Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.07.2009, RV/0282-S/06

Berufung gegen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) wegen Berufsgruppenpauschale eines Gemeinderates neben weiteren nichtselbständigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 26. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für 2004 wird mit € - 172,33 (Abgabengurtschrift) festgesetzt. Die bisherige Abgabengutschrift betrug € - 170,16.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 26. September 2005 wurde gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A die Einkommensteuer für 2004 aufgrund des hervorkommens weiterer nichtselbständiger Einkünfte von der C in Höhe von € XY mit einer Gutschrift in Höhe von € 170,16 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung. Diese seien mindestens bis zur Höhe von € 438,00 jährlich durch das Werbungskostenpauschale gem. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen abgegolten (BGBl II 2001/383) und wurden daher von ihm auch nicht in die Steuererklärung aufgenommen. Er ersuche daher, den Einkommensteuerbescheid entsprechend zu berichtigen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass die pauschalen Werbungskosten für Gemeindevertreter von maximal € 438;-- nur dann zustehen, wenn die entsprechenden Einkünfte der Gemeinde diesen Betrag übersteigen. Sind die Einkünfte als Gemeindevertreter niedriger als der Betrag von € 438,-- können Werbungskosten aus dieser Tätigkeit auch nur bis zu diesem Betrag berücksichtig werden.

Daraufhin stellte der Bw mit Anbringen vom 12. Dezember 2005 den Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat.

Darin führt er aus, dass er unter Hinweis auf das beiliegende Schreiben vom Salzburger Gemeindeverband vom 7. Februar 2002, um eine Entscheidung im Sinne der mit der Finanzbehörde vereinbarten Handhabung von Sitzungsgeldern, die den Werbungskostenpauschbetrag von € 438 jährlich nicht übersteigen, ersuche.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem als Rundschreiben bezeichneten Schriftstück des Salzburger Gemeindeverbandes vom 7. Februar 2002 geht im Wesentlichen hervor, dass das Werbungskosten-Pauschale von 438;-- € (6.000 S) jährlich zur Folge habe, dass Bezüge und Auslagenersätze (Sitzungsgelder) bis zu dieser Grenze einkommensteuerlich unbeachtlich seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro (1.800 S) jährlich abzusetzen.

§ 17 Abs. 6 EStG 1988 lautet: Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl II 2001/382, werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-oder Ortsvertretung (Ziffer 10 dieser Verordnung) nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 die Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses mit 15 vH der Bemessungsgrundlage, mindestens 438,-- Euro jährlich, höchstens 2.628,-- Euro jährlich festgelegt, wobei der Mindestbetrag nicht zu negativen Einkünften führen kann.

Hat der Steuerpflichtige gleichzeitig mehrere aktive Dienstverhältnisse, so steht der Werbungskostenpauschbetrag nur einmal zu (siehe dazu § 16 Abs. 3 EStG 1988). Die mehrfache Berücksichtigung des Pauschbetrages bei mehreren Dienstverhältnissen ist daher nicht möglich.

Aus der obzitierten Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen geht hervor, dass das besondere Werbungskostenpauschale für Gemeindevertreter nur anstelle des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 gewährt werden kann. Es kann somit entweder nur das "allgemeine" Werbungskostenpauschale (€ 132,-) oder das besondere Werbungskosten pauschale gem. § 1 der zitierten Verordnung gewährt werden. Beide Werbungskostenpauschalen können somit nicht nebeneinander geltend gemacht werden (siehe dazu auch die Entscheidung des UFS-Wien, GZ RV/1064-W/04 vom 31. August 2004).

Im gegenständlichen Fall stehen für die Einkünfte aus der Tätigkeit als Gemeindevertreter (neben einer weiteren Nichtselbständigen Tätigkeit) aufgrund der obzitierten Verordnung Werbungskosten in gleicher Höhe, somit im Betrag von € XY zu. Gleichzeitig kommt es jedoch zum Entfall des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132,--, sodass die Werbungskosten gegenüber dem angefochtenen Bescheid um € xz zu erhöhen waren. Eine teilweise Stattgabe konnte daher nur im Betrag von € 2,17 erfolgen. Da laut der oben zitierten Verordnung keine negativen Einkünfte aus der Anwendung des Mindestpauschales von € 438,-- entstehen dürfen, konnten Werbungskosten nur in Höhe der Einkünfte, somit in Höhe von € XY , berücksichtigt werden.

Insofern sich der Bw auf das Rundschreiben des Salzburger Gemeindeverbandes beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieses keine gesetzliche Grundlage für eine Veranlagung im Abgabenverfahren darstellt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Thematik des allgemeinen Werbungskostenpauschales (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) in diesem Rundschreiben nicht behandelt wird. Durch dies Rundschreiben können somit die gesetzlichen bzw. aufgrund der Verordnung anzuwendenden, oben dargestellten, geltenden Bestimmungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Richtig ist jedenfalls, dass Einkünfte als Gemeindevertreter bis zu einem Betrag von € 438,-- durch Werbungskosten ausgeglichen werden. Dass diese somit einkommensteuerlich unbeachtlich sind trifft im gegenständlichen Fall (anders als bei vorliegen von z.B. selbständigen Einkünften) im Betrag von € 132,-- somit nicht zu.

Insgesamt gesehen war der Berufung wie im Spruch dargestellt teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 21. Juli 2009