Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2009, RV/0180-G/09

Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Haftung gemäß § 27 Abs. 9 UStG 1994.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juli 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Haftungsbescheid vom 5. April 2007 nahm das Finanzamt Graz-Stadt die Berufungswerberin (= Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 27 Abs. 9 UStG 1994 für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Ausmaß von 51.883,40 € (Umsatzsteuer 03/2006 38.500,00 €, Umsatzsteuer 06/2006 13.333,40 €) in Anspruch.

Begründend wurde ausgeführt, die M.GmbH habe im Juli 2005 bzw. im Juni 2006 zwei Liegenschaften an die Bw. veräußert. In den Kaufverträgen seien die Grundstücksveräußerungen umsatzsteuerfrei belassen worden. Im März 2006 sei hinsichtlich der ersten Liegenschaft, im Juni 2006 hinsichtlich der zweiten Liegenschaft durch nachträgliche Rechnungslegung zur Umsatzsteuer optiert worden.

Die Vorsteuer sei auf Grund von Umsatzsteuervoranmeldungen dem Abgabenkonto der Bw. gut geschrieben worden.

Eine Meldung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuer durch die M.GmbH sei nicht erfolgt. Der Geschäftsführer der GmbH, D, habe im September 2006 beim Amtsgericht M einen Insolvenzantrag eingebracht.

Die Bw. habe von der Absicht der leistenden GmbH, die Umsatzsteuer nicht zu entrichten, Kenntnis gehabt, weil der Geschäftsführer der GmbH ihr Vater und die Bw. sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 bei der GmbH angestellt gewesen sei.

Die gegen den Haftungsbescheid von der Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter eingebrachte Berufung vom 3. Mai 2007 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen.

Mit der Eingabe vom 3. März 2008 beantragte die Bw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO - dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 14. Juli 2008 ab - sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO.

Bisher sei davon ausgegangen worden, dass die M.GmbH insolvent sei. Nach einer Besprechung mit dem Geschäftsführer am 28. Februar 2008 habe sich jedoch ergeben, dass dieser irrtümlich einen Konkursantrag beim Amtsgericht M eingebracht habe. Das Amtsgericht M habe die Eingabe am 23. November 2006 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gesellschaft nicht insolvent sei. D habe am 21. Jänner 2008 die Bestellung als Nachtragsliquidator beantragt, um die offenen Forderungen in der Höhe von ca. 120.000,00 € eintreiben zu können. Mittlerweile hätten 4.764,42 € eingebracht und am Abgabenkonto der M.GmbH gut geschrieben werden können.

Da die Lieferantin der Bw. somit liquide sei, könne die Behauptung des Finanzamtes, durch die Option zur Steuerpflicht sei ein Beitrag zur Sanierung der M.GmbH durch die Bw. beabsichtigt gewesen, nicht aufrecht erhalten werden.

Auch sei es aus finanzwirtschaftlicher Sicht gar nicht möglich, dass durch Umsatzsteuerverrechnung ein Sanierungsbeitrag geleistet werden könne.

Es sei daher der Bweis erbracht, dass sich einerseits die Sachlage durch neu hervor gekommene Tatsachen geändert habe und andererseits die Annahmen des Finanzamtes nicht mehr dem heutigen Wissensstand entsprächen.

Im Zuge eines Telefonates mit einem Organ des Finanzamtes Graz-Stadt gab D bekannt, der Insolvenzantrag der M.GmbH sei am 2. Dezember 2006 zurück gezogen worden, woraufhin das Verfahren vom Amtsgericht M eingestellt worden sei. In weiterer Folge sei die GmbH im deutschen Handelsregister gelöscht worden. Die GmbH existiere nicht mehr. Er habe sich als Nachtragsliquidator eintragen lassen, um etwaige Forderungen der GmbH noch eintreiben zu können. Dies sei aber sehr unwahrscheinlich, weil weder er noch die GmbH über Vermögen verfüge, um mögliche Gerichtskosten abzudecken. Es sei deshalb noch keine einzige Klage eingebracht worden. Mit einer Einbringlichmachung der ausstehenden Forderungen sei nicht zu rechnen (Aktenvermerk vom 15. Juli 2008).

Mit dem Bescheid vom 15. Juli 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 308 BAO ab. Die Tatsache, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Nachtragsliquidator bestellt worden sei, stelle keinen Wiederaufnahmsgrund dar, da die Kenntnis dieser Tatsachen keinen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Umsatzsteuernachforderung sei bei der GmbH nach wie vor uneinbringlich.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2007 und im Bescheid vom 15. Juli 2008 sei völlig haltlos und stütze sich lediglich auf die Annahme, Behauptung und Unterstellung, sie habe über die Geschäfte und die finanzielle Situation ihres Vaters Bescheid gewusst. Sie sei bei der M.GmbH lediglich einer geringfügigen Beschäftigung im "Außendienst" nachgegangen. Ihre Tätigkeit habe sich auf Hausbesichtigungen mit Kunden und kleine Botendienste beschränkt. Anfang 2006 sei sie aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Die Löschung der M.GmbH sei im März 2007 durchgeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Liegenschaftskäufe eineinhalb Jahre bzw. sieben Monate zurück gelegen und die Bw. seit einem Jahr nicht mehr im Unternehmen beschäftigt gewesen.

