Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2009, RV/3074-W/07

1. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0212 eingebracht. Mit Erk. v. 24.11.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxxx O., Adr:1, vertreten durch Vertreter, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes B. X. vom 10. Juli 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 und Verspätungszuschlag entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen:

Bemessungsgrundlage

56.270,00 € 

Normverbrauchsabgabe für März 2006

6.752,40€ 

Der Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 ist aufgrund der teilweisen Stattgabe der Berufung gegen den Normverbrauchsabgabescheid von Amts wegen gemäß § 295 BAO durch das Finanzamt anzupassen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im anhängigen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 10. Juli 2007 durchgeführten Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch das Wohnsitzfinanzamt hinsichtlich eines Fahrzeuges des Dr. Karl K. (Bw.) der Marke Mercedes Benz S320 CDI.

In einer dem Wohnsitzfinanzamt des Bw. übermittelten Anzeige wurde mitgeteilt, dass der Bw. trotz ordentlichen Wohnsitzes in Österreich und beruflicher Tätigkeit in Österreich ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit dem ausländischem (Münchner) Kennzeichen M- aa1111 benutze.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 5. Oktober 2006 wurde der Bw. unter Zitierung des § 82 Abs. 8 KFG darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig sei, wenn kein dauernder Standort gegeben sei. Werde hingegen ein Fahrzeug überwiegend im Inland genutzt, führe dies zu einem Standort im Inland und das Fahrzeug wäre hier zuzulassen. Eine Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist seien der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern. Der Bw. werde ersucht, dem Wohnsitzfinanzamt entweder die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für ihr Kraftfahrzeug nachzuweisen oder ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der NoVA nunmehr nachzukommen.

Ein zur Vertretung des Bw. und seiner Ehegattin beauftragter Rechtsanwalt nimmt dazu mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 wie folgt Stellung: "Sowohl Dr. Karl K. als auch dessen Gattin Anna K. sind Geschäftsführer der KsgmbH in ADR6.

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses stellt die Gesellschaft beiden Geschäftsführern ein Dienstfahrzeug, welches am Sitz der Gesellschaft angemeldet ist, zur Verfügung. Dieses Fahrzeug darf von beiden Geschäftsführern nicht nur für dienstliche Zwecke der KsgmbH benutzt werden, sondern ist für auch eine uneingeschränkte Nutzung für Privatfahrten oder andere Dienstfahrten, die nicht in den Bereich der KsgmbH fallen, vorgesehen. Beide Geschäftsführer nutzen ihr europaweites Kontaktnetzwerk, um im Sinne der KsgmbH tätig zu werden.

Vor kurzem hat durch das Zentralfinanzamt München eine Betriebsprüfung der KsgmbH stattgefunden. Das bezügliche Steuerverfahren ist dort zu Steuer-Nr. 123 (alt Steuer-Nr. 456) anhängig. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde ein Anteil für Privatnutzung steuerlich vorgeschrieben, im Übrigen gab es keinerlei Beanstandung in steuerlicher Hinsicht.

1. Dr. Karl K.

Dr. K. ist nicht nur für die KsgmbH in Deutschland unterwegs, sondern erstreckt sich seine überwiegende Tätigkeit nach Osteuropa, wobei er in der Beratung, Planung und Ausführung von alternativen Stromerzeugungsprojekten (Windparks) tätig ist. Dr. K. betreut ein großes Projekt in Tschechien, 2 Projekte in der Slowakei, 4 Projekte in Ungarn und 2 Projekte in Serbien. Diese Tätigkeit nimmt durch die Ausweitung der EU ständig zu. Deshalb ist Dr. K. fast nur im Ausland unterwegs und nur an Wochenenden in Österreich. Mein Mandant ist jederzeit in der Lage, diese Projekte dem Finanzamt nachzuweisen.

Als Beispiel für seine Kilometerleistungen bis Ende Nov. 2006 wird eine Fahrleistung von 35.400 km verzeichnet. Diese Fahrleistung gliedert sich wie folgt: Tschechien 7.580 km, Slowakei 3.890 km, Ungarn 2.120 km, Serbien 7.660 km, Österreich 5.660 km (35.400 km). Es entfällt damit nur ein Anteil von ca. 16 % auf in Österreich gefahrene km. Dies auch deshalb, weil Herr K. keine gesteigerte Lust hat, auch noch am Wochenende und in der Freizeit viel im Auto zu sitzen.

2. Frau Anna K. ...

Aufgrund dieser Nutzung der Fahrzeuge ergibt sich, dass diese weit überwiegend im Ausland genutzt werden, sodass sie im Inland keinen Standort haben und daher auch nicht nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes im Inland zuzulassen sind. Fehlt aber die überwiegende Nutzung im Inland, fehlt es an der Voraussetzung für eine Zulassung des Fahrzeuges im Inland und damit auch an den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 NoVAG für die Verpflichtung zur Leistung der NoVA....."

In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 5. Februar 2007 (S 1 NoVA-Akt) wird zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:

"1) Welcher Anteil der angegebenen gefahrenen Km entfällt auf die Tätigkeit für die KsgmbH, welcher Anteil ist den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen (Betriebssitz Adr.2, Adr2 ) und wieviel entfällt auf Privatfahrten? Entsprechende Nachweise (Fahrtenbuch und Diätenaufstellung) mögen vorgelegt werden.

