Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 20.07.2009, FSRV/0011-G/09

Zahlungsaufschub gemäß § 172 FinstrG iVm § 212 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0011-G/09-RS1 Permalink
Minimalraten in einer Höhe, die dazu führt, dass über mehr als siebzehn Jahre fristgerecht entrichtet werden müsste, bewirken keine sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks in angemessener Zeit. Wären die Behörden gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals bzw. nicht in angemessener Zeit erfüllt werden kann, liefe dies letztendlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Uneinbringlichkeit durch Minimalraten

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wohnhaft in A, über die Beschwerde der Bestraften vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2009, Zl. 700000/x/01/2009, über die entgegen dem Antrag gewährte Bewilligung einer Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 6.500,00 verurteilt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen festgesetzt. Hinsichtlich der nicht mehr greifbaren Tatgegenstände wurde auf Wertersatz in der Höhe von € 1.500,00 erkannt, wobei für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes eine fünftägige Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt wurde. Der Bf wurde aufgetragen, die mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 22. April 2009 brachte die Bf ein Ratenansuchen ein, in dem sie monatliche Raten von € 40,00 mit der Begründung anbot, sie befinde sich in keiner guten finanziellen Lage. Als monatlichen Verdienst gab die Bf "718,10 + Trinkgeld ca. 800,--" an. Dem hat die Bf an monatlichen Ausgaben € 206,-- für die Miete, ca. € 25,-- für das Telefon, ca. € 70,-- für Versicherungen, € 295,20 für Kredite, € 23,90 für GIS und € 30,-- an Stromkosten; in Summe damit € 650,10 gegenübergestellt.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2009 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Ansuchen vom 22. April 2009 um Bewilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend erledigt, dass der Bf für Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrage von € 8.363,00 (darin enthalten eine Geldstrafe im Betrage von € 6.500,00, eine Wertersatzstrafe im Betrage von € 1,500,00 und Verfahrenskosten im Betrage von € 363,00) ab Juni 2009 bis einschließlich Mai 2010 zwölf Monatsraten zu je € 140,00 und eine Restzahlung von € 6.683,00 bewilligt wurden. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Bf habe monatliche Raten von € 40,00 angeboten. Durch den vorgelegten Einkommensnachweis habe die Bf ausreichend glaubhaft gemacht, dass eine sofortige oder eine sofortige volle Entrichtung mit erheblichen Härten einhergehe. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit bei der Entscheidung über die Gewährung der Zahlungserleichterung kein Gewicht zu, allerdings dürfe die Gewährung dem Strafzweck nicht zuwiderlaufen. Der Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften erreiche jedoch nicht sinnvoll den mit der Bestrafung erfolgten Zweck. Bei einer antragsgemäßen Gewährung würde die Abstattung der aushaftenden Rückstände mehr als vier Jahre (richtig wohl: mehr als siebzehn Jahre) in Anspruch nehmen. Die angebotene Monatsrate sei daher nicht geeignet, eine Abstattung des Rückstandes in angemessener Frist zu gewährleisten bzw. würde bei einer antragsgemäßen Gewährung der beabsichtigte Pönalcharakter der Strafe unterlaufen. Der Behörde stehe es aber frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der entscheidenden Behörde sei damit die Möglichkeit eröffnet, der Bestraften die Entrichtung der Geldstrafen in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in einer solchen Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch ihre wirtschaftliche Existenz bei Anspannung all ihrer Kräfte erhalten bleibe. Obwohl die Bf bei Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen zweifellos an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stoßen werde, erscheine bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit als Ermessenskriterien monatliche Raten in der Höhe von € 140,00 angemessen. Diese würden nicht nur das wirtschaftliche Überleben ermöglichen, sondern auch die Entrichtung der Geldstrafen in einer gerade noch angemessenen Zeit ermöglichen und einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks ausreichend zum Durchbruch verhelfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 14. Juni 2009, in welcher die Bf im Wesentlichen vorbringt, absolut nicht in der Lage zu sein, Raten im Betrage von € 140,00 bezahlen zu können. Die Bf wiederholte ihr Ersuchen auf Ratenzahlungen im Betrage von monatlich € 40,00. Sie sei arbeitstätig und wolle ihren Job nicht verlieren. Vor vier Wochen habe sie ihren Arbeitsplatz gewechselt, deswegen wolle sie keine Freiheitsstrafe antreten. Ausgehend von der heutigen Wirtschaftslage könne sie froh sein, eine Arbeit zu haben. Sollte sie die Freiheitsstrafe antreten müssen, würde sie Arbeit und Wohnung verlieren und auf der Straße sitzen; das wolle sie bei Gott nicht. Ihr Mann habe drei Kinder, müsse dafür sehr viel Alimente bezahlen und könne ihr sohin finanziell nicht unter die Arme greifen. Ihr Bruder wohne seit vier Monaten bei ihr; er sei ein Sozialfall. Sie unterstütze ihn, wo sie könne, obwohl sie selber mit nichts dastehe. Sie sei willig, € 40,00 zu bezahlen. Es würde ihr Leid tun, ihre Existenz zu verlieren, die sie sich schwer aufgebaut habe. Ihr würden monatlich € 110,00 zum Leben bleiben.

