Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.07.2009, RV/0016-F/09

Familienbeihilfenanspruch während eines im Ausland absolvierten Gedenkdienstes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0016-F/09-RS1 Permalink
Ein in einer Einrichtung zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (hier: im Jüdischen Museum Berlin) absolvierter Auslandsdienst stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung dar. Auch kann bezogen auf ein zur Fortsetzung gemeldetes Studium während der Zeit des Auslandsdienstes (hier: 15 Monate) nicht von einer durchgehenden Berufsausbildung ausgegangen werden; vielmehr liegt im Hinblick auf die damit verbundene Unmöglichkeit der Teilnahme an Lehrveranstaltungen eine beihilfenschädliche Unterbrechung vor.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Familienbeihilfe für die Zeiträume September 2007 bis November 2007 sowie März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die am 31. Jänner 1982 geborene Berufungsführerin, Mutter eines am 00.00.2007 geborenen Sohnes, hat im Wintersemester 2001 an der Universität Wien das Studium der Soziologie, sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Studienzweig, begonnen. In diesem war sie nach den vorgelegten Studienbestätigungen auch im Sommersemester 2007, im Wintersemester 2007 sowie im Sommersemester 2008 zur Fortsetzung gemeldet. Im Studienblatt für das Wintersemester 2007 vom 3. März 2008 ist als Meldungsstatus "Beurlaubt", in jenem vom 14. Mai 2008 "Gemeldet", im Studienblatt für das Sommersemester 2008 vom 26. Mai 2008 "Ausland" ausgewiesen.

Vom 1. Juli 2007 bis 30. September 2008 versah sie im Rahmen eines Auslandsdienstes einen Gedenkdienst beim Jüdischen Museum Berlin. Dem dazu mit dem Verein "Österreichischer Auslandsdienst" abgeschlossenen Vertrag für freiwillige Auslandsdienerinnen vom 20. Dezember 2006 zufolge umfasste der mit der Dienststelle vor Ort zu konkretisierende Aufgabenbereich Archivarbeiten zum Thema Holocaust, Mitarbeit bei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die Betreuung des Holocaust-Memorials, Führungen für Überlebende des Holocaust sowie die Mitarbeit bei der Ausgestaltung von Holocaust- und Exilachse im Untergeschoß des Museums (2.2.). Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 40 Stunden (2.3.), es bestehen aus diesem Titel keinerlei wie auch immer geartete Vergütungsansprüche gegen den Verein, die Dienststelle, den Verein zur Förderung der Auslandsdienste oder die Republik Österreich.

Strittig ist, ob der Berufungsführerin ihrem Antrag vom 7. Mai 2008 entsprechend für die Zeiträume September bis November 2007 und März 2008 die Familienbeihilfe für sich selbst zu gewähren ist.

Das Finanzamt verneinte dies in seinem Abweisungsbescheid vom 17. Juni 2008 unter Hinweis auf die nicht erfolgte Vorlage abverlangter Unterlagen und in der Berufungsvorentscheidung, nachdem die Berufungsführerin zu den Fragen des Finanzamtes Stellung genommen und entsprechende Unterlagen (Studienblätter und Studienbestätigungen, Meldebestätigung, Dienstvertrag vom 20. Dezember 2006) vorgelegt hatte, mit der Begründung, die Berufungsführerin habe laut eigenen Angaben im Berufungszeitraum nicht studiert und sei daher nicht in Berufsausbildung gestanden. Die Berufungsführerin bestreitet indes, dem Finanzamt gegenüber schriftlich oder mündlich erklärt zu haben, dass sie im Berufungszeitraum nicht studiert hätte und verweist zum Nachweis für ihr Studium auf die vorgelegten Studienbestätigungen.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2009 teilte die Berufungsführerin mit, von ihrem Vater in den Jahren 2007 und 2008 monatlich Unterhaltsleistungen in Höhe von 500,00 € erhalten zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe sieht das Gesetz nach § 6 Abs. 5 FLAG unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie auch für Vollweisen gelten, für Kinder vor, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden.

Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Aus dem dargelegten Regelungszusammenhang des Familienlastenausgleichsgesetzes ergibt sich somit, dass ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für die in Rede stehenden Zeiträume nur dann bestand, wenn die Berufungsführerin in diesen Zeiträumen bei den Eltern nicht haushaltszugehörig war, sie einen aufrechten (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern hatte (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181, mwN), der Unterhalt von diesen aber nicht überwiegend geleistet wurde und sie sich in Berufsausbildung befunden hat.