2)a) Seit wann üben Sie die Geschäftsführertätigkeit bei der KsgmbH (ADR6 ) aus und b) seit wann wird Ihnen das Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt? Vorlage des Vertrages mit der KsgmbH über die Geschäftsführertätigkeit und die Zurverfügungstellung des Dienstfahrzeuges.

3) Vorlage einer Kopie der Zulassung des Fahrzeuges.

4) Erfolgte eine Versteuerung der Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei der KsgmbH in Deutschland oder Österreich? Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen."

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des vertretenden Rechtsanwaltes am 27. März 2007 wird ein Generalversammlungsprotokoll vom 27. Mai 2004, Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Finanzamtes München für die KsgmbH die Jahre 2002 bis 2004 betreffend, eine Kopie des Zulassungsscheines/Fahrzeugscheines, ein Hinweis auf UFSS, GZ. RV/0116-S/04 vom 1.2.2005 und ein Fahrtenbuch vorgelegt. Der Rechtsanwalt erläuterte, dass es keinen schriftlichen Vertrag über die Geschäftsführertätigkeit gäbe. Es handle sich um ein Familienunternehmen. Die beiden Geschäftsführer erhalten kein Gehalt, eine "Bezahlung" erfolge über die Gewinnverteilung. Es werden noch Einkommensteuerbescheide über die Besteuerung der Gewinne in Deutschland vorgelegt.

Laut Schreiben vom 19. März 2007 werden folgende Ergänzungen vorgebracht:

"Dr. Karl K.

1. Für das Kalenderjahr 2006 ergibt sich folgende Aufteilung der Kilometerleistung:

KK Beteiligungs- und BetriebsgmbH München

BRD

9.261 km

Tschechien

7.643 km

Slowakei

3.973 km

Ungarn

3.158 km

Serbien

8.182 km

Einkünfte aus selbst. Tätigkeit zuzuordnen (Betriebssitz Adr.2, Adr2 )

Österreich

1.910 km

Privatfahrten

Österreich/BRD

3.854 km

Diese Aufstellung der Kilometerleistungen ist durch das beiliegende Fahrtenbuch belegt. Eine Aufstellung der Diäten ist nicht möglich, da der Vertrag mit der KsgmbH vorsieht, dass keinerlei Spesen, Hotelrechnungen etc. verrechnet werden können, weshalb solche Belege auch nicht aufbewahrt wurden.

2. Herr Dr. Karl K. ist Geschäftsführer der KsgmbH seit Jänner 2002. Das Dienstfahrzeug wurde dem Geschäftsführer mit Jänner 2006 zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit und über die zur Verfügungstellung des Dienstfahrzeuges gibt es keinen schriftlichen Vertrag, sondern bestehen mündliche Zusagen.

3. Die Kopie der Zulassungsbescheinigung betreffend das Fahrzeug beh. Kennzeichen M - aa1111. ist in Fotokopie angeschlossen.

4. Herr Dr. K. erhält als Geschäftsführer der KsgmbH keinerlei finanzielle Abgeltung, weder in Form eines Gehaltes noch in Form von Aufwandsentschädigungen. Lediglich ein Dienstfahrzeug ist ihm zur Verfügung gestellt. Alle diese Fakten wurden den Steuerbehörden in Deutschland offen gelegt. Wie bereits in meinem Schreiben vom 6.12.2006 ausgeführt, wurde im Rahmen der Betriebsprüfung ein Anteil für Privatnutzung steuerlich vorgeschrieben und bezahlt. ..."

Das Generalversammlungsprotokoll vom 27. Mai 2004 (S 17 NoVA-Akt) skizziert folgende Gesprächsinhalte zwischen der WP-Kanzlei Sp., Herrn H. und Herrn K.: "Durch die Abrechnung von Belegen (Tanken, Reparaturen etc.), die jeder Geschäftsführer gemäß Vereinbarung selbst zu bezahlen hat, über die Gesellschaft, kommt es zu Guthaben am jeweiligen Verrechnungskonto des einzelnen Geschäftsführers. Da alle Geschäftsführer das Firmenauto uneingeschränkt für private Zwecke nutzen, verzichten die Geschäftsführer auf die Geltendmachung dieser Forderung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Die Geschäftsführer wurden schon vorweg davon informiert, haben jedoch die Möglichkeit dagegen innerhalb von vier Wochen schriftlich und eingeschrieben Einspruch zu erheben. Der Gesellschaft steht es danach frei, die Verrechnungssalden, je nach bilanzieller Notwendigkeit aufzulösen und auszubuchen. Ebenso wird auf Anraten der Kanzlei Sp. festgehalten, dass evtl. Steuern und Abgaben, die sich aus der Privatnutzung der Pkws ergeben, vom jeweiligen Geschäftsführer zu tragen sind. Ebenso wird aufgrund von Diskussionen der letzten Wochen darauf hingewiesen, dass gemäß mündlichem Vertrag, die Geschäftsführer bei Dienstreisen keine Diäten, Übernachtungen, Hotelrechnungen, Geschäftsessen etc. abrechnen dürfen. Dies ist durch die zur Verfügungstellung des Dienstwagens abgegolten."

Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 wird bezugnehmend auf die in der letzten Besprechung offen gebliebene Frage der Gewinnsituation der KsgmbH Folgendes bekannt gegeben: "Die KsgmbH dient der P. Venture Invest SA als Vorfeldorganisation. In ihrem Auftrag werden durch die KsgmbH Due Diligence Prüfungen, Untersuchungen von möglichen Investitionsobjekten durchgeführt. Der Geschäftszweck der KsgmbH ist daher ein Zuarbeiten bzw. eine Service-Organisation für die P. bzw. ihrer Beteiligungen. Es steht daher nicht unbedingt die Gewinnmaximierung der KsgmbH im Vordergrund, sondern der Service-Charakter. Als Beilage erhalten Sie die G& V der KsgmbH München.

2004

2005

Umsatz Sonstige Erträge

67.500 118.433

Bilanzergebnis

1.408

-3.895

Im Ergebnis 2005 sind sowohl Anpassungen der Betriebsprüfung in Höhe von € 10.012 und stille Reserven von ca. € 7.000 enthalten.

Bemerkt wird, dass von den Serviceleistungen der KsgmbH u.a. die Firma N. GmbH Eisenstadt eine 99 %ige Beteiligung der P. besonders profitiert. Bei dieser Firma ist Herr Dr. K. Geschäftsführer und hat im Jahr 2006 ein Entgelt von € 50.000 erhalten."

Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 wird für den Zeitraum März 2006 Normverbrauchsabgabe iHv € 8.102,88 und ein Verspätungszuschlag iHv € 405,14 festgesetzt. Begründend wird Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der NoVA die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der NoVA erbracht. Ob und ab welchem Zeitpunkt ein Kraftfahrzeug im Inland zuzulassen ist, hängt davon ab, wo das Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort hat. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig (§ 82 Abs. 8 KFG). Dauernder Standort von Fahrzeugen, deren Zulassungsbesitzer eine juristische Person ist, ist dann der Sitzort des Unternehmens, wenn der Zulassungsbesitzer hauptsächlich von seinem Sitz über das Kfz verfügt. Gemäß den vorgelegten Unterlagen ist die KsgmbH mit Sitz in Deutschland Zulassungsbesitzerin des vom Geschäftsführer Dr. K. verwendeten Kraftfahrzeuges. Da der Geschäftsführer den zur Verfügung gestellten PKW auch uneingeschränkt für Privatfahrten nutzen kann, Tank- und Reparaturrechnungen selbst tragen muss und das Fahrzeug trotz vieler Fahrten im EU-Ausland regelmäßig nach Österreich an den Hauptwohnsitz des Geschäftsführers zurückkehrt, ist eher nicht davon auszugehen, dass hauptsächlich vom Sitzort der KsgmbH über das Fahrzeug verfügt wird. Dies auch deshalb, weil Dr. K. eine weitere, von der KsgmbH unabhängige betriebliche Tätigkeit, mit Betriebsanschrift in Österreich entfaltet und den PKW auch hierfür uneingeschränkt nutzen kann. Daher spricht die Standortvermutung eher für Österreich. Der von Dr. K. verwendete PKW wurde am 16.1.2006 in Deutschland zugelassen. Da davon ausgegangen werden kann, dass der PKW noch im Jänner in Österreich verwendet wurde, hätte eine Zulassung zum Verkehr in Österreich spätestens Anfang März 2006 erfolgen müssen. Da diese Zulassung nicht vorgenommen wurde, unterliegt die Verwendung des PKW ab Anfang März 2006 im Inland der NoVA (§ 1 Z 3 NoVAG).

Die Festsetzung der NoVA berechnet sich wie folgt:

Mercedes Benz - S 320 CDI Neupreis lt. Eurotas: € 75.626,88 Steuersatz NoVA (lt. Eurotax): 12 %

NP lt. Eurotax-Liste

75.626,88

abzüglich USt-Komponente

-12.604,48

63.022,40

abzüglich NoVA-Komponente (12 %)

-6.752,40

gemeiner Wert

56.270,00

NoVA

6.752,40

20 % Erhöhung NoVA (§6/6)

1.350,48

Festsetzung NoVA

8.102,88"

Die Festsetzung des Verspätungszuschlages berechnet sich wie folgt:

