Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2009, RV/2857-W/06

Entgelt bei Vorliegen eines Forderungsabtretungsvertrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Siart + Team Treuhand GmbH, 1160 Wien, Enenkelstraße 26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. Mai 2001 betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs.1 GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der auf den vorliegenden Fall bezogene wesentliche Vertragstext des zwischen der L., (im Vertragstext LW genannt) und der Berufungswerberin, (Bw.),( im Vertragstext ML. genannt) abgeschlossenen "Forderungsabtretungsvertrages betreffend die Abtretung von Forderungen des Filtertechnologie-Geschäftsbetriebes der L. ", welcher von beiden Vertragsteilen am 29. Dezember 2000 unterzeichnet wurde, lautet wie folgt:

1. LW überträgt hiermit die im Anhang I aufgelisteten Forderungen mir Rechtswirkung zum Tag dieses Forderungsabtretungsvertrages und ML nimmt diese Übertragung an.

2.1. Der gesamte von ML. an die LW für die beschriebene Forderungsabtretung zu bezahlende Kaufpreis entspricht dem Buchwert der Forderungen zum Vertragsstichtag abzüglich jedweder spezifischer Rückstellungen für diese Forderungen zum Vertragsstichtag, wobei all dies in die Abschlussabrechnung einzugehen hat, jedoch ist der Kaufpreis mit der mit der Höchstgrenze von CHF 0,796 Millionen abzüglich jedweden Abzugs gemäß anderer Vereinbarungen begrenzt.

Der oben festgelegte Kaufpreis ist ein Teil des Gesamtkaufpreises, welcher von ML. an LW auf Grund des lokalen Vertrages betreffend den Filtertechnologie-Geschäftsbetrieb zu entrichten ist, und versteht sich nicht als an Stelle oder zusätzlich zu einem solchen Gesamtkaufpreis zu zahlender Kaufpreis.

2.2. Zum Vertragsstichtag hat ML. den Kaufpreis in bar durch Überweisung wie folgt zu bezahlen: EURO 528.728,00 an die C..

In der Folge wurde mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid gegenüber der Bw. die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs.1 GebG 1957 mit S 58.204,00 (=€ 4.229,85) festgesetzt, unter Zugrundelegung des in Punkt 2.2.des o.a. Vertrages genannten Betrages von S 7.275.455,90 (= € 528.728,00).

Dagegen erhob die Bw., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht Berufung und beantragte darin die Herabsetzung der Rechtsgebühr auf S 34.463,00 mit der Begründung, der Wert der abgetretenen Forderungen würde lediglich S 4.307.848,00 betragen. Darüber hinaus brachte sie vor, dass mit dem Vertrag vom 29. Dezember 2000 nicht nur eine Forderung abgetreten worden wäre, sondern ein Teil eines Betriebs veräußert worden wäre.

Zum Beweis der Richtigkeit des vorgebrachten Wertes der Forderungen wurde der Berufung die Teilbetriebsbilanz der L. , mit Stichtag 31. Dezember 2000 vor, in welcher der Buchwert der übertragenen Forderungen mit S 4.307.848,00 ausgewiesen war.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18 .Juli 2001 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dazu ausgeführt, dass, unbeschadet des Inhaltes des Punktes.2.1.des Forderungsabtretungsvertrages, unter Punkt 2.2. dieses Vertrages eindeutig der Kaupreis für die übertragenen Forderungen mit € 528.728,00 festgeschrieben worden wäre.

Dagegen brachte die Bw .durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß 276 BAO ein und legte zum Beweis der Richtigkeit des Berufungsvorbringens, es wären nicht nur Forderungen sondern ein Teil des Betriebes übertragen worden, den Kaufvertrag vom 8. Dezember 2000 über den Kauf des Filtertechnologie- Geschäftsbetriebes der L. vor, und führte weiters aus, dass auf diesen Vertrag in Pkt.2.1. des Forderungsabtretungsvertrages vom 29. Dezember 2000 Bezug genommen worden wäre.

Dieser Vorlageantrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz, mit Schreiben vom 6 .Dezember 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat, als nunmehr zuständige Berufungsbehörde, zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer entscheidungsrelevanten Fassung wie folgt:

Gemäß § 33 TP 21 Abs.1 Gebührengesetz 1957,(GebG), beträgt der Tarif für Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten 0,8% vom Entgelt.

Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt wird.

Gemäß § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen und von dieser angenommen wird, so entsteht die Umänderung eines Rechtes mit Hinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heißt Abtretung (Zession) und kann mit oder ohne Entgelt geschlossen werden. (§ 1392 ABGB)

Nach Einsicht in beide o.a. Verträge sowie in die o.a. Teilbetriebsbilanz wird nachstehender Sachverhalt als für das gegenständliche Verfahren wesentlich angesehen:

Mit Kaufvertrag vom 8 .Dezember 2000 verkaufte die L. ihren Filtertechnologie-Geschäftsbetrieb an die Bw. zu einem Gesamtkaufpreis von CFH 0,796 Mio. Einen Teil der übertragenen Aktiven bildeten die als Inventory bezeichneten Forderungen der Verkäuferin an diverse Gläubiger. Diese Forderungen hatten zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 einen Buchwert von S 4.307.848,00. Mit dem Forderungsabtretungsvertrag vom 29. Dezember 2000 (Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien) wurden diese Forderungen von der L. an die Bw. entgeltlich abgetreten. Für den Erhalt dieser Forderungen hatte die Zessionarin einen Betrag von S 7.275.455,90 (= € 528.728,00) zu entrichten.

Die entgeltliche Zession ist als zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft anzusehen. (VwGH 24. Juni 1970,1184/69.21. März 1974,808/73)

Die entgeltliche Abtretung von nicht körperlichen Sachen wird vom VwGH in seiner ständigen Rechtssprechung regelmäßig der Bestimmung des § 33 TP 21 GebG unterstellt.

Zwar ist die entgeltliche vertragsmäßige Übertragung eines Unternehmens bzw. eines Teilbetriebes eines Unternehmens, das als solches körperliche und unkörperliche Sachen umfasst, und das in seiner Gesamtheit nicht als unkörperlich angesehen werden kann, unter dem Blickwinkel des § 33 TP 21 GebG als gebührenfrei zu betrachten, jedoch wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass eine Zessionsgebühr anfällt, wenn im Kaufvertrag bzw.in einem eigenen Forderungsabtretungsvertrag die entgeltliche Abtretung von zum übertragenen Unternehmen gehörenden Forderungen festgelegt wird. In diesem Fall führt im Sinne des § 17 Abs.1 GebG der maßgebliche Urkundeninhalt zur Unterstellung unter TP 21. (vgl. Arnold Rechtsgebühren Kommentar zum I. III. und IV. Abschnitt des Gebührengesetztes, 8. Auflage, Rz 6a zu § 33 TP 21).

Nach § 33 TP 21 Abs.1 GebG ist Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr das Entgelt, also jener Betrag zu dem die abgetretene Forderung erworben wurde. (VwGH,16. September 1991,90/15/0080).Dazu gehören alle Leistungen- so auch neben dem Kaufpreis vereinbarte Leistungen- die der Erwerber an wen auch immer für den Erhalt der Forderungen zu erbringen hat. (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, Rz 32 zu § 33 TP 21 GebG)

Maßgeblich für die Höhe der Bemessungsgrundlage sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt in dem die Gebührenschuld entsteht (Stichtag).

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass der verfahrensgegenständlichen Forderungsabtretungsvertrag- unbeschadet der mit Kaufvertrag vom 8 .Dezember 2000 erfolgten Teilbetriebsübertragung- der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 GebG unterliegt.

Im Sinne des § 16 Abs.1 Z 1 lit.a GebG ist die Gebührenschuld am 29 .Dezember 2000 entstanden.

Aus Punkt 2.2 des Forderungsabtretungsvertrages geht zum Stichtag eindeutig hervor, dass die L., als Zedent, von der Bw., als Zessionar, für die Übertragung der Forderungen S7.275.455,90 (= € 528.728,00 ) erhalten sollte; bzw. dass der Zessionar für den Erhalt der Forderung diesen Betrag zu erbringen hatte.

Dieser Betrag wurde daher unbeschadet der in Punkt 2.1.des Forderungsabtretungsvertrages enthaltenen Feststellungen von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht als Entgelt gemäß § 33 TP 21 Abs.1 GebG angesehen und als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Rechtsgebühr herangezogen.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 22. Juli 2009