Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.07.2009, RV/0475-G/09

Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer iZm mit einer KFZ-Reparatur an einen ausländischen Unternehmer im Vorsteuererstattungsverfahren

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0475-G/09-RS1 Permalink
Wird eine Ware ausgeführt und im Ausland repariert oder ausgebessert, so ist Objekt der Einfuhr die im Ausland ausgeführte Reparaturleistung (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 453, mwA).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, Reparaturrechnung, KFZ
RV/0475-G/09-RS2 Permalink
Ein Vorsteuerabzug für den Betrieb von Personenkraftwagen ist nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in Österreich nicht zulässig, und zwar auch nicht für ausländische Unternehmer, unabhängig davon, ob diesen in ihrem Land ein Vorsteuerabzug dafür zustehen würde.
RV/0475-G/09-RS3 Permalink
Ob eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer für eine KFZ-Reparatur im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 Abs. 2 Z 1 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 erfolgen kann, ist im Verfahren des Finanzamtes nach der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 416/2001, nicht zu prüfen; dies obliegt den zuständigen Zollbehörden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. November 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für Jänner bis Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die C-GmbH (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland. Betriebsgegenstand ist der Handel mit Getränkegrundstoffen, Fruchtsäften, Konzentraten und Purees.

Mit Antrag vom 13. Juni 2008 begehrte die Bw im Vorsteuererstattungsverfahren auf amtlichem Formular die Vergütung eines Betrags von 917,20 Euro, der für die Reparatur eines Audi A4 Avant in der Schweiz als Einfuhrumsatzsteuer bei einem österreichischen Zollamt bezahlt wurde. Als Anmelder ist auf der amtlichen Zahlungsbestätigung des Zollamtes MC angeführt.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 3. November 2008 versagte das Finanzamt der Bw die Vorsteuererstattung zur Gänze und begründete dies mit dem Vorsteuerabzugsausschluss im Zusammenhang mit Personenkraftwagen.

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 erhob die Bw dagegen die Berufung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 legte die Bw die Reparaturrechnung vom 18. Jänner 2007 sowie eine Zahlungsbestätigung des Zollamtes vom 28. Juli 2007 vor. Zur Begründung der Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, MC habe am 6. Jänner 2007 auf dem Weg in die Schweiz einen Unfall erlitten und sei deshalb gezwungen gewesen, den Firmen-Pkw in der Schweiz reparieren zu lassen. Im Hinblick auf das Gegenseitigkeitsabkommen Österreich-Deutschland zur Umsatzsteuervergütung sowie die Art. 143 lit. A lit. D in Verbindung mit Art. 168 e der RL 2006/112/EG vom 28. November 2006 könne eine Verweigerung der Umsatzsteuervergütung keinen Bestand haben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es die Begründung des angefochtenen Bescheides wiederholte.

Mit Schreiben vom 29. Jänner 2009 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wird ausgeführt, das Finanazmt habe sich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben nach der "USt-System-RL der EU" auseinander gesetzt.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Umsatzsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994).

Wird eine Ware ausgeführt und im Ausland repariert oder ausgebessert, so ist Objekt der Einfuhr die im Ausland ausgeführt Reparaturleistung (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 453, mwA).

Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994).

Wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, ist ein Vorsteuerabzug für den Betrieb von Personenkraftwagen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in Österreich nicht zulässig, und zwar auch nicht für ausländische Unternehmer, unabhängig davon, ob diesen in ihrem Land ein Vorsteuerabzug dafür zustehen würde (vgl. UFS 17.6.2009, RV/0406-G/09). Daran vermögen auch die von der Bw genannten Normvorschriften nichts ändern.

Die Berufung gegen die Versagung der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer im Erstattungsverfahren nach der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 416/2001, war daher als unbegründet abzuweisen.

Ob im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 Abs. 2 Z 1 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgen kann, war in dem genannten Erstattungsverfahren beim Finanzamt (bzw. im gegenständlichen Berufungsverfahren) nicht zu prüfen; dies obliegt den zuständigen Zollbehörden (§ 26 UStG 1994).

Graz, am 17. Juli 2009