Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.07.2009, RV/0017-G/09

Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. März 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2008 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber brachte am 6. Februar 2008 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein und beantragte damit, "Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung" in der erklärten Höhe von 577,68 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 2008 wurde der Antrag des Berufungswerbers im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, er habe im Antragszeitraum keine lohnsteuerpflichtigen Bezüge erzielt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber an, er sei im Jahr 2007 zwölf Monate geringfügig beschäftigt gewesen und habe dafür Pflichtbeiträge eingezahlt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2008 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 16. Juli 2008 weist der Berufungswerber darauf hin, dass er in den Jahren vor 2006 immer eine Gutschrift erhalten habe. Der einzige Unterschied im Sachverhalt sei darin gelegen, dass er in den Jahren 2006 und 2007 nicht im Krankenstand gewesen sei.

Der Unabhängige Finanzsenat richtete an den Berufungswerber das Schreiben vom 13. Jänner 2009 mit auszugsweise nachstehendem Inhalt:

"In Ihren Berufungen geben Sie an, ... im Jahr 2007 ... zwölf Monate geringfügig ( als Arbeitnehmer ) beschäftigt gewesen zu sein. Derartige Einkünfte sind dem Unabhängigen Finanzsenat bisher nicht bekannt. Ich bitte Sie daher, die Richtigkeit dieser Aussage, dass Sie tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt waren, durch Vorlage von Lohnzetteln oder anderen geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Aktenkundig sind jedoch Bezüge, die Sie vermutlich als freier Dienstnehmer (steuerlich: als Gewerbetreibender) von der Wohnungseigentümergemeinschaft ... erhalten haben. Gemeldet wurde von dieser Gemeinschaft ... für das Jahr 2007 ein Entgelt von insgesamt 2.520,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber, wenn nur, wie nach der bisherigen Aktenlage in Ihrem Fall, keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte bezogen wurden."

Dieses Schreiben ließ der Berufungswerber unbeantwortet, sodass der Unabhängigen Finanzsenat von der Richtigkeit der dargestellten Aktenlage auszugehen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 sind, wenn sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer ergibt, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen.

Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag steht gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 nur bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Da der Berufungswerber im ganzen Kalenderjahr 2007 keine Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen hat, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, sondern ausschließlich Einkünfte als (steuerlicher) Gewerbetreibender, können die dafür bezahlten Pflichtbeiträge nicht zu der vom Berufungswerber gewünschten Gutschrift führen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung abgewiesen werden musste.

Graz, am 21. Juli 2009