Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.07.2009, ZRV/0220-Z3K/08

bereits entrichteter Altlastenbeitrag als Befreiungstatbestand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0220-Z3K/08-RS1 Permalink
Von der Beitragspflicht ausgenommen ist eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für die betreffenden Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Altlastenbeitrag, Beitragspflicht, Befreiungstatbestand, Bauschuttdeponie, beitragspflichtige Tätigkeit, Ausnahmen von der Beitragspflicht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., situiert in A, derzeit in ein Konkursverfahren verfangen, vom 25. Oktober 2007, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. September 2007, Zl. 600000/xy/2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. September 2007, Zl. 600000/xy/2006, hat zu lauten:

"Der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Oktober 2006, Zl. 600000/yz/4/2006, wird betreffend die Menge des beitragspflichtigen Abfalls insoweit abgeändert, als der Berechnung des Altlastenbeitrages 3.129,04 Tonnen Abfall (Gießereisand - bisher 1.000,00 Tonnen) zugrunde gelegt werden. Der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Oktober 2006, Zl. 600000/yz/4/2006, wird betreffend die Höhe des Altlastenbeitrages insoweit abgeändert, als der Berechnung des Altlastenbeitrages gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b AlSAG idgF je angefangene Tonne € 8,00 (bisher € 18,00 gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 AlSAG idgF) zugrunde gelegt werden. Der Altlastenbeitrag wird mit € 25.040,00 (bisher € 18.000,00) neu festgesetzt. Der Altlastenbeitrag errechnet sich gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b AlSAG idgF wie folgt: 3.130 angefangene Tonnen Abfälle zu € 8,00 je Tonne: An der Fälligkeit mit 16. August 2006 ändert sich hinsichtlich des neu festgesetzten Altlastenbeitrages nichts. An Säumniszuschlägen werden gemäß § 217 BAO € 500,80 neu festgesetzt. Die zu entrichtenden Abgaben betragen damit in Summe € 25.540,80. Bereits entrichtet wurden und daher nicht neuerlich zu entrichten sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 AlSAG idgF (Befreiungstatbestand) € 25.040,00 an Altlastenbeiträgen. Zu entrichten sind daher lediglich € 500,80 an bisher unerhoben gebliebenen Säumniszuschlägen."

Entscheidungsgründe

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat das Zollamt Salzburg davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bf., situiert in A, mit Bescheid vom 25. April 2006 die naturschutzbehördliche Bewilligung zum Auffüllen von Flächen im Zuge eines Kanalprojektes auf Grundstücken in der KG B erteilt wurde.

Die Bewilligung war an Auflagen geknüpft. So durfte gemäß Punkt 2) der Auflagen und Bedingungen als Aufschüttungsmaterial nur unbedenkliches Erdmaterial und Humus bzw. unbedenkliches Zwischen- und Bodenmaterial verwendet werden. Gemäß Punkt 9) der Auflagen und Bedingungen durfte ausschließlich Bodenaushub verwendet werden, welcher durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden und Untergrund einer Standorteinheit angefallen ist. Der Anteil an bodenfremden Materialien durfte nicht mehr als 5 Volumsprozent betragen. Mehr als geringfügige Verunreinigungen mit organischen Abfällen durften nicht vorliegen.

Aufgrund von Anrainerbeschwerden und Anfragen der Gemeinde B wurde am 5. Juli 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine Überprüfung der Aufschüttungsflächen vorgenommen. Die Überprüfung - auch anhand einer von den Anrainern erstellten Fotodokumentation - hat ergeben, dass Quarzsand der ehemaligen Glockengießerei C in die Aufschüttungsflächen eingebracht und eingearbeitet worden ist.

Der Bf. wurde von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung mit Bescheid vom 25. Juli 2006 der behördliche Auftrag erteilt, den im Juni 2006 auf diversen Grundstücken der KG B eingebrachten Gießereisand mit der Abfallschlüsselnummer 31489 zu entfernen und einem befugten Abfallsammler und -behandler zu übergeben.

Die Entsorgung der Gießereisand-Ablagerungen wurde von der K, situiert in L, umwelttechnisch begleitet, unter der Aktenzahl 10402 dokumentiert und darüber der Bericht vom 16. Oktober 2007 verfasst. Unter Punkt 4) der Dokumentation ist festgehalten, in der Zeit vom 19. Oktober 2006 bis zum 24. September 2007 sei in unregelmäßigen Abständen Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489 von den Grundstücken abtransportiert und der Firma E in F übergeben worden. Gemäß der Aufstellung der annehmenden Firma E wurden insgesamt 3.129,04 Tonnen Gießereisand vom Areal abtransportiert.

