Er bediene sich hiebei der zwischen Wien und Bosnien-Herzegowina regelmäßig verkehrenden Autobusse oder bezahle einem Landsmann die Kosten für die Mitfahrmöglichkeit in Höhe des regulären Fahrpreises. Die jeweilige Hin- und Rückfahrkarte für den Autobus habe lt. Berufungen jeweils EUR 45,00 gekostet, sodass von jährlichen Aufwendungen für die Familienheimfahrten in der Höhe von EUR 1.080,00 auszugehen sei und wurde die Berücksichtigung dieses Betrages an (Werbungs)Kosten für die Familienheimfahrten für die Jahre 2006 und 2007 geltend gemacht.

Der Berufungswerber bewohnt am Beschäftigungsort in Österreich seit Jahren eine kleine Mietwohnung. Unter dem Titel der Kosten der doppelten Haushaltsführung machte er die jährlichen Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich geltend.

Das Finanzamt legte die beiden Berufungen vor und äußerte sich im Vorlagebericht wie folgt:

" ... Abgesehen von der Frage, ob die Familienheimfahrten dem Grunde nach abzugsfähige Werbungskosten darstellen oder nicht, ist als Nachweis der angefallenen Kosten der Heimfahrten lediglich eine Bestätigung eines Busunternehmens betreffend der Kosten einer Fahrt von Wien nach Bosnien vorgelegt worden. Das Busunternehmen bestätigt außerdem die Häufigkeit der Benützung durch der Berufungswerber für die Kalenderjahre 2005 bis 2007. Die zuletzt genannte Aussage erscheint nicht glaubwürdig, da erfahrungsgemäß Fahrkarten für einen öffentlichen Linienverkehr nicht für eine bestimmte namentlich angeführte Person ausgestellt werden und das Verkehrsunternehmen daher über keine Aufzeichnungen, welche Personen an welchem Tage befördert worden sind, verfügt. Betreffend jener Heimfahrten, bei denen dem Berufungswerber It. eigenen Angaben eine Mitfahrmöglichkeit zur Verfügung gestanden ist, widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass dafür ein höherer Preis angefallen ist, als für die Bustickets. Es wird noch darauf hingewiesen, dass es dem Berufungswerber bekannt ist, dass beantragte Werbungskosten, belegmäßig nachzuweisen sind."

Der Bw. nahm durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter zu den Ausführungen des Finanzamtes Stellung:

"In obiger Angelegenheit wird mit Rücksicht auf die Ausführungen bzw. Behauptungen des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf in dessen Vorlagebericht vom 21.11.2008, wonach "erfahrungsgemäß Fahrkarten für einen öffentlichen Linienverkehr nicht für eine bestimmte namentlich angeführte Person ausgestellt werden", ergänzend beispielhaft mehrere (Autobus)Fahrkarten von anderen Klienten des Rechtsvertreters - ebenfalls regelmäßig mit dem Autobus in den Heimatstaat Bosnien-Herzegowina fahrend - nachgereicht, aus welchen ersichtlich ist, dass auf diesen (Autobus)Fahrkarten entgegen der Behauptung des Finanzamtes sehr wohl Zu- und Vorname des jeweiligen Passagiers angeführt werden. Die diesbezügliche Behauptung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf ist sohin schlicht unrichtig.

Bei den jeweiligen, zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina verkehrenden Autobusunternehmungen, handelt es sich entgegen den Ausführungen des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf zumeist auch nicht um einen öffentlichen Linienverkehr, sondern um private (Transport- bzw. Personenbeförderungs)Unternehmen.

Was die weiteren Zweifel des Finanzamtes an der Richtigkeit des Vorbringens betrifft, dass wenn der Berufungswerber mit seinem Landsmann M. S mit dessen Auto nach Bosnien-Herzegowina und zurück mitfährt, er für diese Mitfahrt ebenfalls jeweils € 50,00 bezahlt, so wird zum einen darauf hingewiesen, dass laut der vorgelegten Autobusbestätigung auch die jeweilige Fahrt mit dem Autobus € 50,00 kostet, sohin gleichpreisig und nicht, wie vom Finanzamt im Vorlagebericht unrichtig behauptet, höherpreisig ist, zum anderen ohnehin die Ladung und Einvernahme des Zeugen M. S zu dieser Fragestellung beantragt wurde, was vom Finanzamt jedoch nicht durchgeführt wurde. ... "

Dem Schreiben angeschlossen waren die Kopien von 6 Busfahrkarten von 6 verschiedenen Busunternehmen. Alle 6 Karten weisen jeweils vom Bw. verschiedene Fahrgäste auf.

