Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.07.2009, RV/0447-G/09

Ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag ist zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 16. Juni 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juni 2009, betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 20. Mai 2009, betreffend Familienbeihilfe (§ 276 Abs. 4 iVm 273 BAO), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2009 hat das Finanzamt eine Berufung der Berufungswerberin in einer Familienbeihilfen - Sache abgewiesen.

Mit einem am 20. Mai 2009 als Telekopie eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag hat die Berufungswerberin dazu einen Vorlageantrag eingebracht.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2009 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus:

"...Ihr Zurückweisungsbescheid vom 2. Juni 2009 begründet die Abweisung damit, dass die Antragsfrist abgelaufen sei. Ich stellte umgehend einen Antrag und zwar mündlich bei Frau .... Schriftlich konnte ich nicht innerhalb der vorgegebenen Frist (da mir das Finanzamt nicht sagen konnte, gegen was ich eigentlich berufen soll!) - mein Schreiben verfasste ich am 20.5.2009 und am 14.5.2009 wäre die Frist abgelaufen. Die Berufung ist schriftlich abzugeben und zu begründen. Frau ... konnte ihre Merkmale nicht begründen - wie soll ich das dann können. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 276 Abs. 4 iVm 273 BAO einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind gemäß § 85 Abs. 1 BAO vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art hat die Abgabenbehörde nach diesem Abs. 3 nur entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

In einem solchen Fall ist das Anbringen gemäß § 87 Abs. 1 BAO seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten.

Da offenkundig keiner der drei in § 85 Abs.3 BAO genannten Gründe, wonach ausnahmsweise mündliche Anbringen zulässig sind, vorliegt, braucht sich der Unabhängige Finanzsenat mit der Behauptung der Berufungswerberin, sie habe umgehend einen Antrag gestellt, nicht näher eingegangen zu werden. Es muss aber in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass eine entsprechende Niederschrift nicht aktenkundig ist.

Zusammenfassend steht nach der eindeutigen Aktenlage fest, dass der gegenständliche Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Hinweis:

Gleichwohl die Berufungswerberin in ihrer Berufungsschrift vom 16. Juni 2009 angibt, von einem Rechtsanwalt vertreten zu sein, wird hier auf das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen. Die hier maßgeblichen Normen lauten:

§ 308. (1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) (aufgehoben)

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung

nachzuholen.

(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Wiedereinsetzungsantrag unter spätestens gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

§ 309. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig.

§ 309a. (1) Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

(2) Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Graz, am 17. Juli 2009