Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.07.2009, RV/0921-G/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTHGmbH, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. September 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 20. September 2005 wurde eine Abgabennachforderung in Höhe von 85.006,80 Euro festgesetzt. In einem weiteren Bescheid vom 20. September 2005 wurden auf Grund der Abgabennachforderung Anspruchszinsen in Höhe von 2.866,85 Euro festgesetzt.

Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Körperschaftsteuernachforderung und die Festsetzung der Anspruchszinsen.

Inhaltlich richtet sich die Berufung gegen die Auflösung einer Gewährleistungsrückstellung. Die Bw. bringt weder vor, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2003 nicht wirksam sei, noch dass die Zinsenberechnung unrichtig sei. Die Bw. geht lediglich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegende Körperschaftsteuernachforderung rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des Körperschaftsteuerbescheides 2003 zu Grunde. Die Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 erfolgversprechend sei und begehrt Anspruchszinsen nicht festzusetzen.

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2003 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides 2003 vom 20. September 2005 - ausgewiesene Nachforderung gebunden ist.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides 2003 vom 20. September 2005 ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Der nunmehrigen Herabsetzung der Nachforderung der Körperschaftsteuer 2003 durch Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom heutigen Tag zu RV/0920-G/07 kann nur durch einen weiteren Anspruchszinsenbescheid Rechnung getragen werden. Die Erlassung eines derartigen Bescheides obliegt allerdings dem Finanzamt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist dazu nicht befugt. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides hat nicht zu erfolgen (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 20. Juli 2009