Am 12. Februar 2008 wurde G sen. vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz einvernommen. Er hat zur Kenntnis genommen, dass seine Äußerungen auch im Abgabenverfahren verwertet werden. Er hat ua. ausgeführt, für die ganze Angelegenheit verantwortlich zu sein, weil er, auch wenn sein Sohn alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter sei, nach wie vor der Chef in der Firma sei. Sein Sohn mache im Wesentlichen alles, was er ihm anschaffe.

Das Zollamt Salzburg hat mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 den Altlastenbeitrag für 1.000 Tonnen Gießereisand, welcher im 2. Quartal 2006 auf Grundstücken der KG B abgelagert worden ist, gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 1 und § 6 Abs. 1 Z 2 AlSAG idgF mit € 18.000,00 festgesetzt. Der festgesetzte Altlastenbetrag (€ 18.000,00) und einen Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % (€ 360,00) vom nicht zeitgerecht entrichten Betrag wurde der Bf. vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. November 2006. Von der Berufungswerberin wird vor allem vorgebracht, die Vorschreibung des Altlastenbeitrages sei deshalb nicht zu Recht erfolgt, weil es sich nur um eine deutlich weniger als ein Jahr dauernde Zwischenlagerung gehandelt habe.

Das Zollamt Salzburg hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2007, Zl. 600000/xy/2006, entschieden und die Berufung vom 28. November 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, beim Gießereisand habe es sich um keinen Bodenaushub gehandelt, wodurch es zu einer bescheidwidrigen Ablagerung gekommen sei. Dass der Gießereisand auf den genannten Grundstücken nicht dauerhaft abgelagert hätte werden sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. Oktober 2007. Von der Bf. wird im Wesentlichen eingewendet, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Gießereisand um altlastenbeitragspflichtigen Abfall gehandelt habe. Dass es sich bei diesem Vorbringen um eine Schutzbehauptung handeln soll, sei für sie nicht nachvollziehbar. Sie habe die Entsorgung des Gießereisandes auf einer anderen Deponie (Firma E in F ) durch die H, veranlasst. Der Altlastenbeitrag sei bezahlt und ihr weiter verrechnet worden. Durch eine Vorschreibung würde sie doppelt mit Altlastenbeiträgen für den gleichen Abfall belastet werden. Es sei von der Beitragspflicht eine beitragspflichtige Tätigkeit dann ausdrücklich ausgenommen, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Der Gießereisand sollte, wie bereits in der Berufung vorgebracht, nicht dauerhaft, damit nicht länger als ein Jahr zwischengelagert werden, sodass keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliege.

Das Zollamt Salzburg hat in einem - auch der Bf übersendeten - Aktenvermerk vom 21. Oktober 2008 ua. festgehalten, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Quarzsand um Abfall handelt, der aufgrund von Gutachten und Analyseergebnissen zur Lagerung in Baurestmassendeponien geeignet ist. Der Quarzsand sei ordnungsgemäß bei der Firma E in F entsorgt worden. Die Firma E habe in ihren Altlastenbeitragsanmeldungen des Jahres 2007 nur Gesamtmengen an Baurestmassen erklärt. Eine Unterscheidung in Baurestmassen und Gießereisand könne daher nicht getroffen werden; jedoch habe die Firma E für das Jahr 2007 insgesamt 3.239,77 Tonnen Gießereisande in der Umweltdatenbank erklärt. Aufgrund dieser Erklärungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Altlastenbeitrag von der Firma E für den gegenständlichen Gießereisand (3.129,04 Tonnen) entrichtet worden ist.

Aus einem Telefaxangebot der I, Büro J, vom 13. Oktober 2006 an die Bf ergibt sich, dass das Angebot die Entsorgung von Gießereisand mit der Abfallschlüsselnummer 31489 betrifft. Im Leistungsumfang wird ua. festgehalten, dass im Entsorgungspreis auch die jeweilige Abgabe nach dem AlSAG enthalten ist.

Über das Vermögen der Bf. wurde beim LG Salzburg unter dem Aktenzeichen xz, das Konkursverfahren eröffnet und am 17. November 2008 bekannt gemacht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AlSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tag) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.)

Gemäß § 3 Abs. 1a AlSAG idgF sind von der Beitragspflicht ua. ausgenommen - Bodenaushubmaterial, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird (Z 4), - Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird (Z 5).

Gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 ist eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, von der Beitragspflicht ausgenommen.

Der Altlastenbeitrag beträgt gemäß § 6 Abs. 1 für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1a) Erdaushub oder b) Baurestmassen gemäß Anlage 2 zur Deponieverordnung, BGBl.Nr. 164/1996, ab 1. Jänner 2006 8,00 €.

Gemäß § 4 Z 3 leg. cit. ist Beitragsschuldner in allen übrigen Fällen ua. derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat.