5 % von der Bemessungsgrundlage

8.102,88

Verspätungszuschlag

405,14

Mit Schreiben vom 10. September 2007 wird sowohl gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe iHv € 8.102,88 als auch gegen die Verhängung eines Verspätungszuschlages iHv € 405,14 eine Berufung mit folgendem Inhalt eingebracht: "Aus nachstehenden Gründen wird beantragt, den angefochteten Bescheid sowohl in Ansehung der festgesetzten NoVA (€ 8.102,88) als auch des verhängten Verspätungszuschlages (€ 405,14) voll inhaltlich aufzuheben. Aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens wäre festzustellen, dass das zur Rede stehende Kraftfahrzeug Marke Mercedes Benz S 320 CDI im Eigentum der KsgmbH mit dem Sitz in München steht und auf diese Firma polizeilich zugelassen ist. Die Firma ist Eigentümer und Halter dieses Fahrzeuges. Dr. K. ist lediglich Inhaber des PKW. Weiters ist aus dem Sachverhalt anhand der umfangreichen, vorgelegten Dokumentation festzustellen, dass dieses Fahrzeug im Jahre 2006 im weitaus überwiegenden Verwendungszweck (Fahrleistung 32.217 km) gegenüber sonstigen Fahrten von 5.764 km für die Eigentümerin und Halterin KsgmbH München im Ausland verwendet wurde. Aus dieser Kilometerleistung allein spricht die Standortvermutung für Deutschland, da die inländische Nutzung lediglich 15 % beträgt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Nutzung für Zwecke der KsgmbH eher für eine Standortvermutung in Österreich spricht. Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Bezahlung der NoVA sind die einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes. § 40 Abs. 1, 2. Satz KFG normiert hinsichtlich des dauernden Standortes eines Fahrzeuges folgenden Grundssatz: "Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt." Das KFG unterscheidet sohin bei der Bestimmung des dauernden Standortes zwischen Fahrzeugen von natürlichen Personen und Fahzeugen von Unternehmungen. § 40 Abs. 1 KFG bezieht sich dabei auf den "Antragsteller im Verfahren über die Zulassung", was unter Berücksichtigung von § 37 Abs. 1 KFG lediglich der rechtmäßige Besitzer eines Fahrzeuges sein kann. Besitzer des Kraftfahrzeuges und Halter ist sohin der Eigentümer, der durch seine Organe den Besitz bestimmt, wobei es in all diesen Fällen auf den Ort des Besitzers ankommt. Dieser Ort bestimmt sich nach dem Sitz des Unternehmens, von dem aus über das Fahrzeug verfügt wird. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Ort der Abstellung München ist, da von dort aus nach den Entscheidungen des Unternehmens über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt und die Reisen eingeteilt werden. Das Fahrzeug wird im gegenständlichen Falle an den Geschäftsführer verliehen, d.h. zur Benützung unentgeltlich überlassen; er ist somit lediglich Inhaber, aber nicht Besitzer (vgl. Bydlinski, Grundzüge des Privatrechtes, 2. Auflage, Randzahl 314). Durch die privatrechtliche Gestaltung des Benützungsverhältnisses ist Dr. Karl K. sohin lediglich Inhaber des PKW, sodass für ihn keine Verpflichtung zur Anmeldung in Österreich besteht. Der Fall meines Mandanten ist ähnlich zu behandeln, wie Pendler, die für ihre wöchentliche Heimfahrten zum inländischen Hauptwohnsitz von ihrem ausländischen Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Verfügung bekommen haben, wobei bei der Bestimmung des dauernden Standortes des Fahrzeuges gem. § 40 Abs. 1 KFG nicht auf den Hauptwohnsitz des Pendlers, sondern auf den Ort, von dem aus das Unternehmen hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt (Ausland) abzustellen ist. Da in diesem Fall das Unternehmen als Verwender anzusehen ist, ist es fraglich, ob § 82 Abs. 8 KFG (Standortvermutung) überhaupt zur Anwendung gelangt. Würde man davon ausgehen, dass § 82 Abs. 8 KFG zur Anwendung gelangt, läge eine bloß vorübergehende Verfügung über das Fahrzeug im Inland vor. Dieser Fall begründet weder eine inländische Zulassungspflicht, noch eine Verpflichtung NoVA im Inland zu bezahlen. Aus dieser rechtlichen Beurteilung des außer Streit stehenden Sachverhaltes ergibt sich, dass weder eine Verpflichtung, das Kraftfahrzeug im Inland zuzulassen, besteht, noch dass aufgrund der zulässigerweise gewählten Benützungsvariante (Leihvertrag) eine NoVA-Pflicht begründet wird. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn man die Frage eines Gegenbeweises zulässt, eine Begründung, die eine Benützung im Inland eher annimmt, als im Ausland, aufgrund der umfangreichen Dokumentation ins Leere geht.

Aus all diesen Gründen wiederhole ich den Antrag der Berufung Folge zu geben, den Bescheid vom 10.07.2007 voll inhaltlich aufzuheben." Mit Ersuchen um Ergänzung vom 17. Februar 2009 wurde der Bw. von der Rechtsmittelbehörde aufgefordert, zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen:

"1)a) Für welche Tätigkeiten (im Inland/Ausland, Deutschland oder anderer Staat) des Bw. wurde der streitgegenständliche PKW im Jahre 2006 herangezogen? Es ist auch nach Kilometerleistung und Aufenthaltsdauer (im Inland/Ausland) aufzuschlüsseln. Im Übrigen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die in Österreich zurückgelegten Strecken als inländische Strecken gelten, auch wenn Sie letztendlich im Ausland landen. Es ist Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges anzugeben (betrieblich/beruflich oder private Anteile).

b) Welche Tätigkeiten hat der Bw. im Jahre 2006 für die KsgmbH (Dtl.) ausgeführt? Es ist ein Handelsregisterauszug der KsgmbH in Kopie vorzulegen.

c) Welche Tätigkeiten hat der Bw. im Jahre 2006 für österreichische Firmen ausgeführt? In welcher Funktion? Für welche Firmen?

2) Wann wurde das streitgegenständliche Fahrzeug gekauft? Es ist der Kaufvertrag in Kopie vorzulegen.

3) Wo erfolgt tatsächlich die Durchführung von Service, Garagierung oder Reparaturen für das streitgegenständliche Fahrzeug? Es sind Vertragsauszüge, Rechnungen usw. vorzulegen."

