Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.07.2009, RV/1348-W/05

Anerkennung einer Bankverbindlichkeit, für die der Erblasser die Haftung übernommen hat.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1348-W/05-RS1 Permalink
Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom 18. September 1989, 88/14/0173).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sachhaftung, Fälligkeit, Inanspruchnahme für die Kreditrückzahlung, Privatvereinbarung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20. Jänner 2004 ist Herr W verstorben, wobei die Berufungswerberin (Bw) zur Alleinerbin berufen war.

Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung war im Wesentlichen Liegenschaftsvermögen, insbesondere der Hälfteanteil an der Liegenschaft XY, samt dem darauf erbauten Einfamilienhaus, Hauptstraße x. Im Grundbuch war hinsichtlich der vorgenannten Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Ausmaß von ATS 2.640.000,- für die Bank einverleibt worden.

Der Einheitswert betrug zum 1.1.1983 für den Hälfteanteil 11.227,95 Euro. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wurde nach Abzug der Verbindlichkeiten ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 3.194,00 Euro die Erbschaftssteuer gemäß §8 Abs.1 ErbStG 1955 mit 63,88 Euro festgesetzt und weiters wurde gemäß §8 Abs.4 ErbStG 1955 die Steuer vom Wert der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke mit 673,66 Euro festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Beantragt wurde einerseits die Steinmetzarbeiten in Höhe von 936,29 Euro bei der Bemessung zu berücksichtigen und andererseits Bankschulden bei der Bank- in Abzug zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2005 wurde dem Berufungsbegehren teilweise entsprochen und die Steinmetzarbeiten berücksichtigt. Hinsichtlich der Anerkennung des Bankdarlehens wurde die Berufung abgewiesen.

Mit gegenständlichem Vorlageantrag wird erneut um Anerkennung der Bankschulden bei der - Bank ersucht.

Vorgebracht wird im Wesentlichen, dass die Darlehen zur Tilgung gemeinsam von der Familie W. sowie der Familie M. aufgenommen worden seien. Die Eintragungsurkunde ins Grundbuch sei von Herrn WJ seinerzeit persönlich vor einem Notar unterschrieben worden. Im Übrigen werde auf die Sachverhaltsdarstellung vom 7. 5. 2004, welche für den Notar erstellt worden sei, hingewiesen. Die obgenannte Darlehensverbindlichkeit war im eidesstättigen Vermögensbekenntnis nicht passiviert worden, da es sich laut Gerichtkommissär nur um eine Bürgschaftsverbindlichkeit des Erblassers handelte, welche nach dem Urteil des OHG vom 23.9.2003, 4 OB 170/03 h, nicht zu passivieren war.

In dieser Sachverhaltsdarstellung wird ausgeführt, dass das Gesamtvorhaben innerhalb der Familien W. und M. durch ein Hypothekardarlehen bei der damaligen Bank.. finanziert worden sei, wobei der Finanzierungsbeitrag des Herrn W. in einem Sanierungsdarlehen bei der burgenländischen Landesregierung in Höhe von 500.000,00 ATS bestanden habe. Herr W. habe damals einem monatlichen Betrag von 3.000,00 ATS als seiner Tilgungsrate zugestimmt und habe diesen Betrag bis zu seinem Tod auf das entsprechende Kreditkonto mittels Dauerauftrag von seinem Pensionskonto abbuchen lassen.

Das Ausgangsdarlehen in der Höhe von 1,2 Mio ATS sei aus banktechnischen Gründen, welche für die Bw nicht nachvollziehbar gewesen seien und ständig zu Problemen geführt hätten, in zwei Darlehensbeträge (800.000,- ATS und 400.000,- ATS), gesplittet worden. Daher bestünden auch zwei Kreditkontonummern. Für das erstgenannte Darlehenskonto würden die Bw und ihr Gatte die monatliche Rate bezahlen, für das zweitgenannte Konto hätte der Erblasser den überwiegenden Teil der monatlicher Rate bezahlt, den Rest die Bw und ihr Gatte. Es werde daher beantragt, vom aushaftenden Bankdarlehen den Betrag von 33.690,25 Euro zusätzlich zu berücksichtigen.

Der Vorhalt der h. o. Behörde vom 23. März 2009 wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §20 Abs.1 ErbStG gilt als Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber, somit der Betrag um den der Erwerber von Todes wegen bereichert wurde (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 3 zu § 20).

Gemäß §12 Abs.1 ErbStG entsteht bei Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld mit dem Tode des Erblassers. Entsprechend dem Bereicherungsprinzip, entsteht die Erbschaftssteuerschuld jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist. Es ist daher bei der Besteuerung der Erbschaft von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers (Stichtag) auszugehen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, sind für die Bemessung der Erbschaftssteuer grundsätzlich ohne Bedeutung. (VwGH vom 25. September 1997, 96/16/0280).

Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten ist zunächst erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Die Fälligkeit einer Schuld ist nicht unbedingt Voraussetzung für die Abzugfähigkeit derselben. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 24 zu § 20) Dagegen ist für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten neben deren rechtlichen Bestand erforderlich, dass dadurch zum Stichtag eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorgelegen ist; weshalb auch eine bürgerlich-rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerrechtlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit der Geltendmachung der gegenüberstehenden Forderung ernsthaft gerechnet werden musste.(VwGH vom 19. September 1989,88/14/0173 und vom 29. Jänner 1997,95/16/0327, VwGH vom 7. September 2006, 2006/16/0035,0036).

Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom 18. September 1989, 88/14/0173).

Rückzahlungsverpflichtet für den Kredit waren gegenüber der - Bank jedenfalls nur die Kreditnehmer laut Pfandurkunde, nämlich das Ehepaar M. , unabhängig davon, wer Zahlungen auf das Kreditkonto geleistet hat.

Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich keinerlei Hinweis, dass zum Todestag mit einer Realisierung der Haftung gerechnet werden musste.

Weder ergibt sich aus dem Akteninhalt noch wurde von der Bw. behauptet, dass auf Grund eines vor dem Stichtag liegenden Ereignisses, die unbedingte Verpflichtung des Erblassers zur Zahlung der Verbindlichkeit eingetreten sei. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gläubigerin die Absicht gehabt hätte zum Stichtag oder in absehbarer Zeit danach auf den Erblasser zwecks Rückzahlung des Kredites zurück zu greifen. Daher kann davon, dass am Stichtag ernsthaft mit der Geltendmachung der Forderung zu rechnen gewesen wäre, keine Rede sein.

Hinsichtlich des Punktes "sonstige Verbindlichkeiten" im Erbschaftssteuerbescheid, welcher laut Berufung unklar ist, handelt es sich um das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht von Frau TW laut Punkt 1. des Legatsübereinkommens vom 30. April 2004, welches gemäß §16 Bewertungsgesetz zu bewerten und als Last von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen war.

Bemerkt wird, dass der Zuschlag von 2% des steuerlich maßgeblichen Wertes der übertragenen Grundstücke in jedem Fall zu entrichten ist (673,66 Euro), auch im Falle einer Nachlassüberschuldung (vgl. §8 Abs.5 ErbStG). Nach §8 Abs.5 ErbStG stellt sich der im §8 Abs.4 ErbStG umschriebene Erhöhungsbetrag als Mindeststeuer dar, die auch dann zu entrichten ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschaftssteuergesetz, §8, Rz 46f).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juli 2009