Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.07.2009, RV/0392-G/09

Zurückweisung eines Beihilfenantrages wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 28. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat bereits am 18. April 2008 die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2003 beantragt. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 11. Februar 2009 zur GZ RV/0646-G/08 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach der eindeutigen Aktenlage erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Am 2. April 2009 brachte der Berufungswerber neuerlich einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 23. April 2009 unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats abgewiesen. In der dagegen fristgerecht am 30. April 2009 eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf beigelegte Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass seine Selbsterhaltungsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. In der diese Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt abermals auf die zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats. Zufolge der fristgerecht dagegen eingebrachten Berufung, die ihrem Inhalt nach als Vorlageantrag zu werten ist, gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Auch in diesem Schriftsatz verweist der Berufungswerber auf einen (ohnehin aktenkundigen) Selbstmordversuch und damit zusammen hängenden Krankenhausaufenthalt im Jahre 1996.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anträge, die ihrem Wesen nach auf Abänderung oder Aufhebung von rechtskräftigen Bescheiden abzielen, sind nach herrschender Auffassung "wegen entschiedener Sache" zurückzuweisen (vgl. z. B. Stoll BAO - Kommentar, 943 bis 947).

Über den Antrag des Berufungswerbers, ihm wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Selbsterhaltungsunfähigkeit Familienbeihilfe zu gewähren, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 11. Februar 2009 zur GZ RV/0646-G/08 abgesprochen. Gegen diesen Bescheid hatte der Berufungswerber die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf zu ergreifen. Der Berufungswerber hat jedoch zum selben Sachverhalt (zur selben Sache) am 2. April 2009 einen neuerlichen Antrag eingebracht. Über diesen Antrag hat das Finanzamt im Ergebnis zu Recht abschlägig entschieden, weil das Finanzamt über die bereits entschiedene Sache nicht neuerlich entscheiden durfte.

Die gegen den abschlägigen Bescheid des Finanzamtes gerichtete Berufung musste daher vom Unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom Berufungswerber im neuerlichen Antrag besonders erwähnte Suizidversuch und der damit im Zusammenhang stehende Krankenhausaufenthalt vom Juni 1998 ohnehin bekannt waren und bei der Erstellung der Bescheinigung des Bundessozialamtes gewürdigt worden waren, allerdings nicht zu der vom Berufungswerber gewünschten Entscheidung führen konnten (vgl. dazu z.B. das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 16. Juni 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 20. Juni 2008 zugestimmt hat, und die mehrfach zitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats).

Graz, am 17. Juli 2009