In einer weiteren Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters wurde im Zusammenhang mit den Familienheimfahrtskosten eine Bestätigung eines bosnischen Busunternehmens vorgelegt und folgendes ausgeführt:

"Zum Beweis dafür, dass der Bw. in den Jahren 1998 bis 2007 jedes zweite Wochenende entweder mit Herrn M. S als Mitfahrer mit dessen Auto oder mit den zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich verkehrenden Autobusunternehmen zu seiner Familie an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren ist, wobei sowohl die jeweilige Autobusfahrkarte, als auch die jeweilige Mitfahrt mit Herrn M. S € 50,00 gekostet hat und kostet, wird wie beantragt, die Ladung und Einvernahme des Zeugen M. S unter Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die bosnische Sprache beantragt.

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes und zumal sowohl die Kosten für die jeweilige Autobusfahrt als auch jene für die Mitfahrt mit dem Landsmann M. S jeweils € 50,00 betragen, wird für die Jahre 1998 bis 2007 an (Werbungs)Kosten für die Familienheimfahrten anstelle der seinerzeit für die Jahre 1998 bis 2005 jeweils geltend gemachten großen Pendlerpasuchale und anstelle der für die Jahre 2006 und 2007 zunächst jeweils geltend gemachten € 1.080,00 die jeweilige Berücksichtigung eines Betrages von € 1.200,00 (€ 50,00 x 12 Monate) begehrt. Zusätzlich wird für die Jahre 1998 bis 2007 die Berücksichtigung der ab dem Jahr 1998 nachgewiesenen jährlichen Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich unter dem Titel der Kosten der doppelten Haushaltsführung begehrt."

An den Bw. erging ein Bedenkenvorhalt, in dem ihm vorgehalten wurde, dass er in früheren Eingaben vorgebracht habe, der Nachzug seiner Familien sei nicht möglich gewesen, weil ihm nur eine Schlafstelle des Arbeitgebers zur Verfügung gestanden sei.

Aus § 6 des 1995 abgeschlossenen Mietvertrages gehe wiederum hervor, dass er seit über einem Jahr in der Wohnung mit seiner Familie wohne.

Außerdem sei festgestellt worden, dass M. S erst ab September 2007 überhaupt ein Fahrzeug besitzt.

Der Bw. äußerte sich durch seinen Vertreter wie folgt:

"Richtig ist, dass der Berufungswerber erst ab September 2007 mit seinem Landsmann Herrn M. S an jenen Wochenenden (Freitag bis Sonntag) als Mitfahrer nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist, an welchen er nicht mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist. Vor September 2007 ist der Berufungswerber, wenn er nicht mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist, nicht mit Herrn M. S gefahren, sondern seit dem Jahr 1998 mit verschiedenen anderen Landsleuten, die in seiner Heimatgemeinde wohnen, als Mitfahrer. Das unrichtige Vorbringen, wonach der Berufungswerber schon seit dem Jahr 1998 immer dann, wenn er nicht mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist, mit Herrn M. S als Mitfahrer nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist, beruhte auf einem Mißverständnis im Zuge eines Telephonates des Berufungswerbers mit der Sekretärin des Rechtsvertreters, aufgrund welches diese davon ausging, dass sich die Angabe des Berufungswerbers betreffend Herrn M. S auf den gesamten Zeitraum 1998 bis 2007 bezieht.

