Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 23.07.2009, ZRV/0212-Z3K/04

Erstattung einer Zollschuld

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0120-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz Serajnik, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Wiesbadenerstr. 3, vom 1. Oktober 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. September 2004, GZ. 400/00000/5/2003, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK nach der am 3. Juli 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben einer Sattelzugmaschine mit Auflieger im Binnenverkehr durch die Bf. ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung für Österreich (Wiederverwendung von Öko-Punkten durch den Kraftfahrer der Bf.) zu Grunde.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 18. November 2003, GZ. 400/00000/04/2003, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Mai 2003 auf Erstattung gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) der mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 22. April 2003, GZ. 400/00000/03/2003, für die Sattelzugmaschine mit Sattelauflieger vorgeschriebenen Eingangsabgaben abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein näher bezeichneter Kraftfahrer der Bf. in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers ein rechtswidriges Verhalten gesetzt habe, welches zum Entstehen der Zollschuld für die Bf. geführt habe und damit eine Erstattung dieser Zollschuld ausschließe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Eingangsabgabenbescheid zu Grunde liegende Tathandlung, nämlich die Wiederverwendung von Öko-Punkten im Rahmen eines Binnentransportes durch Österreich, ausschließlich auf eine inkriminierte Handlung des Kraftfahrers, welcher die ihm übergebenen gültigen Öko-Punkte veruntreut habe, zurückzuführen sei. Der Bf. könne daher weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, womit die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 239 ZK vorliegen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2004, GZ. 400/00000/5/2003, hat das Zollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Wiederverwendung der Öko-Punkte durch den Kraftfahrer und dessen mangelhafte Beaufsichtigung durch die Bf. zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit begründen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 1. Oktober 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Bf. durch die geständigen Angaben des Kraftfahrers, wonach dieser die ihm übergebenen Öko-Punkte veruntreut habe, zur Gänze entlastet worden sei. Der Bf. könne daher weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 239 ZK würden damit vorliegen. Beantragt wurde eine stattgebende Entscheidung durch den Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Im Rahmen eines die Einfuhrumsatzsteuer betreffenden Vorsteuererstattungsverfahrens beim Finanzamt Graz-Stadt wurde die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.201.- am 28. Februar 2006 an die Bf. erstattet.

In der am 3. Juli 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Bf. ergänzend ausgeführt, dass der Beteiligtenbegriff im Erstattungsverfahren differenziert zu beurteilen wäre und daher die Firma als Beteiligter anzusehen sei und nicht der Fahrer. Es hätten sich Umstände ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, weshalb der Vertreter der Bf. beantragte der Beschwerde Folge zu geben. Der Vertreter des Zollamtes führte aus, dass die offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht nur eine Voraussetzung sei. Der Fahrer sei bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten tätig geworden, weil er die Zollanmeldung bei der Einfuhr in das Zollgebiet abgegeben habe. Es wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewendet werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gem. Abs. 2 leg.cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Jedoch können

in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern,

in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Die Artikel 899ff. ZK-DVO regeln die näheren Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Art. 239 ZK, wobei die Artikel 900 bis 903 ZK-DVO die Tatbestände aufzählen, welche eine Erstattung oder einen Erlass der Abgaben bedingen. Für Tatbestände, die von den vorgenannten Artikeln nicht umfasst werden, eröffnet Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO weitere Möglichkeiten einer Erstattung oder eines Erlasses der Abgabenschuld.

Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO lautet:

Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht in der Lage, nach Art. 899 zu entscheiden, und lässt die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu dem diese Zollbehörde gehört, den Fall der Kommission zu Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.

Außer im Fall von Zweifeln der zur Entscheidung befugten Zollbehörde kann diese selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Art. 239 Abs. 1 Zollkodex erfüllt sind und der betreffende Betrag bei einem Wirtschaftsbeteiligten infolge der selben besonderen Umstände und gegebenenfalls mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter 50.000.- Euro liegt.

Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.

In allen anderen Fällen lehnt die Entscheidungszollbehörde den Antrag ab.

Als "Beteiligter" i.S. des Art. 899 gilt die Person im Sinne von Artikel 878 Absatz 1 sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat.

Gegenstand des anhängigen Erstattungsverfahrens sind nach der bereits erfolgten Erstattung der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.201.- durch das Finanzamt Graz-Stadt ein Zollbetrag in Höhe von € 6.005.- und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 146,82.

Eingangs ist festzuhalten, dass eine nach Art. 239 Abs. 1 ZK in Betracht kommende Billigkeitsmaßnahme das Vorliegen besonderer Umstände voraussetzt. Solche besonderen Umstände werden nach der Rechtsprechung des EuGH immer dann angenommen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnliche Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Erhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte. Liegen solche besonderen Umstände vor, ist für die Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme weiters erforderlich, dass dem "Beteiligten" weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Bf. durch die Veruntreuung und die Wiederverwendung von Öko-Punkten durch den angestellten Kraftfahrer der Bf. in einer im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlichen Lage befindet, ist die Rechtsansicht der Kommission und des Gerichtes 1. Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. 2. 2004 T-282/01 zur Verneinung einer Erstattung von Eingangsabgaben bei Diebstahl von Versandgut von Interesse. In diesem Verfahren haben sowohl die Kommission als auch das Gericht 1. Instanz befunden, dass der Diebstahl von im externen Versandverfahren beförderten Zigaretten keinen besonderen Umstand darstellt, der nicht Teil der der Geschäftstätigkeit innewohnenden Geschäftsrisiken wäre.

Auch der Unabhängige Finanzsenat vermag im veruntreuenden Verhalten des bei der Bf. beschäftigten Kraftfahrers bzw. in der Wiederverwendung von Öko-Punkten durch diesen keine außergewöhnlichen Umstände, oder ein ungewöhnliches Risiko zu erblicken, mit denen vergleichbare Wirtschaftsbeteiligte nicht auch konfrontiert werden könnten. Ein kriminelles Verhalten eines Mitarbeiters stellt keine derartige Außergewöhnlichkeit dar, mit der unter keinen Umständen zu rechnen ist. Es entspricht selbst der Lebenserfahrung, dass ein bestimmter Teil der kriminellen Handlungen mit wirtschaftlichem bzw. mit bereicherndem Hintergrund im Umfeld eines Beschäftigungsverhältnisses gesetzt wird.

Darüber hinaus hegt der Unabhängige Finanzsenat keine Zweifel daran, dass die Bf. sich bei der Beurteilung des zweiten Kriteriums, nämlich des Nichtvorliegens von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten, die Handlungen ihres Kraftfahrers zurechnen lassen musste. Die Legaldefinition der Art. 905 und 899 ZK-DVO spricht ganz klar von Personen, die bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden sind. Wer, wenn nicht der Kraftfahrer hat bei der Überführung von Beförderungsmitteln in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung die entsprechenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen. Verstößt er dabei gegen Pflichten, die eine Zollschuld entstehen lassen, so entsteht diese Zollschuld für den Verfahrensinhaber, der damit für diese Handlungen einzustehen hat. Die bewusste Wiederverwendung von Öko-Punkten durch den Kraftfahrer der Bf. ist nach Ansicht des Senates in betrügerischer Absicht erfolgt und schließt damit eine Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Juli 2009