Der Vertreter des Bw. beantwortet diese Fragen mit Schreiben vom 21. März 2009 wie folgt:

"Zu 1a:

In diesem Zusammenhang lege ich das komplette Fahrtenbuch des Jahres 2006 in der Anlage vor. Dieses Fahrtenbuch wurde auch dem Finanzamt B. übergeben, welches jedoch lediglich einige Seiten daraus kopiert und sodann das Fahrtenbuch dem einschreitenden Rechtsanwalt wieder ausgefolgt hat.

Dazu wird ergänzend ausgeführt, dass der Berufungswerber Geschäftsführer der KsgmbH in München ist. Diese ist wiederum eine 100 %ige Tochtergesellschaft der P. Venture Invest. S.A. Diese Firma beschäftigt sich mit der Forschung, Entwicklung, Ausarbeitung, Planung und Verwirklichung von Projekten im Bereich der alternativen Energie. Hiezu zählen Projekte im Bereich der Windkraft, der Solarenergie, Algen, Co2, Biomasse, Wasserkraft etc.

P. bedient sich dabei seiner Tochtergesellschaften KsgmbH und N. GmbH.

Dr. K. hat verschiedene Projekte im Bereich der alternativen Energie in den Ländern BRD, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen bearbeitet und dabei insbesondere die Anschlussmöglichkeiten an die verschiedenen Netze, die Tarif-, Grundstücks- und Umweltsituation geprüft.

Die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Fahrleistungen im Ausland sind in dem beigeschlossenen Fahrtenbuch für das Jahr 2006 detailliert dargestellt.

Zu 1b:

Eine Kopie des Auszuges aus dem Handelsregisterer KsgmbH ist angeschlossen. (Darin werden neben dem Bw. und seiner Frau noch drei weitere Personen als Geschäftsführer ausgewiesen.)

Zu 1c:

Herr K. hat folgende Tätigkeiten in Österreich ausgeübt: N. GmbH, Adr3 als Geschäftsführer; T. GmbH, Adr4 als Berater; I. AG, Adr5 als Berater.

Zu 2: Das Fahrzeug wurde lt. Rechnung der Firma W. vom 05.01.2006 von der KsgmbH gekauft. Die diesbezügliche Rechnung ist angeschlossen. (Eine Rechnung vom 5. Jänner 2006 über die Bestellung eines Mercedes-Benz S 320 CDI mit Erstzulassung 5. Jänner 2006 iHv € 45.500,00 gerichtet an die Firma KsgmbH wird beigelegt.)

Zu 3:

Im Jahre 2006 gab es keine Reparaturen und kein Service; auch für Garagierung sind keine Kosten aufgelaufen."

In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 6. Mai 2009 wird der Bw. aufgefordert, folgende weiteren Fragen zu beantworten:

"1) Welche Standorte hatte das streitgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2006? Es sind die Standorte im Inland und im Ausland anzugeben (genaue Adressenangaben). Es sind Beweise für einen ausländischen Standort zu erbringen (Mietverträge, Kaufverträge, Hotelrechnungen oder ähnliches sind vorzulegen).

2) Welche Hauptwohnsitzes existieren in Österreich/im Ausland? Warum wird der Hauptwohnsitz in O. nie angefahren? Wie gelangt der Bw. zu seinem Hauptwohnsitz in O. ? Verwendet der Bw. weitere andere Fahrzeuge? (Nachweise wie Mietverträge sind vorzulegen)

3) Es sind die genauen Benützungsregeln darzustellen, zu denen der Bw. das streitgegenständliche Fahrzeug von der KsgmbH zur Verfügung gestellt bekommen hat: Umfang der möglichen Privatnutzung, Vorgabe der Dienstreisen, Nutzungsmöglichkeit durch Familienangehörigen, Bestimmungen betreffend Durchführung von Service, Garagierung, Reparaturen etc. Darf das streitgegenständliche Fahrzeug nur vom Bw. verwendet werden? Wenn nein, welche anderen Personen sind zur Verwendung berechtigt?

4) Der Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeuges erfolgte am 5.1.2006 in Österreich. Wie gelangte das Fahrzeug nach Deutschland? (erste Fahrt von München aus am 19.1.2006)"

Dazu erfolgte mit Schreiben vom 24. Juni 2009 folgende Stellungnahme:

"Zu 1: Das streitgegenständliche Fahrzeug hatte im Jahre 2006 folgende Standorte: xxxxO. , Adr:1; Adr.2, Adr2; Adr6. Es wurden keine Hotelrechnungen, Tankbelege etc. aufbewahrt, da gemäß Überlassungsvertrag bzw. Generalversammlungsprotokoll diese vom Geschäftsführer selbst zu tragen sind.

Zu 2: Hauptwohnsitz ist: xxxxO., Adr:1. Es wurde zeitweise für private Fahrten das Fahrzeug der Mutter meines Mandanten, die fast 80 Jahre alt ist und dieses nicht immer benötigt, verwendet. Es existiert kein weiteres Fahrzeug. Es gibt keine Mietverträge.

Zu 3: Gemäß Generalversammlungsbeschluss der KsgmbH, München, kann das Fahrzeug von jedem Geschäftsführer auch für private Fahrten verwendet werden. Sämtliche Kosten für Reparaturen, Service, Tanken sind vom Geschäftsführer persönlich/privat zu bezahlen. Über die Verwendung gibt es keine Vereinbarung. Das Fahrzeug wurde aber zu 99 % von meinem Mandanten persönlich verwendet.

