Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.07.2009, RV/0118-G/09

Schätzungsweise Ermittlung der tatsächlichen Kfz-Kosten bei überwiegender betrieblicher Nutzung des Fahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2008 keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2007 - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller.

Aus der letztgenannten Tätigkeit hat der Bw. laut Mitteilung der CP GmbH insgesamt 14.268,16 € erhalten, und zwar ein Honorar iHv 4.989,20 € und Kilometergelder in Höhe von 9.278,96 € (je 0,24 € für 38.777 Kilometer).

Strittig ist nun im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ausschließlich die Frage, in welcher Höhe die Kfz-Kosten im Zusammenhang mit dieser beruflichen Tätigkeit als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.

Das Finanzamt hat den Bw. mittels Vorhaltes vom 29. April 2008 ersucht, seine tatsächlichen Kfz-Kosten (Kfz-Kaufvertrag, Versicherungspolizzen und Zahlungsbelege 2006, Rechnungen, Zahlungsbelege von Reparaturen, Wartung, Treibstoff, etc.) nachzuweisen.

Nachdem der Bw. diesen Vorhalt unbeantwortet gelassen hat, wurden vom Finanzamt an Kfz-Kosten für das - unbestrittenermaßen überwiegend für den Gewerbebetrieb genutzte - Kfz in Höhe von 11.400 € (und zwar 0,38 € je Kilometer für 30.000 Kilometer) steuerlich berücksichtigt.

Der Bw. ist demgegenüber der Auffassung, dass als Betriebsausgaben das amtliche Kilometergeld von je 0,38 € für die von ihm zurückgelegte Fahrtstrecke von 38.777 Kilometer, also insgesamt 14.735,26 €, steuerlich zu berücksichtigen wären.

Mit zweitinstanzlichen Vorhalt vom 25. März 2009 wurde der Bw. daraufhin (nochmals) um Nachweis der tatsächlichen Kfz-Kosten sowie um Mitteilung ersucht, weshalb der vom Finanzamt vorgenommenen schätzungsweisen Ermittlung der Kfz-Kosten in Höhe von insgesamt 11.400 €, was bezogen auf die von ihm beruflich zurückgelegte Strecke (38.777 Kilometer) einem geschätzten Kilometersatz von 0,29 € je Kilometer entspreche, nicht zu folgen sei.

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 21. April 2009 führte der Bw. dazu aus, dass er "rückwirkend" keine Nachweise über die tatsächlichen Kosten vorlegen könne. Allerdings möchte er "sagen, dass das amtliche Kilometergeld sehr den tatsächlichen Kosten entspricht, wenn es auch in meinem Fall eher zu gering ist. Die Nutzung meiner Fahrzeuge ist extrem".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Fahrtkosten sind in ihrer tatsächlichen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Daraus folgt, dass in jenen Fällen, in denen die Kfz-Aufwendungen nicht in der tatsächlich angefallenen Höhe nachgewiesen werden, nicht die amtlichen Kilometergelder heranzuziehen sind, sondern die tatsächlichen Aufwendungen im Schätzungswege zu ermitteln sind.

Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, hat das Finanzamt gegenständlichenfalls Kfz-Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11.400 € steuerlich berücksichtigt.

Dies entspricht - worauf der Bw. mittels zweitinstanzlichen Vorhaltes vom 25. März 2009 hingewiesen worden ist - bezogen auf die vom Bw. im Streitjahr 2007 beruflich zurückgelegten 38.777 Kilometer einem geschätzten Kilometersatz von 0,29 €.

Der Bw. hat dagegen in seiner Vorhaltsbeantwortung keine konkreten Einwendungen vorgebracht sondern lediglich durchklingen lassen, dass sogar das von ihm "beantragte" Kilometergeld von 0,38 € in seinem Fall "eher zu gering ist", da er sein Fahrzeug "extrem" nutzen würde. Mit diesem Vorbringen konnte der Bw. jedoch nicht dartun, weshalb einem - nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates durchaus angemessenen - geschätzten Ansatz von 0,29 € pro Kilometer gegenständlichenfalls nicht zu folgen wäre.

Abschließend wird noch bemerkt, dass sich hinsichtlich der Anerkennung der Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben keine Änderung zur - diesbezüglich stattgebenden - Berufungsvorentscheidung ergibt.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 20. Juli 2009