Die Option auf Vorsteuerabzug sei auch bereits bei einem Rohbaukauf der Bw. im Jahr 2003 gewählt worden.

Die Geschäfte zwischen der Bw. und der M.GmbH seien als Geschäfte zwischen zwei Unternehmern anzusehen und nicht als Geschäfte zwischen Vater und Tochter.

Die Unterstellungen des Finanzamtes stützten sich ausschließlich auf das Verwandtschaftsverhältnis. Aus einer Verwandtschaft allein könne aber keine Schlussfolgerung auf die wirtschaftliche Lage des leistenden Unternehmens abgeleitet werden. Seit ihr Vater Unternehmer sei, wäre weder die Familie noch die Verwandtschaft in Entscheidungen eingebunden noch habe jemand Einblick gehabt wie es um das Unternehmen stehe.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Berufung würden keine Tatbestände angeführt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigten. Die in der Begründung angeführten Umstände seien bereits im Verfahren über den Haftungsbescheid gewürdigt worden.

In der Eingabe vom 15. Jänner 2009 beantragte die Bw. ohne weitere Ausführungen, ihre Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 Abs. 1 BAO, BGBl I 2002/97 lautet:

"Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Im vorliegenden Fall wurde die gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2007 eingebrachte Berufung vom 3. Mai 2007 mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. Ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde in weiterer Folge nicht gestellt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO vom 3. März 2008 wurde vom Finanzamt mit dem Bescheid vom 14. Juli 2008 abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2007, mit dem das - nach Ansicht der Bw. - wieder aufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, ist daher in Rechtskraft erwachsen.

Im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 3. März 2008 bringt die Bw. vor, die M.GmbH sei entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht illiquid; das Amtsgericht M habe den Konkursantrag zurückgewiesen und der ehemalige Geschäftsführer, nunmehr Nachtragsliquidator, habe bereits offene Forderungen der GmbH eingetrieben.

Diesem Vorbringen stehen die Ermittlungen des Finanzamtes gegenüber, wonach das Amtsgericht M den Konkursantrag der M.GmbH nach dessen Zurückziehung aus formalen Gründen zurück gewiesen hat. Die Gesellschaft wurde im Handelsregister gelöscht und existiert nicht mehr; eine Einbringung von Forderungen ist nicht möglich, da weder die Gesellschaft noch der Nachtragsliquidator Vermögen besitzen, um etwaige Gerichtskosten abzudecken. Nach der Aktenlage wurden auf das Abgabenkonto der GmbH (derzeitiger Kontostand: -44.227,93 €) bis auf die Überweisung eines Betrages in der Höhe von 4.764,42 € am 4. Dezember 2007 keine Einzahlungen getätigt. Mit der Entrichtung der ausstehenden Umsatzsteuerzahllasten 03/2006 (derzeit noch aushaftend: 20.082,95 €) und 06/2006 (13.333,40 €) ist daher nicht zu rechnen. Auf die diesbezügliche ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die bis 31. Dezember 2007 in Geltung befindliche Bestimmung des § 27 Abs. 9 UStG 1994 auf die Nichterfüllung der Abfuhrverpflichtung durch den ausländischen Unternehmer im Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuer (im vorliegenden Fall 15. Mai 2006 und 16. August 2006) bezieht. Da es sich bei diesem Haftungstatbestand um keine Ersatzhaftung (Ausfallshaftung) handelt, war eine Einbringlichmachung bzw. zwangsweise Einbringung der Abgabenschuld vor Erlassung des Haftungsbescheides nicht erforderlich.

Eine noch erfolgende (Teil-) Entrichtung der Abgabenschuld durch die GmbH käme der Bw. als Gesamtschuldnerin zu Gute (im Ausmaß der Entrichtung verringert sich ihre Haftungsschuld), ein Wiederaufnahmsgrund ist darin jedoch nicht gelegen.

Da somit die Kenntnis der Tatsache, dass für die GmbH ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist, sowie die Tatsache, dass am 4. Dezember 2007ein Betrag von 4.764,42 € auf das Abgabenkonto der GmbH überwiesen wurde, keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, hat das Finanzamt den Wiederaufnahmsantrag vom 3. März 2008 zu Recht abgewiesen.

Das Vorbringen der Bw. in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 15. Juli 2008 betrifft ausschließlich das Haftungsverfahren selbst und nicht das berufungsgegenständliche Wiederaufnahmsverfahren.

Weitere Gründe, die eine Wiederaufnahme im Sinne des § 303 BAO rechtfertigen würden, werden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag angeführt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 13. Juli 2009