Richtig ist jedoch nach wie vor, dass der Berufungswerber, wenn er nicht mit dem Autobus nach Bosnien-Herzegowina fährt (siehe dazu noch unten), jenem Landsmann, mit welchem er als Mitfahrer nach Bosnien-Herzegowina fährt, jeweils EUR 50,00, vor dem Jahr 2002 laut Erinnerung des Berufungswerbers jeweils öS 600,00 gezahlt hat und zahlt, soviel wie eben auch die Autobusfahrkarte kostet. Da der Berufungswerber mit jenen Landsleuten, mit welchen er im Zeitraum 1998 bis 2007 an jenen Wochenenden, an welchen er nicht mit dem Autobus gefahren ist, nach Bosnien-Herzegowina als Mitfahrer mitgefahren ist, weder verwandt, noch verschwägert ist, widerspricht die Annahme, dass diese Mitfahrmöglichkeit jeweils kostenlos sei, der praktischen Lebenserfahrung; selbst unter Freunden und Bekannten wäre es doch üblich und mit der praktischen Lebenserfahrung im Einklang stehend, dass sich der Mitfahrer zumindest an den auflaufenden Benzinkosten beteiligt. Da der Beschäftigungsort des Berufungswerbers in Wien von seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina inetwa 540 km entfernt ist, fallen anlässlich einer Familienheimfahrt allein Benzinkosten in der Höhe von inetwa € 100.00 an (1.080 km hin und zurück, ergibt bei einem angenommenen Benzinverbrauch von 10 l auf 100 Kilometer inetwa 108 l Benzin).

Ob der Berufungswerber an den Wochenenden (normalerweise, wenn kein Feiertag ist, von Freitag bis Sonntag) mit dem Autobus oder als Mitfahrer mit einem Landsmann zu seiner Familie nach Bosnien-Herzegowina gefahren ist und fährt, hing und hängt davon ab, bis wie viel Uhr er arbeiten muß bzw. wann ihn der Polier weglässt und ob ihn ein Landsmann, der selbst in Richtung seiner bosnischen Heimatgemeinde fährt, mitnehmen kann, d.h. ist auch davon abhängig, bis wie viel Uhr dieser Landsmann arbeiten muß.

Um dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen seiner aufgrund des nur teilweisen Vorliegens von schriftlichen Urkunden (Autobusbestätigung für die Jahre 2005 bis 2007, insgesamt 3 Reisepässe mit unzähligen Ein- und Ausreisestampiglien aus den betreffenden Kalenderjahren) vorzunehmenden Beweiswürdigung die Möglichkeit zu geben, diesen Ablauf im Zuge der jeweiligen Familienheimfahrten des Berufungswerbers anschaulich beschrieben und erläutert zu bekommen, wird nochmals die Ladung und Einvernahme des Berufungswerbers einerseits und des nunmehrigen Landsmannes, mit welchem der Berufungswerber regelmäßig mitfährt, sohin des Herrn M. S beantragt.

Was die Unterkunft des Berufungswerbers am Beschäftigungsort in Österreich ab dem Jahr 1998 betrifft, so handelt es sich dabei um die vom Berufungswerber ab 1.8.1995 angemietete kleine Wohnung (Zimmer, Kabinett) in 1120 Wien, I.-Gasse, mit einer genauen Größe von 36,39 m2, welche jedoch entgegen der diesbezüglichen Anführung im schriftlichen Mietvertrag nicht der Ausstattungskategorie A, sondern in Wirklichkeit der Kategorie D oder C entspricht, zumal sich das WC am Gang befindet, welche entgegen der diesbezüglichen Anführung im schriftlichen Mietvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nicht über eine Gasetagenheizung verfügt hat und welche der Berufungswerber entgegen der diesbezüglich ebenfalls unrichtigen Anführung im schriftlichen Mietvertrag niemals, das heißt weder vor Abschluß des Mietvertrages, noch nach Abschluß des Mietvertrages und bis zum heutigen Tag, zusammen mit seiner Familie benützt hat. Tatsächlich lebte die Familie des Berufungswerbers nie in Wien, sondern stets am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina. Warum der Vermieter bzw. der im schriftlichen Mietvertrag genannte Gebäudeverwalter diese mehrfachen Unrichtigkeiten in den schriftlichen Mietvertrag aufgenommen hat, entzieht sich der Kenntnis des Berufungswerbers und hat erst der Rechtsvertreter anlässlich der nunmehrigen Besprechung mit dem Berufungswerber in seiner Kanzlei diesen auf die obgenannten, wie gesagt, sämtlich unrichtigen Textpassagen in seinem schriftlichen Mietvertrag hingewiesen. Der Berufungswerber ist Bauhilfsarbeiter und war und ist mangels entsprechender Kenntnisse der deutschen Sprache intellektuell gar nicht in der Lage, den vom Vermieter bzw. vom Gebäudeverwalter aufgesetzten und ihm vorgelegten Mietvertrag zu prüfen und im einzelnen zu verstehen. Der Rechtsvertreter wiederum vermutet, dass die Aufnahme dieser Unrichtigkeiten in den schriftlichen Mietvertrag zum Teil deshalb erfolgten, um den geforderten Mietzins überhaupt verlangen zu dürfen.

