Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2009, RV/2089-W/09

Sonderausgaben Fenstersanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) fristgerecht Berufung und beantragte erstmals Sonderausgaben in Höhe von € 1.609,--. Aus einer beigelegten Bestätigung geht hervor, dass der Bw. diesen Betrag, als anteiligen Beitrag zum Fenstereinbau, am 28.11. 2007 an seinen Vermieter bezahlt hat.

Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 29.1.2009 als unbegründet ab, da der Bw. nicht Auftraggeber des durchgeführten Sanierungsaufwands sei. Die bloße Übernahme von Sanierungsaufwendungen, durch den Mieter, stelle keine anzuerkennenden Sonderausgaben dar.

In einem allgemeinen Schreiben vom 12.2.2009 erklärte der Bw. der Verwalter, der die Hälfte des Fenstereinbaues bezahlte habe, habe die Zahlung von € 1.609,-- bestätigt.

Der Bw. habe als Mitglied € 190 pro Jahr an die WGKK und € 120,-- für eine Streifenkarte bezahlt und werde Rechnungen von den Medikamenten schicken.

Konkrete Anträge stellt der Bw. in diesem Schreiben nicht.

Mit Vorhalt forderte das Finanzamt den Bw. auf, klar zu stellen, ob dieses Schreiben als Vorlageantrag angesehen werden soll.

Weiters wurde der Bw. aufgefordert, seine Medikamentenkosten zu belegen und die angekündigten Rechnungen von Medikamenten zu schicken.

Diesen Vorhalt ließ der Bw. unbeantwortet.

Das Finanzamt legte den Akt an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auch wenn der Bw. den diesbezüglichen Vorhalt aus nicht nachvollziehbaren Gründen unbeantwortet ließ, ist es - zumal der Bw. offenkundig Laie ist und sich keines Steuerberaters bedient - vertretbar, dass das Finanzamt das Schreiben des Bw. vom 12.2.2008 als Vorlageantrag wertete.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Ausgaben für die Sanierung von Wohnraum nur dann als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist.

Der Bw. stellt nicht einmal in Abrede, dass nicht er, sondern der Vermieter die Arbeiten in Auftrag gegeben hat. Aus der vorgelegten Bestätigung ist, nicht einmal ersichtlich, dass die Sanierung durch einen befugten Unternehmer durchgeführt wurde.

Da die gesetzlichen Vorgaben des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 somit eindeutig nicht erfüllt wurden, war insoweit spruchgemäß zu entscheiden.

Was die vom Bw. behaupteten Medikamentenkosten anlangt, so ist festzuhalten, dass der Bw. den Vorhalt des Finanzamtes unbeantwortet ließ und diese weder betragsmäßig beziffert, noch belegmäßig nachgewiesen hat. Schon deshalb konnten diese keine Berücksichtigung finden. Einen entsprechenden Antrag diese Kosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG zu berücksichtigen, hat der Bw. ohnedies nicht gestellt.

Was die Kosten für die Streifenkarte anlangt, so bleibt unklar inwieweit und weshalb der Bw. diese berücksichtigt sehen wollte. In übrigen finden derartige Kosten gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,-- ihre pauschale Abgeltung und es können daneben nicht zusätzlich die tatsächlich angefallenen Kosten gelten gemacht werden.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juli 2009