Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2009, RV/1340-W/04

Anspruchszinsen und Änderung des Einkommensteuerbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KX, XY, vertreten durch die Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KEG Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 15, vom 7. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. März 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2004 setzte das Finanzamt Baden Mödling die Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 84,93 fest.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 7. April 2004 richtet sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 und den Vorauszahlungsbescheid 2004. Sie enthält Ausführungen betreffend die Einkommensteuer. Lediglich der Antrag, die angefochtenen Bescheide neu zu erlassen und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bezieht sich jeweils auch auf die Anspruchszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2004 wies das Finanzamt Baden Mödling die Berufung als unbegründet ab. Das Finanzamt führte in der Begründung ua. an, dass im vorliegenden Fall die Grenze von € 50,00 nicht überschritten werde, sodass keiner neuer Anspruchszinsenbescheid ergehen dürfe.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 7. Juli 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte der Berufungswerber im Wesentlichen wie folgt vor:

In der Begründung der Berufungsvorentscheidung werde zugestanden, dass die Anspruchszinsen aufgrund der Herabsetzung der Einkommensteuerschuld für 2002 mit Bescheid vom 22. April 2004 um € 35,93 herabzusetzen wären. Die herabgesetzten Anspruchszinsen würden daher € 49,00 betragen. Damit sei der Anspruchszinsenbetrag aber geringer als € 50,00. Die Festsetzung von Anspruchszinsen habe daher zu unterbleiben. Dies werde auch in dem der Berufungsvorentscheidung beigefügten Berechnungsblatt ausgeführt. Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung hervorgekommenen Rechtsansicht gehe es nicht um die Höhe des Änderungsbetrages der Anspruchszinsen, der unstrittigerweise weniger als € 50,00 betrage, sondern ausschließlich darum, welcher Anspruchszinsenbetrag letztendlich nach erfolgter Änderung verbleibe. Sei dieser Anspruchszinsenbetrag geringer als € 50,00, so habe überhaupt keine Anspruchszinsenfestsetzung vorgenommen zu werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dies gilt gemäß § 205 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2004 für das Jahr 2002 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 5.050,87 zugrunde.

Aufgrund der Berufung vom 7. April 2004 wurde der og. Einkommensteuerbescheid geändert. Die Einkommensteuer wurde mit € 17.495,37 festgesetzt (Einkommensteuerbescheid vom 22. April 2004). Daraus resultierte eine Abgabengutschrift in Höhe von € 2.136,58.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzten nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden.

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn sich die maßgebende (Nachforderungszinsen bedingende) Abgabenfestsetzung nachträglich als rechtswidrig erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Der bei Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst jedoch nur dann die Erlassung eines Gutschriftzinsenbescheides aus, wenn der Unterschiedsbetrag gemäß § 205 Abs. 2 BAO mehr als € 50,00 beträgt. Im vorliegenden Fall beträgt dieser € 35,93.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, am 30. Juli 2009