Auch betreffend die obgenannte Unterkunft des Berufungswerbers am Beschäftigungsort in Österreich, deren tatsächliche Ausstattungskategorie, deren tatsächliche Benützung seitens des Berufungswerbers, deren tatsächliche Nichtbenützung seitens der Familie des Berufungswerbers und deren Kosten wird im Rahmen der diesbezüglich vom Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmenden Beweis Würdigung ergänzend die Ladung und Einvernahme des Berufungswerbers beantragt."

Aus den vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteln für die beiden Berufungsjahre geht hervor, dass der Bw. 2006 ganzjährig beschäftigt, im Jahr 2007 aber über 2 Monate lang arbeitslos war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten Aufwendungen oder Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen im Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden:

Für die Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ist die Frage zu prüfen, ob es dem Bw zumutbar gewesen wäre, denFamilienwohnsitz nach Österreich zu verlegen.

In den Berufungen führte der Bw aus, es sei ihm deshalb bis heute nicht möglich gewesen, den Familiewohnsitz nach Österreich zu verlegen, da die Gattin in Bosnien-Herzegowina seine Landwirtschaft bewirtschaften müsse, während er selbst in Österreich arbeite. Diese Angaben des Bw können auf Grund der im Akt aufliegenden Unterlagen nicht widerlegt werden.

Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten (vgl. etwa vom 18.10.2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039, 19.10.2005, 2005/14/0127, 22.11.2006, 2004/15/0138 und 26.7..2007, 2006/15/0111), lt. denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und zumeist die minderjährigen Kinder erzogen, kann geschlossen werden, dass in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach vielen Jahren wie im Fall des Bw. - an den Ort der Arbeitsstätte ausgegangen werden muss.

Der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) geht daher davon aus, dass dem Bw. die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar ist und sowohl die Kosten für Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst sind.

Der UFS hält die Anzahl der Familienheimfahrten (2 mal monatlich) - sei es nun mit Autobus oder PKW eines Landsmannes - grundsätzlich für glaubwürdig. Wie bereits erwähnt, deckt sich diese Anzahl auch mit den Angaben des Bw in seiner Eingabe vom 16.02.2009.

Die darüber hinaus geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten, sei es nun auf Grund der nachträglich - offenbar auf Grund der Angaben des Bw. - ausgestellten Bestätigung des Busunternehmens oder der an den genannten Arbeitskollegen angeblich geleisteten Zahlungen, der wie sich nach den Ermittlungen des UFS ergab, erst ab September 2007 überhaupt erst ein Kraftfahrzeug besaß und den Bw. erst ab diesem Zeitpunkt gegen Entgelt mitnehmen konnte, können dagegen nicht anerkannt werden.

Unter Bedachtnahme darauf, dass der Bw. im Jahr 2007 lt. den Angaben im Lohnzettel mehr als 2 Monate steuerfreies Arbeitslosengeld bezog, konnten die auf diesen Zeitraum entfallenden Kosten gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht anerkannt werden. Es werden daher für 2006 wie in der Berufung beantragt (1.080,00 : 45 = 24), 24 Fahrten zu 50 €, d.s. 1.200,00 € anerkannt. Unter Bedachtnahme auf mehr als 2-monatige Zeit des Arbeitslosengeldbezuges können für 2007 nur 20 Heimfahrten (20 x € 50,00 = € 1.000,00) anerkannt werden. Die auf den Zeitraum des Arbeitslosengeldbezuges entfallenden Wohnungskosten (2 x € 272,46 = 544,92) können gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 gleichfalls nicht anerkannt werden. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung werden daher für 2007 mit € 2.606,54 (€ 3.151,44 abzüglich 544,92 = 2.606,52) anerkannt.

Den Berufungen war daher teilweise Folge zu geben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 9. Juli 2009