Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.07.2009, RV/0420-S/09

Einkünfte der Ehegattin als neue Tatsache im ESt-Verfahren des Ehemannes (Alleinverdienerabsetzbetrag)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 1. April 2009 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, der ihm mit Einkommensteuerbescheid vom 10. März 2008 auch gewährt wurde.

Mit Bescheid vom 1. April 2009 nahm das zuständige Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für 2007 wieder auf. In der Begründung führte das Finanzamt aus, es seien Tatsachen neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Weiters wurde ausgeführt, dass "der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld Ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind".

Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2007, in welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2009 erhob der Berufungswerber Berufung ausschließlich gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 1. April 2009. In seiner Begründung führte er aus, die Tatsache, dass seine Frau im fraglichen Bezugszeitraum steuerpflichtige Einkünfte inklusive Wochengeld bezogen habe, die höher als der maßgebliche Grenzbetrag waren, müsse dem Finanzamt auf Grund der Verpflichtung zur Datenübermittlung durch bezugsauszahlende Stellen bis 28.2. des Folgejahres am 10.3.2008 bekannt gewesen sein. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei in diesem Fall also nicht zulässig. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag des Berufungswerbers auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde dazu ausgeführt: Die bezugsauszahlenden Stellen, somit auch die gesetzlichen Sozialversicherungen seien verpflichtet Lohnzettel auszustellen und elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Obwohl der Einkommensteuerbescheid seiner Gattin erst am 17.3.2009 ergangen sei, müsse die Überschreitung der zulässigen Grenze durch den Wochengeldbezug dem Finanzamt am 10. 3. 2008 bereits bekannt gewesen sein. Es handle sich daher nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache, sondern vielmehr um einen zum Ausstellungszeitpunkt des Erstbescheides vollständig bekannten Sachverhalt, der unrichtig beurteilt worden sei und daher zur falschen Ausstellung des Bescheides geführt habe. Im übrigen betrage der zulässige Grenzbetrag 6.000,- € und nicht 4.400,- € wie im Bescheid fälschlich angeführt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Sachverhalt:

Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und den Angaben des Berufungswerbers (Bw.) geht der folgende unstrittige Sachverhalt hervor:

Der Bw. beanspruchte in seiner an das Finanzamt Salzburg - Land eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 den Alleinverdienerabsetzbetrag und erklärte, dass seine Ehepartnerin diesen nicht in Anspruch nimmt, worauf der Absetzbetrag vom Finanzamt gewährt wurde. Nähere Angaben zu den Einkünften der Ehefrau machte er dabei nicht. Am 17.3.2009 erging für die Ehefrau des Bw. deren Einkommensteuerbescheid, der von ihrem Wohnsitzfinanzamt erlassen wurde. Daraufhin wurde im Zuge einer Überprüfung im Einkommensteuerverfahren des Bw. dem für dieses Verfahren zuständigen Finanzamt bekannt, dass die Ehefrau des Bw. im Jahr 2007 (geringfügige) steuerpflichtige Einkünfte und zusätzlich steuerfreies Wochengeld in Höhe von 7.328,- € bezog.

2) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Neu hervorgekommene Tatsachen sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, als dies in dem im wiederaufzunehmenden Verfahren ergangenen Bescheid zum Ausdruck kommt. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 24.2.2004, 2000/14/0186; 29.9.2004, 2001/13/0135) .

Tatsachen und Beweismittel waren der Abgabenbehörde nicht schon deshalb im abgeschlossenen Verfahren bekannt, weil sie der "Gesamtorganisation der Abgabenbehörden" zur Kenntnis gelangt waren. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 303 E 165 mit zahlreichen Judikaturverweisen). Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich auf den Wissensstand auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH 19.3.2002, 97/14/0034;16.9.2003, 98/14/0031).

Nach der ständigen Rechtsprechung steht die erklärungsgemäße Veranlagung ohne weitere Erhebung des Sachverhalts der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207). Ebenso wenig schließt allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme aus (zB VwGH 23.4.1998, 95/15/0108; 25.10.2001, 98/15/0190; 25.2.2005, 2001/14/0007)

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der als Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogenen neuen Tatsache um eine solche, die der Abgabenbehörde im Verfahren betreffend die Gattin des Bw. bekannt wurde, aber die Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im gegenständlichen Verfahren darstellt. Es handelt sich somit um zwei getrennte Verfahren von zwei verschiedenen Abgabepflichtigen, die zudem von verschiedenen Finanzämtern durchgeführt werden.

Im Einkommensteuerverfahren des Bw. war dem zuständigen Finanzamt die Höhe der Einkünfte der Ehegattin nicht bekannt, zumal der Bw. in seiner Einkommensteuererklärung dazu keine Angaben machte. Der Umstand, dass die Einkünfte der Ehegattin im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides des Bw. in der Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert waren, bewirkt für sich noch keine Kenntnisnahme dieser Daten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Bw. (siehe dazu ausführlich UFS 19.2.2007, RV/0014-I/06).

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich somit der Rechtsmeinung des Finanzamtes an, dass die Höhe der Einkünfte der Gattin erst im Überprüfungsverfahren des Finanzamtes im Einkommensteuerverfahren des Bw. als Tatsache neu hervorgekommen sind und daher die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgte.

Die Darstellung des Wiederaufnahmegrundes im angefochtenen Bescheid ist so hinreichend konkret, dass er einer Überprüfung durch den Unabhängigen Finanzsenat zugänglich ist. Der Umstand, dass in der Bescheidbegründung ein im Streitzeitraum nicht mehr in Geltung stehender Grenzbetrag (€ 4.400,- anstatt € 6.000,-) angeführt wurde, ist nicht geeignet, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, zumal die Einkünfte der Ehegattin des Bw. unstrittig höher als € 6.000,- waren.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 21. Juli 2009