Zu 4: Das Fahrzeug wurde von der Firma, von der es gekauft wurde, nach München überstellt."

Laut vorliegender Zentralmeldeauskunft vom 14. Februar 2007 hat der Bw. seit 15. Februar 2002 seinen Hauptwohnsitz in xxxx O., Adr:1, unter gleichzeitiger aufrechter Meldung eines Nebenwohnsitzes an einer Adresse in 1180 Wien (seit 1987).

Laut Abfrage im KfZ-Zentralregister vom 23. April 2009 waren im Jahre 2006 auf den Bw. keine anderen Fahrzeuge angemeldet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2006 hinsichtlich eines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz S 320 CDI, das laut Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde am 19. Jänner 2006 auf die KsgmbH mit Sitz in München zugelassen wurde und mit deutschem Kennzeichen ausgestattet ist, und andererseits die Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

1. Normverbrauchsabgabe für März 2006:

Nach § 1 Z 3 NoVAG (idF BGBl. I Nr. 122/1999) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob eine Zulassung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach den Bestimmungen des KFG zu erfolgen hätte bzw. wie die entsprechenden Bestimmungen des KFG anzuwenden sind.

Im KFG finden sich folgende für den gegenständlichen Fall maßgebliche Regelungen:

Das KFG regelt die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im VIII.Abschnitt des Gesetzes (Internationaler Kraftfahrverkehr). Darin finden sich generell Regelungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Bundesgebiet, wenn diese keinen dauernden Standort im Inland haben (§ 79 KFG). Danach ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichen Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

In § 82 Abs. 8 KFG ist geregelt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die im § 82 Abs. 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaubt einen Gegenbeweis durch den Einbringer bzw. Verwender. Diese gesetzliche Vermutung ist (analog der Regelungen des § 40 KFG) für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Gelingt der Gegenbeweis, ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines inländischen Hauptwohnsitzes oder Sitzes des Einbringers der Standort des Fahrzeuges nicht im Bundesgebiet ist und die Bestimmungen des § 79 KFG anzuwenden sind.

Gelingt der Gegenbeweis nicht, so ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG nur während eines Monates ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässsig.

Primär ist die Frage zu klären, ob nach den Bestimmungen des VIII.Abschnittes des KFG ein dauernder Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen zutreffen. Erst nach den Feststellungen des dauernden Standortes im Inland sind die Bestimmungen der §§ 36ff KFG (IV: Abschnitt, Zulassung zum Verkehr) anzuwenden. Dem § 40 Abs. 1 KFG kommt keine "übergeordnete" Bedeutung für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu, sondern er regelt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit der Zulassungsbehörden (siehe UFS-Entscheidung GZ. RV/0064-S/09 vom 11.3.2009).

Streitgegenständlich ist zu klären, wo sich der dauernde Standort des Fahrzeuges befindet, das im Inland mit deutschem Kennzeichen verwendet wird.

Das streitgegenständliche Fahrzeug ist auf die deutsche Firma KsgmbH mit Sitz in München zugelassen. Der Bw. ist nach dem Handelsregisterauszug der KsgmbH (UFS-Akt S 14) einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer (neben 4 anderen Geschäftsführern u.a. auch seine Ehegattin). Nach der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2006 (mit Hinweis auf das Generalversammlungsprotokoll vom 27. Mai 2004) stellt die deutsche Gesellschaft den Geschäftsführern der KsgmbH ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das nicht nur für dienstliche Zwecke dieser Firma, sondern auch für eine uneingeschränkte Nutzung für Privatfahrten und andere Dienstfahrten - ohne weitere Vorgaben - verwendet werden darf. Es bestehen weder hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit noch über die Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges schriftliche Verträge, sondern nur mündliche Zusagen. Fest steht, dass sämtliche Kosten für Reparaturen, Service oder Tanken vom Geschäftsführer persönlich zu tragen sind. Das Fahrzeug hatte im Jahre 2006 laut Schreiben vom 24. Juni 2009 Standorte in xxxx O., Adr:1, in Adr.2 und in München, was mittels Hotelrechnungen oder Tankbelege nicht bewiesen werden konnte, da der Bw. keine Belege aufbewahrte.

Tatsache ist, dass der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland in xxxx O., Adr:1 hat.

Handelt es sich bei einem Kraftfahrzeug, das von einem Inländer im Inland genutzt wird, um das Kraftfahrzeug einer Unternehmung, so kann für den Gegenbeweis auch nachgewiesen werden, dass der Zulassungsbesitzer (das Unternehmen) von seinem Sitz im Ausland aus über das Kraftfahrzeug verfügt. Gelingt dieser Nachweis, ist nach § 40 Abs. 1 KFG der Standort des Kraftfahrzeuges im Ausland. Zur Erbringung dieses Nachweises ist erforderlich, dass aufgezeigt werden kann, dass der Einsatz des Kraftfahrzeuges überwiegend durch das Unternehmen "verfügt" wird (Unterberger in SWK 33/2004, S 928). Dabei sind Fragen nach dem Umfang der möglichen Privatnutzung, der Vorgabe von Dienstreisen, der Angaben betreffend Kraftfahrzeug im Dienstvertrag, der Nutzungsmöglichkeit durch Familienangehörige,sowie Bestimmungen betreffend Durchführung von Service, Garagierung, Reparaturen etc anzustellen.

