Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 23.07.2009, ZRV/0058-Z3K/05

Erstattung einer Zollschuld

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0119-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz Serajnik, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Wiesbadenerstr. 3, vom 24. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 9. Mai 2005, GZ. 400/90137/20/2003, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK nach der am 3. Juli 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 22. April 2003, GZ. 400/90137/03/2003, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für eine Sattelzugmaschine mit Sattelauflieger in Höhe von € 17.206.- (Zoll: € 6.005.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 11.201.-) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 146,82 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ein näher bezeichneter Kraftfahrer der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel einen Binnentransport von Italien über Österreich nach Deutschland durchführen wollte, ohne eine für Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen zu können. Die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen und zwar die Wiederverwendung von bereits gebrauchten Öko-Punkten durch den Kraftfahrer der Bf., wurden im Rahmen einer mobilen Zollkontrolle in Österreich getroffen.

Mit Eingabe vom 23. November 2004 beantragte die Bf. durch ihren Vertreter die Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kraftfahrer der Bf. die ihm für den Warentransport durch Österreich übergebenen Öko-Punkte veruntreut habe, damit von vornherein nicht die Absicht gehabt habe das Beförderungsmittel in ein Zollverfahren zu überführen, weshalb die Zollschuld nach Art. 202 ZK wegen vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden wäre. Der Zollschuldnerbegriff des Art. 202 ZK stelle auf ein Verschulden ab, welches der Bf. aber nicht zur Last gelegt werden könne. Die Bf. sei daher weder Zollschuldnerin, noch liege eine Verfahrensinhaberschaft als Unternehmer vor.

Über Vorhalt des Zollamtes Klagenfurt legte die Bf. mit Eingabe vom 25. März 2005 Fotokopien der CEMT-Genehmigung XY vom 27.12.2002 und des dazugehörigen Fahrtenberichtsheftes vor und dokumentierte damit, dass die auf das italienische Staatsgebiet entfallende Beförderung des gegenständlichen Binnenverkehrs mit einer für Italien gültigen CEMT-Genehmigung erfolgte.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 29. März 2005, GZ. 400/90137/15/2003, wurde der Erstattungsantrag der Bf. als unbegründet abgewiesen. In der sehr ausführlichen Begründung führte das Zollamt aus, dass das gegenständliche Beförderungsmittel (LKW mit Sattelauflieger) bei der Einreise nach Italien ordnungsgemäß in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden sei und die Bf. als Verfahrensinhaber erst mit der Einreise nach Österreich eine Voraussetzung für diesen Binnenverkehr nicht erfüllt habe, weshalb die Zollschuld in Österreich wegen einer Pflichtverletzung i.S. des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK für die Bf. entstanden sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Erstattung der vorgeschriebenen Abgaben sowie die Entscheidung durch den Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Eingangsabgabenbescheid zu Grunde liegende Tathandlung, nämlich die Wiederverwendung von Öko-Punkten im Rahmen eines Binnentransportes durch Österreich, ausschließlich auf eine inkriminierte Handlung des Kraftfahrers, welcher die im übergebenen gültigen Öko-Punkte veruntreut habe, zurückzuführen sei. Diese Manipulation des Kraftfahrers sei vor der Einreise in das österreichische Bundesgebiet erfolgt, womit die Einbringung des Beförderungsmittels bereits vorschriftswidrig nach Art. 202 ZK nach Italien erfolgte und nicht, wie vom Zollamt angenommen, von einer Pflichtverletzung i.S.d. Art 204 ZK in Österreich gesprochen werden könne. Daher sei eine Zuständigkeit eines österreichischen Zollamtes zur Abgabenerhebung nicht gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2005, GZ. 400/90137/20/2003, hat das Zollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und näher ausgeführt, dass eine Entscheidung durch den Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung erst im Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe in Frage kämen. In der Sache selbst hat das Zollamt wiederholend ausgeführt, dass der gegenständliche Binnenverkehr mit der Beladung der Waren in Italien begonnen habe und die für Italien notwendige Bewilligung (CEMT-Genehmigung XY vom 27.12.2002) vorgelegen habe. Die Verletzung güterverkehrsrechtlicher Vorschriften i.S.d. Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO und damit eine Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK seien erst mit der Beförderung von Waren in Österreich, wofür keine gültige Güterbeförderungsbewilligung vorlag, erfolgt. Die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Abgabenerhebung sei daher gegeben.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 23. Mai 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Entscheidung durch den Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Wie schon in der Berufung hat die Bf. die Zuständigkeit des Zollamtes Klagenfurt zur Abgabenerhebung bestritten und unter Hinweis auf die Einheit der Rechtsordnung im Zollgebiet dargelegt, dass die Manipulation der Öko-Karte bereits vor Eintritt in das österreichische Staatsgebiet erfolgt sei und damit bereits eine vorschriftswidrige Verbringung des Beförderungsmittels i.S.d. Art. 202 ZK nach Italien vorliegen würde.

