Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.07.2009, RV/2507-W/08

Ratenansuchen, keine Glaubhaftmachung der Einbringlichkeit und der erheblichen Härte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Mai 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 19. Mai 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von 20x € 1.000,00 sowie einer Restrate von € 1.081,49 zur Abstattung des damals in Höhe von € 21.081,49 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass unter Berücksichtigung der Höhe seiner Einkünfte und Unterhaltspflichten keine höheren Raten geleistet werden könnten.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, da schon seit längerem für größere Beträge, in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben, Exekution geführt werde.

In der dagegen am 9. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, nicht den Tatsachen entspreche, da er seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsfähigkeit durch monatliche Ratenzahlungen in Gesamthöhe von € 10.602,30 (im Zeitraum 30. Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen Härten und weiteren Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, dem Ratenansuchen Folge zu geben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kämen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen kann, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssten sämtliche gesetzliche Bedingungen erfüllt sein. Es wäre daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wäre. Nur wenn beide Voraussetzungen vorlägen, stehe es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Der Abgabepflichtige hätte im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig wären. Der Abgabepflichtige hätte hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet wäre. Dies hätte er konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Der Bw. hätte jedoch weder in seinem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert.

Ebenso wäre die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet, da bereits seit mehreren Jahren Exekution geführt werde und keinerlei Zahlungen geleistet worden wären (die monatlichen Zahlungen seit November 2007 würden aus einer erfolgreichen Lohnpfändung resultieren). Auch wären früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 BAO könnte die begehrte Zahlungserleichterung nicht bewilligt werden.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht annähernd entsprochen, obwohl der Bw. in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes auf diesen Umstand hingewiesen wurde.

Dem Hinweis des Bw., dass er seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen durch monatliche Ratenzahlungen dokumentiert hätte, muss entgegengehalten werden, dass die im Zeitraum vom 28. November 2007 bis 29. November 2008 getätigten Zahlungen ausschließlich auf Überweisungen auf Grund einer erfolgreich durchgeführten Lohnpfändung zurückzuführen sind. Nach diesem Zeitraum erfolgten keinerlei Zahlungen. Im Gegenteil stieg der Abgabenrückstand sogar von € 21.081,49 im Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens auf aktuell € 39.379,07 an.

Wenn auch während der Zeit der aufrechten Lohnpfändung darüber hinausgehende Zahlungen seitens des Bw. nicht verlangt werden können, so wäre es ihm für den Zeitraum ab Dezember 2008 bis dato auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens unbenommen geblieben, die selbst angebotenen Raten dennoch zu entrichten und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juli 2009