Streitgegenständlich hat der Bw. laut eigenen Aussagen die ausschließliche Dispositionsmöglichkeit über das Fahrzeug - sowohl für dienstliche/betriebliche als auch für private Fahrten. Er ist ausschließlicher Verwender. Nach der kraftfahrrechtlichen Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG ist auf den konkreten Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges abzustellen. Die zeitliche Komponente bzw. die im Inland/Ausland zurückgelegten Kilometer sind daher letztlich nicht entscheidungsrelevant.

Ein genereller Vorrang der Verfahrensbestimmung des § 40 KFG, wonach der Standort des Fahrzeuges eines Unternehmens dort ist, wo über das Fahrzeug verfügt wird, kommt auch nach Ansicht Unterbergers in SWK 2004 (siehe oben) nicht in Betracht, weil die lex specialis des § 82 Abs. 8 KFG mit der Regelung der erlaubten Verwendung ohne inländische Zulassung vorgeht. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Auffassung an. Nach der VwGH-Entscheidung vom 21.5.1996, Zl. 95/11/0378, kommt es für die Frage, wielange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland verwendet werden kann, darauf an, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG ist dafür entscheidend, wer das Kraftfahrzeug im Inland verwendet. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 KFG, ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen.

§ 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verwendet werden, die Möglichkeit, den Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges anzutreten. Der Steuerpflichtige muss also den Beweis erbringen, dass das Fahrzeug - entgegen der gesetzlichen Vermutung (die einen dauernden Standort im Inland annimmt) - seinen dauernden Standort im Ausland hatte.

Der Bw. hat zum Beweis dafür ein Fahrtenbuch vorgelegt, wonach Fahrten u.a. von München aus gestartet werden; es erfolgte jedoch im Jahre 2006 keine einzige Fahrt vom Hauptwohnsitz des Geschäftsführers (Bw.) von xxxx O. aus, was vom Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollzogen werden kann. Die Fragen im Vorhalt vom 6. Mai 2009, warum der Hauptwohnsitz in O. nie angefahren werde und wie der Bw. sonst zu seinem Hauptwohnsitz in O. gelange, blieben unbeantwortet. Es werden lediglich für den privaten Bereich Fahrten mit einem der von der fast 80jährigen Mutter des Bw. zur Verfügung gestellten Fahrzeuges behauptet, was aber nicht weiter bewiesen werden konnte.

Da auf den Bw. im Jahre 2006 keine anderen Fahrzeuge zugelassen wurden, mussten sämtliche Fahrten - sowohl privat als auch beruflich - mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführt worden sein.

Zur Überprüfung des angeführten Gegenbeweises sind Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges notwendig, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss (VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288).

Da eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist, sind einzelne Sachverhalte nur Indizien für die Zuordnung des Fahrzeuges zu einem bestimmten Ort. Zu diesen Indizien gehören die im Ausland gefahrenen Kilometer, der Mittelpunkt der Lebensinteressen (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0170; UFS-Entscheidung vom 30. September 2005, RV/0032-G/03), die Verwendungsdauer des Fahrzeuges im Inland bzw. Ausland (UFS-Entscheidung vom 2. Juni 2003, RV/0179-I/03 spricht bezüglich des Fahrzeugaufenthaltes vom "Überwiegen", in diesem Fall 5 von 7 Tagen im Ausland und UFS-Entscheidung vom 26. Juni 2003, RV/1541-L/02 davon, dass 70 Tage im Ausland für den Gegenbeweis nicht ausreichen).

Fasst man die im Berufungsverfahren hervorgekommenen Fakten zusammen, so spricht eine Gesamtbetrachtung nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dafür, dass der Gegenbeweis des dauernden Standortes des Fahrzeuges im Ausland nicht gelungen ist:

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich, da sich der (Haupt-)Wohnsitz dort befindet und auch die berufliche Tätigkeiten - neben einer Geschäftsführertätigkeit in Deutschland - im Inland (Geschäftsführer bei einer Firma in Eisenstadt, Beratertätigkeit bei Firmen in Klagenfurt und Guntramsdorf) ausgeübt werden.

Ein Fahrtenbuch, dass keine Fahrten zum oder vom Hauptwohnsitz in xxxx O. ausweist, kann nicht als Gegenbeweis herangezogen werden, zumal dieser Standort als einer von drei möglichen Standorten des streitgegenständlichen Fahrzeuges angeführt wird. Es ist jedenfalls unglaubwürdig, dass mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug nie der Hauptwohnsitz angefahren wird. Dem Bw. ist damit aufgrund der vorgelegten Unterlagen (insbesondere dem Fahrtenbuch) der im Gesetz vorgesehene Gegenbeweis, dass sich der dauernde Standort im Ausland befindet, nicht geglückt.

Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG obliegt es dem Abgabepflichtigen zur Vermeidung der Zulassungspflicht in Österreich, einen Standort des Fahrzeuges im Ausland nachzuweisen. Diesen Gegenbeweis hat der Bw. trotz Ergänzungsaufträge des Finanzamtes bzw. der Rechtsmittelbehörde und erhöhter Mitwirkungspflicht der Partei bei Auslandssachverhalten nicht erbracht.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich auch den Ausführungen von Grabner und Bayer in SWK 12/2008, S 418, an, wonach auch ein Entleiher ein rechtmäßiger Besitzer nach dem KFG sein kann. Es ist unproblematisch, einen im Inland ansässigen Geschäftsführer eines ausländischen Unternehmens als "Antragsteller" iSd § 37 Abs. 2 KFG zu sehen, da er von den Behörden in Bezug auf den Gebrauch des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen jederzeit erfolgreich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland, das nach dem KFG zuzulassen wäre, besteht die Pflicht zur Entrichtung der NoVA.