Im Rahmen eines die Einfuhrumsatzsteuer betreffenden Vorsteuererstattungsverfahrens beim Finanzamt Graz-Stadt wurde die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 11.201.- am 28. Februar 2006 an die Bf. erstattet.

In der am 3. Juli 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Bf. ergänzend ausgeführt, dass der Kraftfahrer die ihm anvertrauten gültigen Öko-Punkte wahrscheinlich vor Antritt seiner Fahrt verkauft habe, möglicherweise auch noch außerhalb der Europäischen Union. Damit habe er den Transport von Italien nach Deutschland schon in Italien ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung für Österreich begonnen und da das Zollgebiet eine Einheit darstelle, die inkriminierte Handlung schon in Italien gesetzt. Deshalb sei auch Italien primär zur Abgabenerhebung zuständig. Vom Vertreter der Bf. wurde daher beantragt der Beschwerde Folge zu geben. Der Vertreter des Zollamtes beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und führte aus, dass das Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Binnenverkehr von den güterverkehrsrechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sei und eine Zollschuld erst entstehen könne, wenn im betreffenden Mitgliedstaat diese Vorschriften verletzt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Völlig außer Streit stehen die Sachverhaltsfeststellungen im abweisenden Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 29. März 2005, GZ. 400/90137/15/2003, und in der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 9. Mai 2005, GZ. 400/90137/20/2003. Strittig ist lediglich die Rechtsfrage der Subsumierung des Sachverhaltes unter die abgabenrechtlichen Bestimmungen des Art. 202 ZK oder des Art. 204 ZK und damit die Zuständigkeit einer österreichischen Zollbehörde zur Abgabenerhebung.

Mit den vorgenannten Entscheidungen hat das Zollamt Klagenfurt sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der Darstellung der Rechtsgrundlagen überaus detailliert ausgeführt, warum die Zollschuld in Österreich und auf Grund einer Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK für die Bf. entstanden ist. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweist der Senat auf diese beiden Entscheidungen und erhebt sie ausdrücklich zum Inhalt seiner Berufungsentscheidung. Die nachstehenden Ausführungen (sh. dazu auch Witte, Kommentar zum Zollkodex, 4. Auflage, Art. 141, Rz 11-13) ergänzen und wiederholen daher nur den Kernpunkt des gegenständlichen Rechtsstreites, nämlich die Entstehung der Abgabenschuld nach Art. 204 ZK in Österreich.

Für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung der gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge muss grundsätzlich an besonderen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sein, dass die Fahrzeuge von einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person eingeführt werden, die Fahrzeuge von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet werden und die Beförderung jeweils außerhalb der Gemeinschaft beginnt oder endet (sog. Kabotageverbot).

Entgegen diesem Kabotageverbot können gewerblich verwendete Fahrzeuge nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO auch im Binnenverkehr eingesetzt werden, das bedeutet, es dürfen bei der Warenbeförderung Waren im Zollgebiet eingeladen und wieder ausgeladen werden. Diese liberale Variante der vorübergehenden Verwendung unter Zulassung der Kabotage ist allerdings in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Speditions- und Beförderungsgewerbes in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden. Ein derart geregelter Marktzugang war nach den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften über EU-Lizenzen, bilaterale Genehmigungen sowie CEMT-Genehmigungen möglich. Darüber hinaus hat im Jahr 2003, dem Jahr der Beanstandung der Bf., Kroatien am österreichischen Ökopunktesystem teilgenommen. Für Transitfahrten durch Österreich wurde je nach Schadstoffausstoß des LKW bzw. der Zugmaschine eine bestimmte Anzahl an Öko-Punkten verbraucht.

Dem Akteninhalt ist kein Hinweis zu entnehmen, dass nicht eine ordnungsgemäße Überführung der gegenständlichen Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung stattgefunden hat. Für den auf italienisches Staatsgebiet entfallenden Teil des Binnentransportes wurde von der Bf. eine entsprechende CEMT-Genehmigung vorgelegt. Somit ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft, im Zeitpunkt des Ladens der Waren und der Transportbewegung in Italien alle objektiven Voraussetzungen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung erfüllt waren. Der Bewilligungs-(Verfahrens-)inhaber hatte dabei sicherzustellen, dass das Beförderungsmittel - aus welchen Gründen auch immer - keine unzulässige Verwendung erfährt. Die bloße Absicht, eine in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware anders als in dem von der erteilten Bewilligung vorgegebenen Rahmen zu nutzen, ist für sich genommen unschädlich. Erst dann, wenn sie sich in einem objektiven Tun oder Unterlassen manifestiert, ist dies als Verletzung der sich aus der Bewilligung ergebenden Verpflichtung anzusehen und gemäß den hiefür bestehenden Vorschriften zu sanktionieren (BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Die Zollschuld ist daher gemäß Art. 215 1. Gedankenstrich ZK in Österreich auf Grundlage einer Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden, da erst in Österreich die Voraussetzungen für die Durchführung eines Binnentransportes nicht mehr vorlagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Juli 2009