Gemäß § 9 Abs. 2 AlSAG idgF hat ein Beitragsschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Dass es sich beim eingebrachten und eingearbeiteten Gießereisand um Abfall mit der Abfallschlüsselnummer 31489 handelt, steht außer Streit. Die Bf hat diesen - dabei ist ihr das Verhalten des G sen. in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zuzurechnen - im Juni 2006 entgegen die ihr von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung auferlegten Bedingungen auf Grundstücken in der KG B entsorgt und damit ein betragspflichtige Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c verwirklicht. Sie ist dadurch zur Beitragsschuldnerin im Sinne von § 4 Z 3 AlSAG geworden.

Die Bf ist der ihr als Beitragsschuldnerin aufgetragenen Pflicht, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Anmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates (im Gegenstand der 16. August 2006) eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt Salzburg einzureichen und in der Anmeldung den für Anmeldungszeitraum, das zweite Quartal 2006 zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen, nicht nachgekommen. Die Beitragsschuldnerin hat den Beitrag auch nicht spätestens am Fälligkeitstag (16. August 2006) entrichtet.

Ordnen die Abgabenvorschriften (hier: § 9 Abs. 2 AlSAG) die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 201 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 4 BAO die Abgabe erstmalig mit Bescheid festsetzen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird.

Der Berechnung des Altlastenbeitrages waren betreffend die entsorgte Menge die Ausführungen im Bericht der K zugrunde zu legen, namentlich 3.129,04 Tonnen Gießereisand.

Gegen die Ausführungen der Bf, namentlich gegen die ihr zurechenbaren Ausführungen des G sen., sprechen die Angaben desselben vor dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 12. Februar 2008. G sen. muss aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung über die Bestimmungen des AlSAG Bescheid gewusst haben, weil sich die Bf nach den Ausführungen des G sen. seit eh und je mit Abriss- und Erdarbeiten beschäftigt. G sen. muss bewusst gewesen sein, dass der von der Firma C übernommene Gießereisand zur dauerhaften Lagerung auf der bewilligten Bodenaushubdeponie in B nicht geeignet war. G sen. muss auch bewusst gewesen sein, dass die Entsorgung des Gießereisandes auf der bewilligten Bodenaushubdeponie in B gegen die Auflagen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 2006 verstößt. Dabei ist ohne Belang, dass die Wegbringung des Gießereisandes vom Gelände der Glockengießerei C für die Bf unter Zeitdruck stand.

Der Einwand, der Gießereisand sollte - wie bereits in der Berufung vorgebracht - nicht dauerhaft entsorgt werden, sondern nicht länger als ein Jahr lediglich zwischengelagert werden, sodass keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, ist nicht berechtigt. Es gibt aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Salzburg ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass nicht nur eine vorübergehende Zwischenlagerung geplant war. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) erscheint es völlig unökonomisch zu sein, den Sand zuerst auf verschiedene Parzellen zu verteilen, diesen darüber hinaus mit dort vorhandenem Material zu vermischen, ihn dann wieder aufzuladen und zu einer endgültigen Deponierung zu verbringen. Wäre von Vornherein lediglich eine Zwischenlagerung geplant gewesen, hätte es kaum einer bescheidmäßigen Anordnung der Entfernung des Gießereisandes bedurft.

Der ursprünglich in die bewilligte Bodenaushubdeponie in B eingebrachte und eingearbeitete Gießereisand wurde nachweislich auf die Deponie der Firma E in F verbracht und dort entsorgt. Die Firma E hat dafür den Altlastenbeitrag bezahlt, der der Bf dann auch weiter verrechnet worden ist.

Damit, dass eine beitragspflichtige Tätigkeit von der Beitragspflicht dann ausdrücklich ausgenommen ist, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, ist die Bf im Recht. Diesbezüglich war der Beschwerde daher stattzugeben.

Wie bereits ausgeführt, ist die beitragspflichtige Tätigkeit im zweiten Quartal des Jahres 2006 angefallen. Spätestens am 15. Tag des auf den Anmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates, damit am 16. August 2006 hätte die Beitragsschuldnerin den gesetzlich geschuldeten Betrag in der Höhe von € € 25.040,80 entrichten müssen. Der gesetzlich geschuldete Betrag wurde nach der Aktenlage aber erst im Jahre 2007 von der Firma E entrichtet.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind dafür gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt gemäß Abs. 2 leg. cit. 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die im Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Oktober 2006 erwähnte Bestimmung des § 219 BAO wurde durch BGBl I Nr. 2000/142 aufgehoben.

Über das Vermögen der Bf . wurde beim LG Salzburg unter dem Aktenzeichen xz das Konkursverfahren eröffnet, am 17. November 2008 bekannt gemacht und zum Masseverwalter M, Rechtsanwalt in Salzburg, damit ab der Eröffnung des Konkurses Partei im Abgabenverfahren, bestellt.

Graz, am 29. Juli 2009