Aus § 1 Z 3 NoVAG geht eindeutig der Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Verwendung eines zuzulassenden Fahrzeugs im Inland die NoVA-Pflicht auslösen soll. § 4 Z 2 NoVAG legt fest, dass im Fall der erstmaligen Zulassung diejenige Person die Abgabe schuldet, für die das Kraftfahrzeug zugelassen wird. In Analogie dazu kann festgehalten werden, dass dann, wenn ein Kraftfahrzeug zuzulassen wäre, derjenige der Steuerschuldner ist, der das Kraftfahrzeug zuzulassen hätte, und nicht der ausländische Zulassungsbesitzer. Als Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld entsteht, ist in Anlehnung an § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG (idF BGBl. Nr. 695/1991) derjenige Tag anzunehmen, an dem das Fahrzeug zuzulassen wäre.

Unter Berücksichtigung der Fiktion im § 1 Z 3 NoVAG entsteht die Steuerschuld bei Fahrzeugen mit dauerndem Standort im Inland nach Ablauf von einem, höchstens zwei Monaten nach Einbringung in das Bundesgebiet.

Das Finanzamt hat daher zu Recht gemäß § 1 Z. 3 NoVAG idF BGBl. I 122/1999 die Normverbrauchsabgabe für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug vorgeschrieben.

2. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG:

Nach § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich die NoVA in jenen Fällen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist um 20 %.

Im Urteil vom 29.4.2004, C-387/01, Rs. Weigel, hat der EuGH ausgesprochen, dass die im § 6 Abs. 6 NoVAG vorgesehene Zusatzabgabe mit Art. 90 EG nicht vereinbar ist. Zur Begründung hat der EuGH angeführt, dass bei Zulässigkeit der Zusatzabgabe inländische Erzeugnisse von vornherein begünstigt wären und eine Ausschaltung von Wettbewerbsvorteilen eingeführter Erzeugnisse eintreten würde.

Art. 90 Abs. 1 des EG-Vertrages lautet:"Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben."

Die in der inländischen Umsatzsteuer enthaltene NoVA-Komponente ist eine solche mittelbare Abgabe. Inländische Erzeugnisse sind daher gar nicht von vornherein begünstigt. Im Art. 90 des EG-Vertrages ist auch nicht davon die Rede, dass eine gleiche Belastung ausländischer Waren im Vergleich zu inländischen Waren nicht erfolgen dürfe. Vielmehr ist nur unzulässig, ausländische Waren höher zu belasten. Eine gleiche Belastung ausländischer Waren im Vergleich zu inländischen Waren ist daher auch dann zulässig, wenn dies zu einer Ausschaltung von Wettbewerbsvorteilen der ausländischen Waren führt.

Im Erkenntnis vom 25.5.2004, 2004/15/0061, ist der VwGH jedoch der Rechtsansicht des EuGH gefolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zusatzabgabe zumindest bei Gebrauchtfahrzeugen nicht vorzuschreiben ist.

Wie u.a. in der UFS-Entscheidung vom 6.12.2005, RV/0325-F/04, ausgeführt, ist aber auch nicht dahingehend zu differenzieren, ob ein gebrauchtes oder ein neues Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.

Insoweit das Finanzamt mit der Abweisung der Berufung daher eine um 20 % erhöhte NoVA festgesetzt hat, erweist sich der angefochtene Bescheid aus Gründen der genannten Erkenntnisse (u.a. VwGH 25.1.2006, 2001/14/0170) als rechtswidrig und war daher in diesem Punkt stattzugeben.

3. Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe März 2006:

In der Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wird ausgeführt, dass dieser Bescheid zur Gänze angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung begehrt wird. Hinsichtlich der näheren Darstellung der Berufungsgründe gibt die Berufung ausschließlich Argumente wieder, die sich gegen den Normverbrauchsabgabebescheid selbst richten.

Gemäß § 252 BAO kann ein Verspätungszuschlag nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im zugrunde liegenden Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung als unbegündet abzuweisen (Ritz, BAO³, § 252 Tz. 3 und 11 mit weiteren Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH).

Die hier erforderliche Anpassung an den geänderten Grundlagenbescheid hat von Amts wegen gemäß § 295 BAO durch das Finanzamt zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 295 Tz. 2).

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es im gegenständlichen Fall keine ausreichenden Gegenbeweise, welche für einen Standort des Fahrzeuges im Ausland sprechen, gibt. Dementsprechend war der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2006 diesbezüglich nicht zu folgen. Der Berufung wird teilweise stattgegeben, da der Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe zu Unrecht vorgeschrieben wurde (vgl. VwGH vom 25.1.2006, 2001/14/0170).

Die streitgegenständliche Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2006 ist wie folgt zu berechnen (in €):

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

Normverbrauchsabgabe

56.270,00

12 %

6.752,40

Wien, am 22. Juli 2009