Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2003, RV/0311-W/02

Kammerumlage nach § 57 Abs. 1 HKG (EU-Widrigkeit, Berücksichtigung von Organschaften, Zuständigkeit für Rechtsmittel)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0311-W/02-RS1 Permalink
Die Vorschreibung der Handelskammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 HKG verstößt nicht gegen das Gemeinschafts­recht. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96, ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht entgegensteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, EU-Widrigkeit, Organschaft, Zuständigkeit für Rechtsmittel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria WTH GmbH gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Kammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz für die Kalendervierteljahre 1-4/1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom August 1997 wurde seitens der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Kammerumlage 1-4/1995 ergriffen ("KU 1" gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz), wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Rechtsmittel innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingebracht worden sei und die Umlagepflicht "dem Grunde und dem Umfang nach bestritten" werde.

Einerseits wird seitens der Bw. die Umlagepflicht gänzlich bekämpft, wobei nach Ansicht der Bw. die KU 1 aus der Sicht des EU-Gemeinschaftsrechtes gegen das Verbot von Steuern mit Umsatzsteuercharakter verstößt bzw. das Recht auf Vorsteuerabzug verletzt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-318/96, VwGH-Beschluss vom 18.9.96, 96/15/0065) betreffend der Beurteilung der Konformität der KU 1 mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie.

Andererseits weist die Bw. darauf hin, dass abweichend von der für das 4. Kalenderjahr 1995 entrichteten und vom Finanzamt festgestellten Kammerumlage in Höhe von S 1.813,00 (Bemessungsgrundlage S 464.872,00) die korrekte Bemessungsgrundlage für die KU 10-12/1995 S 1.473.924,04 betrage. Die Abweichung resultiere aus der Tatsache, dass zwischen der Bw. und der Y-GmbH ein steuerliches Organschaftsverhältnis bestehe und dadurch die KU 1 seit dem Datum Z zur Gänze der Bw. vorzuschreiben sei. Weiters führten Bilanzierungsarbeiten zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz kann von den Kammermitgliedern zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann die Erhebung der Umlage bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen. Die Umlage ist zu berechnen von jenen Beträgen, die

a) auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden,

b) auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden. Die Umlage wird vom Kammertag der Bundeskammer in einem Tausendsatz der Bemessungsgrundlagen gemäß lit. a und b festgesetzt. Der Tausendsatz darf höchstens 4,3 v.T. betragen.

Gemäß § 57 Abs. 5 HKG ist die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben:

1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 vierter Satz und des § 21 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden.

2. Der zu entrichtende Umlagebetrag ist kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß § 201 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzter Umlagenbetrag hat den vorgenannten Fälligkeitstag.

3. Ist auf dem amtlichen Formular für die Umsatzsteuererklärung die Angabe des Jahresbetrages der Umlage vorgesehen, so ist dieser Jahresbetrag in der Umsatzsteuererklärung bekanntzugeben.

4. Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich zwei Millionen Schilling nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben.

5. Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 57g.

Gemäß § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96, ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nicht entgegensteht. Im gegenständlichen Urteil des EuGH vom 19.2.1998 kommt u.a. zum Ausdruck, dass die Vorschreibung der Kammerumlage 1 das Umsatzsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt (vgl. auch VwGH vom 28.4.1999, 98/13/0190). Es ist daher davon auszugehen, dass entgegen den Bedenken der Bw. die Vorschreibung der Handelskammerumlage gemäß § 57 Abs. 1 HKG nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Gemäß § 57 HKG (in der ab 1995 geltende Rechtslage) wurden grundsätzlich die einem umlagepflichtigen Unternehmen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Rechnung gestellten Vorsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb als Bemessungsgrundlage festgelegt, wobei auf das UStG 1994 mit der Organschaftsregelung als ergänzende Rechtsgrundlage im HKG verwiesen wurde. Dementsprechend sind Organgesellschaften im allgemeinen nicht umlagepflichtig, da sie gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht als Unternehmer gelten (mit Ausnahmen). Schuldner der KU 1 ist bei Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses nur der Organträger. Laut schriftlicher Auskunft des Finanzamtes an die Y GmbH lag ab dem Datum Z zwischen der Bw. als Organobergesellschaft und der Y GmbH als Organ u.a. ein Organverhältnis betreffend die Umsatzsteuer vor. Abweichend wird somit anstelle der für das 4. Kalendervierteljahr 1995 vom Finanzamt festgestellten Kammerumlage in Höhe von S 1.813,00 die von der Bw. offen gelegte Bemessungsgrundlage für das 4. Kalendervierteljahr in Höhe von S 1.473.924,04 angesetzt, welches einer Kammerumlage 1 (0,39 % der Bemessungsgrundlage) in Höhe von S 5.748,00 entspricht. Der Abgabenanspruch betreffend die Kalendervierteljahre 1-3/1995 bleibt unverändert.

Hinsichtlich der in der Berufungsschrift indirekt zum Ausdruck kommenden allfälligen Unzuständigkeit der Behörde ist folgendes zu bemerken: Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht "dem Grunde oder dem Umfang nach" bestritten wird, hat (als Ausnahme von der Regel, dass sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der BAO richten) der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Die Frage, ob und mit welchen Berechtigungen eine Unternehmung der Wirtschaftskammerorganisation angehört, ist als Frage der Umlagepflicht dem Grunde bzw. Umfang zu verstehen, nicht aber die Frage der Bemessung und Berechnung der Umlage und damit auch nicht die Frage, ob die der Bemessung und Berechnung der Umlage zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verfassungskonform sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechen (vgl. in diesem Zusammenhang auch VfGH vom 7.3.1995, B1933/94).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 21. Mai 2003