Auf den Vorhalt vom 23. Juni 2009 hat die Bf in dem am 16. Juli 2009 eingebrachtem Schreiben mitgeteilt, bei ihren Angaben bezüglich ihres Verdienstes habe sie sich nicht richtig ausgedrückt. Beim Verdienst habe sie € 718,10 gemeint; mit dem Trinkgeld komme sie damit auf insgesamt ca. € 800,00 monatlich. Die Bf hat ihrem Schreiben Kopien ihrer Zahlungen betreffend den Monat April 2009 beigelegt. Danach hat sie € 412,00 für die Miete, € 289,00 als Kreditrate, € 88,60 an Telefonkosten, € 58,20 an Prämien für Versicherungen und € 47,42 an die GIS Gebühren Info Service, damit in Summe € 895,22 bezahlt. Als Lohn wurden ihr € 715,62 ausbezahlt. Zum Trinkgeld hat sich die Bf nicht geäußert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die BAO und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bf hat im Zusammenhang mit ihren Beschwerdeausführungen in Bezug auf das mit Bescheid vom 6. Mai 2009 bewilligte Ratenansuchen zur Entrichtung der aushaftenden Geldstrafen und Kosten in Raten von € 140,00 monatlich inhaltlich ausgeführt, dass sie dazu absolut nicht in der Lage ist, sondern lediglich € 40,00 monatlich aufbringen kann.

Nach den Ausführungen in der Beschwerde ist die Bf arbeitstätig und will ihren Job nicht verlieren. Sie hat vor vier Wochen ihren Arbeitsplatz gewechselt und kann deswegen keine Freiheitsstrafe antreten, weil sie ausgehend von der heutigen Wirtschaftslage froh sein kann, eine Arbeit zu haben. Sollte sie die Freiheitsstrafe antreten müssen, wird sie Arbeit und Wohnung verlieren und auf der Straße sitzen. Ihr Mann kann ihr finanziell nicht unter die Arme greifen. Ihr Bruder wohnt seit vier Monaten bei ihr und ist ein Sozialfall. Sie unterstützt ihn, wo sie kann, obwohl sie selber mit nichts dasteht. Sie ist willig € 40,00 zu bezahlen, es würde ihr aber Leid tun, wenn sie ihre Existenz verliert, die sie sich schwer aufgebaut hat. Ihr bleiben € 110,00 zum Leben.

Die Bf schildert auf Nachfrage in ihrem am 16. Juli 2009 eingebrachtem Schreiben ihre persönlichen Verhältnisse dahingehend, dass sie sich im Antrag bei ihren Angaben bezüglich ihres Verdienstes nicht richtig ausgedrückt hat. Beim Verdienst hat sie € 718,10 gemeint; mit dem Trinkgeld kommt sie damit auf insgesamt ca. € 800,00 monatlich. Die Bf hat ihrem Schreiben Kopien ihrer Zahlungen betreffend den Monat April 2009 beigelegt. Danach hat sie € 412,00 für die Miete, € 289,00 als Kreditrate, € 88,60 an Telefonkosten, € 58,20 an Prämien für Versicherungen und € 47,42 an die GIS Gebühren Info Service, damit in Summe € 895,22 bezahlt. Als Lohn wurden ihr € 715,62 ausbezahlt. Zum Trinkgeld hat sich die Bf nicht geäußert.

Die Darstellung ihrer persönlichen Verhältnisse zeigt, dass die Bf - wenn überhaupt - nur zur Zahlung von Raten in geringster Höhe befähigt ist.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist laut geltender Rechtslage an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Mit dem Ansinnen, eine Art Teileinbringlichkeit sollte als Voraussetzung der Zahlungserleichterung genügen, zielte die Bf in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Es gilt zu bedenken, dass die Abstattung der Geldstrafen bei Gewährung der angebotenen Raten in der Höhe von monatlich € 40,00 mehr als siebzehn Jahre in Anspruch genommen hätte. Wären die Behörden gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals bzw. nicht in angemessener Zeit erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die die Erfüllung der Strafe geradezu oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe.

Die Ausführungen der Bf vor allem im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftslage lassen außerdem den Schluss zu, dass sie in näherer Zukunft mit keiner Besserung ihrer Einkommensverhältnisse zu rechnen hat.

Von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird man dann ausgehen können, wenn Bestrafte nur zur Zahlung von so geringen Raten fähig sind, dass die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann.

Angesichts der Ausführungen der Bf, sie verfüge monatlich über ca. € 800,00, ihr Mann könne ihr nicht unter die Arme greifen und sie sei bei den sie betreffenden Ausgaben absolut nicht in der Lage, monatliche Raten in der Höhe von € 140,00 zu zahlen, kann nur eine Uneinbringlichkeit der Geldstrafen festgestellt werden. Monatsraten im Betrage von € 40,00 müssten mehr als siebzehn Jahre fristgerecht entrichtet werden. Dividiert man € 8.363,00 durch € 40,00, so ergibt dies rund 209 Monatsraten; diese dividiert durch 12 ergibt rund 17,4 Jahre, in denen Raten fristgerecht entrichtet werden müssten.

Die von ihr angebotenen verhältnismäßig geringen Monatsraten, wobei nach ihren persönlichen Verhältnissen, so man sich dabei am Monat April 2009 orientiert, sogar davon auszugehen ist, dass die Bf nicht einmal die von ihr angebotenen Raten zahlen kann, können gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu bewirken.

Da bereits die Einbringlichkeit der Geldstrafen als eine der Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht gegeben war, konnte die Prüfung der erheblichen Härte unterbleiben, weil es aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes bei einer von vornherein feststehenden Uneinbringlichkeit auf das Vorliegen der weiteren Voraussetzung der besonderen Härte nicht mehr ankommt (21.1.2004, 2001/16/0371).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 20. Juli 2009