Ungeprüft der Frage, ob der Berufungsführerin bei aufrechtem Unterhaltsanspruch der Unterhalt nicht überwiegend geleistet wurde (im Beilageblatt zum Selbstantrag vom 7. Mai 2008 hat sie angegeben, von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung zu erhalten, im Schreiben vom 18. April 2009 hat sie mitgeteilt, von ihrem Vater in den Jahren 2007 und 2008 monatlich Unterhaltsleistungen in Höhe von 500,00 € erhalten zu haben und wäre daher in diesem Fall wohl von einer überwiegenden Unterhaltsleistung auszugehen, sodass bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen, der Vater anspruchsberechtigt wäre) konnte das Finanzamt die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe zurecht auch darauf stützen, dass sich die Berufungsführerin nicht in Berufsausbildung befand.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, betreffend Vorbereitung für die Studienberechtigungsprüfung)

Der Verein "Österreichischer Auslandsdienst" ist eine Trägerorganisation im Sinne des § 12b Zivildienstgesetz und bietet wehr- bzw. zivildienstpflichtigen Österreichern als Alternative zum ordentlichen Zivildienst im Inland die Leistung eines Auslandsdienstes an (http://www. auslandsdienst.at). Nach der Regelung des § 12b Zivildienstgesetz stellt der Auslandsdienst zwar im rechtlichen Sinn keine besondere Form des ordentlichen Zivildienstes dar, es wird der Auslandsdiener jedoch nach Ableistung seines Dienstes von seiner Zivildienstpflicht befreit. Möglich ist auch die Leistung eines Freiwilligendienstes. Geleistet werden kann ein Auslandsdienst nur in Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (Gedenkdienst) oder im Rahmen von Vorhaben, die der Erreichung oder Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (Friedensdienst) oder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes (Sozialdienst) dienen.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den eingangs beschriebenen Aufgabenbereich kann kein Zweifel bestehen, dass der in Rede stehende Gedenkdienst, der auf Grundlage einer privatrechtlichen Dienstvereinbarung erbracht wird, für sich betrachtet keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellt, wurde die Berufungsführerin dadurch doch weder in einem selbständigen Beruf ausgebildet noch stellt dieser einen Bestandteil ihrer Gesamtausbildung dar.

Auch bezogen auf das Studium der Soziologie kann während der Absolvierung des Auslandsdienstes ungeachtet der vorgelegten Fortsetzungsbestätigungen nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ausgegangen werden.

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, zB. eine österreichische Universität, besuchen. Eine Berufsausbildung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen demnach nur anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden (oder nach der ab dem Sommersemester 2008 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 90/2007, im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten) nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Unabhängig von der Frage, ob die strittigen Zeiträume unter allfälliger Berücksichtigung der angeführten Verlängerungstatbestände überhaupt noch innerhalb der im Gesetz vorgesehenen anspruchsberechtigenden maximalen Studienzeit liegen, ist nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates während der Zeit der Absolvierung des Gedenkdienstes von einer beihilfenschädlichen Unterbrechung des Studiums auszugehen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 1 lit. b FLAG sind der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, so etwa die Unterbrechung der Ausbildung aufgrund der Geburt eines Kindes oder einer Erkrankung, welche die Berufsausbildung auf bloß begrenzte Zeit unterbricht (vgl. VwGH 16.3.2005, 2004/14/0114, mwN). Ist jedoch eine solche Unterbrechung, so wie im Berufungsfall zum Zwecke der Absolvierung des Auslandsdienstes freiwillig erfolgt, wobei der Sohn der Berufungsführerin in dieser Zeit offensichtlich vom karenzierten Lebensgefährten versorgt wurde, kann von einer durchgehenden Berufsausbildung nicht ausgegangen werden. Als Zeiten einer Berufsausbildung können nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2, Seite 8). Der in Berlin absolvierte, eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden umfassende Auslandsdienst und die damit verbundene Unmöglichkeit der Teilnahme an Lehrveranstaltungen steht damit der Annahme eines in Wien nach den Vorgaben des Familienlastenausgleichsgesetzes tatsächlich betriebenen Studiums entgegen und kann die Berufungsführerin daher während dieser Zeit nicht als in Ausbildung stehend angesehen werden. Die bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums vermag unter den gegebenen Umständen eine Beurteilung dieser Zeiten als solche der Berufsausbildung nicht zu begründen (vgl. Wittmann/Papacek, a.a.O, § 2, Seite 8) und konnte der Berufung sohin kein Erfolg beschieden sein.

Feldkirch, am 14. Juli 2009