Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2009, RV/1590-W/09

Haftung gemäß § 11 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MR, vertreten durch G-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Februar 2009 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 11. Februar 2009 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw) als Haftungspflichtige gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 8.646,90 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie die Geschäftsführung der F-GmbH laut Firmenbuchauszug am 6. April 2006 angetreten habe. Bereits am 27. Juli 2006 sei zur Zahl 3a des Gs das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden.

Im Zeitraum der Geschäftsführungstätigkeit der Bw sei es zu keinen Umsätzen mehr gekommen, sodass auch keine Umsatzsteuerverbindlichkeiten hätten aufgebaut werden können. Auch seien im Unternehmen keinerlei Mittel vorhanden gewesen, um überhaupt rückständige Lasten zahlen zu können. Es sei in keiner Weise zu einer Gläubigerbevorzugung gekommen. Es seien insbesondere keine anderen Gläubiger im maßgeblichen Zeitraum befriedigt worden, sodass ein schuldhaftes Verhalten der Bw nicht zu erblicken sei. Auch im Hinblick auf den kurzen Zeitraum der Geschäftsführungstätigkeit sei der Bw kein Verschulden dahingehend vorwerfbar, dass sie ohne unnötigen Aufschub einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens eingebracht hätte, da sie erst nach Übernahme der Geschäftsführung alle Unterlagen habe sondieren müssen und in diesen Zeitraum bereits ein Konkursantrag eines Gläubigers gefallen sei, der auch tatsächlich zur Konkurseröffnung geführt habe.

Schon aus dem Konkursakt sei zu ersehen, dass gar keine Möglichkeit bestanden habe, den gesetzlichen Verpflichtungen für bereits im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung bestehende Altverbindlichkeiten nachzukommen. Demgemäß sei mangels Verschuldens der Bw eine Haftung nicht zu begründen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 23. April 2009 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Vorsätzliche Finanzvergehen sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch Finanzordnungswidrigkeiten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 11 Tz 2).

Mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 4. Mai 2007 wurde die Bw für schuldig erkannt, als verantwortliche Geschäftsführerin der F-GmbH vorsätzlich Lohnsteuer für die Monate 4-6/2006 in Höhe von € 3.961,41 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate 4-6/2006 in Höhe von € 4.685,49 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw eine Geldstrafe von € 800,00 verhängt.

Laut Zustellnachweis erfolgte die Zustellung der Strafverfügung am 11. Mai 2007, sodass mangels Erhebung eines Einspruchs am 11. Juni 2007 die Rechtskraft eintrat.

Obwohl der Bw das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Haftungspflichtige gemäß § 11 BAO sowohl in der Begründung des angefochtenen Bescheides als auch in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde, ist sie dem weder in der Berufung noch im Vorlageantrag entgegengetreten. Das in der Berufung erstattete Vorbringen hinsichtlich eines allfälligen Verschuldens der Bw geht im Berufungsverfahren betreffend Haftung gemäß § 11 BAO ins Leere.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 BAO erfolgte die Inanspruchnahme der Bw nach dieser Bestimmung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 8.646,90 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juli 2009