Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.07.2009, ZRV/0089-Z1W/06

Zollerlass gemäß Artikel 236 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0089-Z1W/06-RS1 Permalink
Die Abgabe einer inhaltlich falschen summarischen Anmeldung oder die sie ersetzende Zollanmeldung im Rahmen der Gestellung führt nach der Rechtsprechung des EuGH (siehe EuGH vom 3. März 2005, C-195/03) dazu, dass von einem vorschriftswidrigen Verbringen (und somit von einer Zollschuldentstehung gemäß Artikel 202 ZK) auszugehen ist. Nachfolgende Fehler führen nicht zu einer weiteren Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung (siehe Witte, Papismedov und die Auswirkungen in der Zollpraxis, AW-Prax 2009, S 155).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 17. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. September 2006, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach Artikel 236 Zollkodex (ZK) entschieden:

Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2003, Zl. zZz, festgesetzten Abgaben in der Höhe von insgesamt € 3.111.678,89 werden gemäß Artikel 236 Abs. 1 zweiter Satz ZK erlassen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Juni 2006, Zl. ZzZ, wies das Zollamt Wien den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., auf Erlass gemäß Artikel 236 ZK der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2003, Zl. zZz, festgesetzten Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 3.111.678,89 ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 27. Juli 2006 den Rechtsbehelf der Berufung.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2006, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 17. November 2006.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 236 Abs. 1 zweiter Satz ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. April 2000, Zl. xxx, wurden K. und S. u.a. für schuldig befunden, in der Zeit vom 5. Oktober 1999 bis zum 14. Dezember 1999 gewerbsmäßig, nämlich mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, insgesamt 106.856 Stangen diverser Zigaretten vorsätzlich vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu haben.

Das Hauptzollamt Wien legte dem Bf. mit dem o.a. in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 19. Februar 2003 zur Last, er habe K. und S. dazu bestimmt, im Zeitraum 5. Oktober 1999 bis 14. Dezember 1999 und am 17. Dezember 1999 die vorstehend angeführten Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Dadurch sei für ihn gemäß Artikel 203 Absatz 1, 2 und 3, zweiter Anstrich ZK, iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Einfuhrzollschuld in der Höhe von insgesamt € 3.032.825,44 entstanden. Darüber hinaus sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 78.853,45 zu entrichten.

Begründend führte das Hauptzollamt in diesem Bescheid aus, auf Grund des Ergebnisses durchgeführter Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, Zl. zzZ, sei nachstehender Sachverhalt festgestellt worden: Der Bf. habe Herrn S. und Herrn K. dazu bestimmt, die im Spruch bezeichneten Zigaretten ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union einzubringen. Da er dadurch an der Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sei, sei für ihn im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden.

In seinem Antrag auf Zollerlass stellt der Bf. entschieden in Abrede am zollschuldbegründenden Verhalten der beiden oben erwähnten Zollschuldner beteiligt gewesen zu sein. Er kenne K. nicht einmal. S. sei ihm zwar bekannt, er habe auch Kenntnis davon gehabt, dass dieser in Österreich geschmuggelte Zigaretten verkaufte, mit den Schmuggelfahrten habe der Bf. aber überhaupt nichts zu tun.

Das Zollamt Wien räumte in seinem o.a. Bescheid vom 29. Juni 2006 betreffend die Abweisung des Begehrens auf Zollerlass, zwar ein, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten nicht selbst nach Österreich eingeschmuggelt habe. Er habe aber insofern dazu beigetragen, als er die beiden Zollschuldner dazu bestimmt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Am 18. Dezember 1999 sei J. dabei betreten worden, als er mit einem mitgebrachten Schlüssel versucht habe, in Wien die zur Lagerung der Schmuggelzigaretten verwendete Halle zu öffnen und sich beim Vermieter der Lagerhalle nach den Zigaretten zu erkundigen. J habe schließlich gestanden, von seinem Arbeitgeber, dem Bf., gegen eine Belohnung von DEM 1.000,00 nach den Zigaretten zu sehen. S. wiederum habe das Lager in Wien angemietet und auch dem Bf. zur Verfügung gestellt. Weil der Bf. bereits zweimal vom Landesgericht für Strafsachen Wien einschlägig verurteilt worden sei, widerspreche es bei lebensnaher Betrachtung nicht den logischen Denkgesetzen, wenn im Hinblick auf die hohe Belohnung für J und der Zurverfügungstellung des Lagers in Wien davon ausgegangen werde, dass der Bf. der wahre Auftraggeber der umfangreichen Zigarettenschmuggeltätigkeit der beiden o.a. Zollschuldner sei.

Dieser Argumentation ist zu entgegnen, dass es nach der Aktenlage keinen einzigen Beweis dafür gibt, dass der Bf. das vom Zollamt vermeinte Entziehen der Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung in irgendeiner Weise veranlasst, unterstützt oder sonst gefördert hätte. Gegen eine derartige Beteiligung spricht schon alleine der Umstand, dass sich K. und der Bf. - wie das Zollamt auch in der Berufungsvorentscheidung einräumt - nicht einmal gekannt hatten. Auch S., dem seitens des Gerichtes zur Last gelegt wurde, der dominierende Teil an der Ausführung der gegenständlichen Taten und somit Haupttäter gewesen zu sein, erwähnte mit keinem Wort, vom Bf. angeworben, angestiftet, unterstützt oder sonst zur Begehung bestimmt worden zu sein.

