Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.07.2009, FSRV/0037-L/08

Zurückweisung eines zweifelhaften Einspruches gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, über die Beschwerde der HW Leasing KG, A, vertreten durch die Fuchs/Mayer Revisions- und Wirtschaftstreuhand GmbH, in 4020 Linz, Weißenwolffstraße 1, vom 18. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2008, vertreten durch Hofrat Dr. Georg Sperneder, mit dem der Einspruch gegen die im Finanzstrafverfahren gegen HW, geb. 19XX, Unternehmer, whft. in L, wegen § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gemäß § 143 leg.cit. ergangene Strafverfügung zur StrNr. 046-12 vom 28. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen worden war,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem an die HW Leasing KG (zu Handen des oa. Vertreters) gerichteten Bescheid vom 3. März 2008 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz deren Eingabe vom 11. Februar 2008, "bezeichnet als Einspruch", gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurück.

In ihrer Begründung verwies die Erstinstanz im Wesentlichen darauf, dass die vom angeführten Vertreter lediglich unter Berufung auf eine von der genannten KG erteilte Vollmacht eingebrachte, als Einspruch gegen die da. Strafverfügung StrNr. 046-12 (gegen HW, unbeschränkt haftender Gesellschafter der KG, wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG) vom 28. Jänner 2008 bezeichnete und nach ihrem Inhalt zweifellos ausschließlich der KG zuzurechnende Eingabe (schon) deswegen zurückzuweisen gewesen sei, als bis zum Einspruchsdatum gegen den bezeichneten Einbringer keine Strafverfügung erlassen worden war bzw. auch kein Finanzstrafverfahren anhängig war.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das namens der KG vom genannten Vertreter eingebrachte, als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als im Übrigen form- und auch fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende Rechtsmittel vom 18. März 2008, in welchem vom Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Grundsätzlich sei es zutreffend, dass der als Rechtsbehelf (und daher nicht als Rechtsmittel iSd. §§ 150 ff FinStrG) zu qualifizierende und lediglich eine Erklärung, mit der zu erkennen gegeben worden war, dass sich der Bestrafte durch die Strafverfügung im Ausspruch über Schuld und Strafe beschwert erachtet, darstellende Einspruch unter Berufung auf eine dem Vertreter von der HW Leasing KG erteilte Vollmacht eingebracht worden sei. Da aber einerseits die Finanzstrafbehörde erster Instanz (bzw. deren namentlich genannter Organwalter) nach einer entsprechenden Vorsprache des Verteidigers von den Absichten bzw. den Zielsetzungen des zu diesem Zeitpunkt bereits Bestraften (HW) wusste, andererseits im Einspruch sowohl die zutreffende StrNr. als auch die Kontonummer angeführt worden sei und darüber hinaus die Tatsache, dass letztlich auch der Bestrafte vom Einschreiter vertreten werde, für die Behörde leicht feststellbar bzw. überprüfbar gewesen wäre, hätte, vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides von Rechts wegen gemäß § 85 Bundesabgabenordnung (BAO) ein entsprechendes, auf die Beseitigung allfälliger Zweifel gerichtetes Mängelbehebungsverfahren durchgeführt werden müssen. Daraus hätte sich dann ergeben, dass der Einspruch nicht für die KG, sondern namens des Bestraften erhoben worden sei.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann ua. der Beschuldigte gegen eine gegen ihn im vereinfachten Verfahren gemäß § 143 FinStrG ergangene Strafverfügung binnen einem Monat nach deren Zustellung bei der (erlassenden) Finanzstrafbehörde erster Instanz Einspruch erheben und zugleich die der Verteidigung und der Wahrung seiner Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Dabei kann der Beschuldigte (auch) den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen (vgl. § 77 Abs. 1 FinStrG).

Da es sich beim vorgenannten Einspruch um kein Rechtsmittel, sondern um einen, nicht auf die Erledigung im Instanzenzug gerichtetes, sondern, Zulässigkeit und Fristkonformität des Einspruches vorausgesetzt, die beeinspruchte Strafverfügung in ihrem Rechtsbestand ersatzlos beseitigenden Rechtsbehelf handelt, gelten für ihn nicht die (formalen) Rechtsvorschriften der §§ 150 ff FinStrG, sondern (lediglich), § 56 Abs. 2 FinStrG zufolge, die (allgemeinen) Formvorschriften des § 85 BAO.

§ 145 Abs. 4 FinStrG zufolge hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist, so beispielsweise mangels Aktivlegitimation des Einbringers, oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Für die Beurteilung von Anbringen iSd. § 85 BAO kommt es auf den Inhalt bzw. das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist zwar grundsätzlich das (objektiv) Erklärte und nicht das (subjektiv) Gewollte, doch ist das (im Anbringen nicht eindeutig) Erklärte einer sich an der zumindest andeutungsweise erkennbaren Absicht bzw. bei zur Wahrung der Parteirechte gestellten Anbringen (auch) auf die Aufrechterhaltung der Rechtverteidigungsmöglichkeiten gerichteten orientierenden Auslegung zugänglich (vgl. zB Ritz, BAO3, § 85 Tz. 1).

Grundsätzlich ist ein Anbringen dem Einschreiter zuzurechnen; ist jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994, 93/17/0099 und vom 21. Dezember 1998, 94/17/0222).

Liegen die Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 BAO (Formgebrechen bzw. das Fehlen einer Unterschrift) vor, ist die Behörde verpflichtet, mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, es sei denn die Eingabe ist von vornherein offenkundig aussichtslos (vgl. zB Ritz, aaO, Tz. 15).

Im Anlassfall berief sich der, wie mehrmals angeführt, für seinen Mandanten einschreitende und in seinem inhaltlichen Vorbringen vorsätzliches Handeln desselben bestreitende Verteidiger eingangs des gegen die Strafverfügung vom 28. Jänner 2008, StrNr. 12, KtoNr. 34, gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG erhobenen Einspruches, lediglich auf eine "Steuervollmacht" der HW Leasing KG, StNr. 56. Nach bzw. im Zuge der (anschließenden) Darlegung des Sachverhaltes im bezeichneten Schriftsatz findet sich jedoch auch die Formulierung "...ohne dass mein Mandant, Herr HW, etwas davon erfuhr..." (vgl. Seite 2, Abs. 3 unten; Blatt 57 des Strafaktes bzw. StNr. 242/0530 d. FA Linz).

Damit aber lässt der bezeichnete Einspruch ob seines ausdrücklichen, einerseits die KG, andererseits aber auch den Bestraften als Vollmacht- bzw. Auftraggeber des Vertreters nennenden Inhaltes allenfalls Zweifel an der Person des den Einspruch im Finanzstraf-verfahrens StrNr. 046-12 erhebenden Einbringers aufkommen, die, vor einer allfälligen (späteren) Zurückweisung im Grunde des § 145 Abs. 4 FinStrG, jedenfalls im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens iSd. § 85 Abs. 2 BAO zu klären gewesen wären.

Da die Frage, für wen der Einspruch tatsächlich erhoben wurde, mittlerweile durch das Parteivorbringen hinreichend geklärt ist, war daher spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Linz, am 23. Juli 2009