Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 22.07.2009, RV/0649-G/08

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Heinz Zavecz über die Berufung der Bw., vertreten durch K M U WIRTSCHAFTSTREUHAND & Steuerberater GmbH, Bambergerstraße 5, 9400 Wolfsberg, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. September 2008 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (= Bw.) wurde mit dem Geselllschaftsvertrag vom 6. Mai 1999 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet.

Mit dem Bescheid (sogenannte verfahrensleitende Verfügung) vom 31. Juli 2008 wurde die Bw. aufgefordert, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 bis 13. August 2008 einzureichen. Werde diesem Ersuchen nicht Folge geleistet, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € festgesetzt.

Da die Erklärungen nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt Judenburg Liezen mit dem Bescheid vom 18. August 2008 die angedrohte Zwangsstrafe fest. Gleichzeitig drohte das Finanzamt eine weitere Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,00 € an, sollten die Erklärungen nicht bis zum 12. September 2008 eingereicht werden.

Da die Bw. auch dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 24. September 2008 die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,00 € fest.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Zwangsstrafe sei zu Unrecht festgesetzt worden. Herr P leide an einer sehr ernsthaften Krankheit, habe sich mehrmals operieren und eine Chemotherapie über sich ergehen lassen müssen. Im Unternehmen gebe es keinen entsprechenden Mitarbeiter, der die Agenden in dieser Zeit hätte übernehmen können. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Das Vorbringen der Bw. gehe ins Leere, da sich die Zwangsstrafenandrohung und deren bescheidmäßige Festsetzung nicht gegen KP, sondern gegen die mit zweifacher Geschäftsführung ausgestattete GmbH gerichtet habe.

Die im Jahr 1999 errichtete Bw. werde laut aktuellem Firmenbuchauszug von den beiden handelsrechtlichen Geschäftsführern KP und FH vertreten. Jeder Geschäftsführer vertrete die Gesellschaft selbständig. Da FH als weiterer Geschäftsführer "vollumfänglich" vertretungsbefugt gewesen sei, habe die in der Berufung geltend gemachte Erkrankung des Geschäftsführers P daher nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit der GmbH zur Folge gehabt. Es wäre die Aufgabe des zweiten Geschäftsführers gewesen, seine gemäß § 80 BAO bestehenden Verpflichtungen wahrzunehmen. Für den Fall, dass er dazu in eigener Person nicht im Stande gewesen sei, hätte er die notwendigen Besorgungen durch Dritte (Buchhalter, Steuerberater) vornehmen lassen müssen.

Im Übrigen habe es sich bei der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2006 nicht um ein erstmaliges Versäumnis der Bw. gehandelt; auch in den Vorjahren 2005 und 2004 seien derartige Fristverletzungen vorgekommen. Auch für das Veranlagungsjahr 2007 habe bereits wieder eine Erinnerung bezüglich der nicht eingereichten Jahreserklärungen erfolgen müssen.

In der Eingabe vom 6. November 2008 (Berufung gegen den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid 2006 vom 3. Oktober 2008) ersuchte die Bw., ohne auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung einzugehen, um Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Aus dem Firmenbuch ergibt sich folgender Sachverhalt (Firmenbuchauszüge vom 19. Juni 2009):

Der Geschäftsführer KP vertritt die Bw. seit 19. September 2002 selbständig.

Der Geschäftsführer FH vertrat die Bw. seit 22. August 2005 selbständig. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 14. Oktober 2008 wurde er mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. Mit dem Abtretungsvertrag vom gleichen Tag trat FH seinen Gesellschaftsanteil an den Mitgesellschafter KP ab, welcher seither Alleingesellschafter der GmbH ist.

Aus den vorliegenden Aktenunterlagen ist weiters ersichtlich, dass das Finanzamt gegenüber der Bw. mit dem Bescheid vom 26. Juli 2007 wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2004 eine Zwangsstrafe in der Höhe von 200,00 € festgesetzt hat.