Dazu kommt, dass auch die Feststellungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien im o.a. Urteil vom 19. April 2000 nicht geeignet sind, den Spruch des angefochtenen Bescheides zu tragen. Dies deshalb, weil das Gericht festgestellt hat, dass die beiden erwähnten Zollschuldner im Jahre 1999 den gemeinsamen Entschluss gefasst hätten, auf kriminell-professionelle Weise und im großen Ausmaß Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet zu verbringen. Diesen Entschluss hätten die Beiden in der Folge auch umgesetzt. Von einer - wie auch immer gearteten - Beteiligung des Bf. am vorschriftswidrigen Verbringen ist in diesem Urteil nicht die Rede.

S. sagte im Zuge des Gerichtsverfahrens aus, dass er das Lager in Wien zwar angemietet, dort selbst jedoch keine Zigaretten, sondern diverse Altwaren und Möbelstücke gelagert habe. Konfrontiert mit der Tatsache, dass in diesem Lager aber tatsächlich Zigaretten sichergestellt werden konnten, gab er an, er habe dieses Lager auch dem Bf. zur Verfügung gestellt. Mit dieser (vom Gericht als Schutzbehauptung qualifizierten) Verantwortung wollte S wohl die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften. Obwohl er also zu seiner Entlastung den Namen des Bf. ins Spiel gebracht hat, hat er nicht einmal in diesem Stadium auch nur den Versuch unternommen, Behauptungen dahingehend aufzustellen, dass er nur im Auftrag des Bf. tätig geworden sei.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in seinem Urteil vom 18. Jänner 2000, Zl. xXx, festgestellt, J. habe im Auftrag seines Arbeitgebers am 18. Dezember 1999 in der oben genannten Lagerhalle nachschauen wollen, ob sich dort Zigaretten befinden oder ob diese Lagerhalle ausgeräumt worden ist. Das Ergebnis dieser Nachschau habe er auftragsgemäß gleich seinem Chef per Handy mitteilen wollen. Für diese Wienfahrt seien ihm DM 1.000,00 versprochen worden. Es ist davon auszugehen, dass mit dem erwähnten Arbeitgeber der Bf. gemeint ist.

Der Bf. bringt dazu vor, J. habe ihm im November 1999 erzählt, dass man von S in Wien geschmuggelte "englische" Zigaretten kaufen könne. Er und zwei weitere in Ungarn wohnhafte Personen hätten daraufhin einen Teil dieser Schmuggelzigaretten erworben. Die Zigaretten sollten in der Folge von S in einen von J. organisierten LKW ins Vereinigte Königreich befördert werden. Einige Tage nach der Bezahlung des Kaufpreises habe S dem Bf. und den beiden anderen Käufern erzählt, dass die Zigaretten beschlagnahmt worden seien. Da sie dies nicht geglaubt hätten, sei J. nach Wien gefahren, um die Richtigkeit der Aussagen des S zu überprüfen.

Diese Darstellung erscheint zwar nicht besonders plausibel, lässt sich an Hand der Aktenlage aber nicht zweifelsfrei widerlegen. Bei einer gesamthaften Betrachtung des vorliegenden Sachverhaltes ist daher festzustellen, dass die Beteiligung des Bf. an der widerrechtlichen Verbringung der Zigaretten, die vom Zollamt Wien als Entziehungshandlung gewertet wurde, mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit nicht erwiesen ist.

Für den vom Zollamt Wien gezogenen Schluss, der Bf. sei am zollschuldbegründenden Verhalten der beiden rechtskräftig verurteilten Täter beteiligt gewesen, finden sich im gesamten Aktenvorgang keinerlei konkrete Hinweise, ja nicht einmal eine einzige Andeutung der involvierten Personen.

Dass der Bf. - wie er selbst einräumt - gemeinsam mit zwei anderen ungarischen Personen dem S nach erfolgter Einreise einen Teil der bereits in Wien lagernden Schmuggelzigaretten abgekauft hat (und somit hinsichtlich dieser Teilmenge allenfalls gemäß Artikel 202 oder 203 Abs. 3 dritter Anstrich ZK als Erwerber zum Zollschuldner geworden ist) ändert nichts daran, dass ihm nach der Aktenlage die Entstehung der Zollschuld als Beteiligter an einer Entziehung gemäß Artikel 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK nicht anzulasten ist.

Der im o.a. Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2003 erhobene Vorwurf, der Bf. sei gemäß § 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK als Zollschuldner heranzuziehen, weil er den S und den K dazu bestimmt habe, die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist schon deshalb nicht länger aufrecht zu erhalten, weil das Zollamt mittlerweile selbst davon ausgeht, dass sich der Bf. und K gar nicht gekannt haben.

Dazu kommt, dass das Entstehen der Zollschuld in diesem Bescheid damit begründet wird, der Bf. habe die beiden genannten Personen dazu bestimmt, die Zigaretten ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union einzubringen.

Die Abgabe einer inhaltlich falschen summarischen Anmeldung oder die sie ersetzende Zollanmeldung im Rahmen der Gestellung führt aber nach der Rechtsprechung des EuGH (siehe EuGH vom 3. März 2005, C-195/03) dazu, dass von einem vorschriftswidrigen Verbringen (und somit von einer Zollschuldentstehung gemäß Artikel 202 ZK) auszugehen ist. Nachfolgende Fehler führen nicht zu einer weiteren Zollschuld gemäß Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung (siehe Witte, Papismedov und die Auswirkungen in der Zollpraxis, AW-Prax 2009, S 155). Es ist daher auch aus diesem Grund festzustellen, dass die gegenüber dem Bf. im Grunde des Artikels 203 ZK festgesetzten Eingangsabgaben im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet waren.

Wenn aber für den Bf. keine Zollschuld entstanden ist, liegen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. Juli 2009