In der Zwischenzeit wurde auch wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2007 eine Zwangsstrafe in der Höhe von 300,00 € verhängt (Bescheid vom 20. Jänner 2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlichen erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist (§ 111 Abs. 2 BAO)

Gemäß § 111 Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 leg.cit. bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Gemäß § 134 Abs. 1 leg.cit. sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Im gegenständlichen Fall steht nach der Aktenlage fest, dass die Bw. am 31. Juli 2008 vom Finanzamt aufgefordert wurde, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 bis 13. August 2008 einzureichen, da die zuvor gewährte Frist zur Abgabe der Erklärungen bis 2. Juli 2008 nicht eingehalten worden sei. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinreichung eine Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € angedroht, die nach ergebnislosem Verstreichen der Frist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. August 2008 festgesetzt wurde.

Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006 bis 12. September 2008 einzureichen, andernfalls eine Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,00 € verhängt werde.

Keine dieser bescheidmäßigen Erinnerungen konnte bewirken, dass sich die Bw. gesetzeskonform verhielt.

Die Bw. bestreitet nicht, von der Abgabenbehörde im Sinne des § 133 Abs. 1 BAO zur Einreichung entsprechender Abgabenerklärungen aufgefordert worden zu sein. Sie bringt lediglich ohne nähere Präzisierung des Zeitraumes und ohne Vorlage entsprechender Befunde bzw. Nachweise vor, ihr Geschäftsführer sei schwer krank gewesen; ein anderer Mitarbeiter, der in dieser Zeit seine Agenden hätte übernehmen können, sei im Unternehmen nicht vorhanden gewesen.

Zu Recht verweist das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf, dass die Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von zwei Geschäftsführern vertreten war. Die Abberufung des FH als Geschäftsführer erfolgte mit dem Gesellschafterbeschluss vom 14. Oktober 2008 zeitlich erst nach der Festsetzung der Zwangsstrafe über 1.000,00 € mit dem Bescheid vom 24. September 2008. Wieso auch dem Geschäftsführer FH die Einreichung der Abgabenerklärungen unmöglich war, wird von der Bw. nicht näher erläutert.

Die Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde in einer Berufungsvorentscheidung stellen einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihr zur Last fällt (z.B. VwGH 21.2.2007, 2005/17/0088, 26.2.2004, 2004/16/0034, 16.11.2004, 2000/17/0010, mit Hinweis auf Stoll, BAO, Band 3, 2713).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH vom 26. Juni 1992, 89/17/0010; Ritz³, BAO § 111, Rz. 10), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also nach Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen.

Betrachtet man das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen, so ist festzustellen, dass dieses die Verhängung einer Zwangsstrafe notwendig erscheinen lässt, um die Bw. zu einer Änderung ihrer bisher gleichgültigen Haltung abgabenrechtlichen Erklärungsfristen gegenüber zu bewegen. Die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe übersteigt nicht den in § 111 Abs. 3 BAO genannten Betrag von € 5.000,00. Das Finanzamt hat bei der Bemessung der Zwangsstrafe ohnedies nur 20 % Prozent des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages festgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Finanzamt gegenüber der Bw. mit dem Bescheid vom 26. Juli 2007 wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2004 eine Zwangsstrafe in der Höhe von 200,00 € festgesetzt hat und auch die Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € die Bw. nicht bewegen konnte, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006 einzubringen, erscheint diese Strafe dem Berufungssenat im Vergleich zu einem die steuerlichen Fristen beachtenden Staatsbürger angemessen und vertretbar.

In der Zwischenzeit wurde auch wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2009 eine Zwangsstrafe verhängt, wodurch das geringe Maß an gesetzeskonformen Verhalten der Bw. bestätigt wird.

Die Höhe der Zwangsstrafe erscheint überdies angemessen, wurde doch durch das mehrmalige pflichtwidrige Verhalten der Bw. ein erhöhter Verwaltungsaufwand verursacht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. Juli 2009